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BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…die geeignet ist, ihm die Eigenschaft eines "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45 AEUV zu verleihen, eine Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gewährt wird, nicht versagt werden darf. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, die tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es zur Beurteilung der Frage bedarf…

BFG RV/7103459/2012Keine Prävalenz des ordnungspolitischen Teiles des GSpG - die Besteuerung von Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 1 GSpG iVm § 57 Abs. 3 GSpG über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, knüpft nicht an den Ort, an dem der Glücksvertrag zustande kommt, sondern erfolgt für den geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt. („Elektronische Lotterien über Video –Lotterie- Terminals“ ohne Konzession nach § 14 GSpG und ohne landesrechtliche Bewilligung gemäß § 5 GSpG – Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 3 GSpG – Beschwerden betreffend Folgezeiträume zu BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015Teil 4/7

… 3 Rz 21; Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 174). Die Niederlassungsfreiheit beinhaltet das Verbot der Beschränkung der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU in einem anderen Mitgliedstaat sowie das Verbot, die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften zu beschränken. Konkret umfasst sind die Aufnahme…

BFG RV/7102005/2019Ermessensübung bei Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…von 1.000,00 Euro festgesetzt werden. Hinweis: Gegen die Androhung der Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Fristerstreckungsantrag (datiert mit 30.1.2019) (+ Beilage eines Blockdiagrammes der Organisation des japanischen Konzerns) Bitte um Fristerstreckung bis zur amtl. Entscheidung wie vorgegangen werden soll Sehr…

BFG RV/6100161/2020Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Ende des Sommersemesters 2019 habe der Sohn alle Prüfungen und Übungseinheiten des Bachelorstudiums bereits erfolgreich abgeschlossen. Dabei habe er sich auch für Wahlfächer entschieden (Computerunterstütztes Japanisch I und II für Naturwissenschaften), die aufgrund der hohen Anzahl an ETCS Punkten teilweise für das Masterstudium angerechnet würden.…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…Er sei bereits voll in den täglichen Trainingsbetrieb eingegliedert und voller Tatendrang gewesen. Bei den Trainingsspielen am 1. Februar 2007 gegen einen japanischen und ein paar Tage später gegen einen armenischen Proficlub habe er gespielt, dies werde durch die vorgelegten Mannschaftsaufstellungen belegt. Bis zum 13…