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BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/3

…betreffend die Umsatzsteuersonderprüfung für 11/2022 € 3.826,33 und für 12/2022 € 3.361,34. Dadurch trat eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für 11/2022 in Höhe von € 8.131,88 und für 12/2022 in Höhe von € 7.038,85…

BFG RV/7300025/2022Abgabenhinterziehungen im Voranmeldungsstadium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…Hinsicht das Vorliegen von Eventualvorsatz in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen und Wissentlichkeit hinsichtlich der nicht zeitgerecht zu den jeweiligen Fälligkeitstagen erfolgten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Fehlt das Wissen oder Wollen hinsichtlich mindestens eines Tatbildelementes…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 1/4

…gestellt und ausgeführt, die Höhe der von ihm deklarierten Umsatzsteuervorauszahlungen für die inkriminierten Beitragsmonate entsprächen den Tatsachen. Die von ihm geführten Aufzeichnungen seien vollständig. Durch die detaillierten Angaben des als Zeuge vernommenen Betriebsprüfers M konnte jedoch der strafbestimmende Wertbetrag in lebensnaher Weise nachvollzogen und dem…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…Jahres-USt für 2011 beim bloßen Versuch geblieben sei. Erschwerende Umstände werden vom Spruchsenat nicht erwähnt. Solcherart sei unter Berücksichtigung der nunmehr schlechten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (welcher zwar eine Eigentumswohnung besitze, aber nunmehr lediglich ein Arbeitslosengeld von monatlich € 1.000,00 beziehe und…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Es besteht keine Bindungswirkung im Sinne des § 279 Abs 3 BAO zwischen einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einerseits und dem Umsatzsteuerjahresbescheid andererseits (VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15/0040). Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

BFG RV/4100408/2013Liebhaberei bei Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…gegen die Bescheide des FA Spittal Villach vom 31.10.2012 betreffend Nichtveranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer 2009 bis 2011 zu Recht erkannt: Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer 2009 bis 2011: Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer 2009 bis 2011 wird Folge gegeben…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 3/4

…2 Variante 2 und Abs. 3 FinStrG). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen - nach § 13 FinStrG zumindest versuchten - Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG bzw. bei nicht erweislichem Vorsatz zumindest einer grob fahrlässigen Verkürzung an Jahresumsatzsteuer konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach …

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 1/3

…gemäß § 95 EStG 1988 beschlossen: Im Hinblick auf die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis 2012, Umsatzsteuer 2007 bis 2012 und Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2007 bis 2013 wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Im Hinblick auf den Haftungsbescheid gemäß …

BFG RV/7102085/2015Umsatzsteuerpflichtig sind die Zahlungen, die für eine Leistung erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Beschwerde vom 07.07.2014 - betreffend auch die Jahre 2012 und 2013 - ein: - Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 03.06.2014 - Bescheid über die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2012 vom 03.06.2014 - Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 03.06.2014 - Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 03.06.2014 Als Begründung wurde…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin betreibt seit dem 01.09.2011 die […] Bar sowie die Table-Dance Bar […]. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Finanzamt Feldkirch die pauschale Besteuerung von Table-Tänzerinnen mit 10,00 € pro Tag und Tänzerin. Dieser…

BFG RV/7300031/2013Betriebsprüfung, Gastgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…Ausfluss der Betriebsprüfung erging demnach am 16. Juli 2012 auch ein Umsatzsteuerjahresbescheid und keine Festsetzung für einzelne Voranmeldungszeiträume. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geht der Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 i V 13 FinStrG einer Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen voraus, d.h…

BFG RV/5100868/2012Maßgebliche Umsätze für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…200 € vereinnahmt. Die Kleinunternehmergrenze ist damit überschritten. Daher sind für das Jahr 2009 15.000 € (Nettobetrag von 18.000 €) und für das Jahr 2010 16.000 € (Nettobetrag von 19.200 €) zu versteuern. Die Entgeltsminderung führt nicht dazu, dass der Leistende…

BFG RV/2100133/2024Abweichendes Wirtschaftsjahr und UVA Abgabe vierteljährlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…ab welchem Zeitpunkt ein abweichendes Wirtschaftsjahr umsatzsteuerlich wirksam wird und ob Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Kalenderjahr 2021 im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2022 anzurechnen sind. 1. Sachverhalt Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde im Juni 2021 gegründet und reichte im Kalenderjahr 2021 vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldungen ein (erstmalig…

BFG RV/7104227/2016Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2017

…setze das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid einen Verspätungszuschlag von 5% der vom Bf erklärten Umsatzsteuervorauszahlung von 2.184,00 EUR in Höhe von 109,20 EUR fest. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den genannten Unterlagen und ist auch nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß …

BFG RV/4100323/2010Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…€ 196.000,00), € 63.910,72 für 2007 (bisher € 32.089,28, Ergebnis laut BP € 96.000,00) und € 15.232,47 für 2008 (bisher € 64.767,53, Ergebnis laut BP € 80.000,00), zu einer Vorsteuerkürzung von…

BFG RV/4100400/2011Eine Konventionalstrafe für Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrages ist nicht Bestandteil eines Leistungsaustausches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…Im Jahre 2010 (Jänner-September) seien Akten gegen 47 Schwarzparker anhängig gewesen; in diesen Fällen seien wiederum gerichtliche Versäumungsentscheidungen (Versäumungsendbeschlüsse) erwirkt worden und teilweise sei die Zahlung von den Schuldnern vor der Tagsatzung erfolgt. In keinem einzigen Fall seien die Ansprüche der Bf bestritten worden. …

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…der Marke "Sharp XE-A303" verwendet. Das dazugehörige Handbuch wurde der Bp vorgelegt. Die Tages- und Monatsendestreifen der Registrierkasse sind der Belegsammlung beigefügt. Einzelbonierungen : Die Tagesendestreifen der Einzelbonierungen konnten der Bp im Zuge des Prüfungsbeginnes nicht vorgelegt werden. Am 27.5.2013 wurde eine einzige…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…Steuerberatungskanzlei darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Lieferungen in Österreich zu besteuern sind. Nach Hinweis auf eine UFS-Entscheidung wurde zur Höhe des Verspätungszuschlages neuerlich auf die Umstellung der Lieferbeziehungen durch die Bf und die damit einhergehenden IT-Probleme hingewiesen. Im Gegensatz zu anderen ausländischen…

BFG RV/7103210/2013Bei Entnahme einer Dienstwohnung aus dem Betriebsvermögen (Ausschüttung an der Wurzel) bedarf es Feststellungen, ob diese jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbar sind oder nicht (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0139).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…2011 durchgeführt als deren Konsequenz die Außenprüfung (i.d.F. Ap.) feststellte, dass die Bf. eine Liegenschaft erworben und umgebaut hatte, wobei davon ausgegangen wurde, dass die daraus resultierenden Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, da deren Entgelte überwiegend nichtabzugsfähige Ausgaben (Aufwendungen) darstellen…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…wobei die in Ansatz gebrachten, aus Renten von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie einer Pensionskassenleistung resultierenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund der Nichtvorlage der angeforderten Unterlagen im Schätzungswege ermittelt wurden. 2. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung…