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BFG RV/5100603/2017Als Kaufpreis bezahlte Überweisung eines Gewinnanteils gilt als im Jahr des Zuflusses bezogen. Eine spätere Rückabwicklung des Kaufvertrages ist kein Anwendungsfall des § 295a BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…3.2017 stellte der nunmehrige Bf einen Antrag auf Änderung des ESt-Bescheides 2013 gem. § 295a BAO. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf den Rücktritt vom Kauf erklärt habe, worauf dieser rückabzuwickeln gewesen sei. Es sei also zu keinem Zufluss eines Kaufpreises gekommen…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…auf den von der WGKK übermittelten Lohnzetteln ersichtlich – und ist somit im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Aus dem VwGH-Erkenntnis Ro2017/15/0025 ergibt sich, dass das Rehageld nicht als Pensionsleistung einzustufen ist, sodass eine Aufteilung auf die Jahre für die der Anspruch besteht…

BFG RV/4100493/2017Zeitliche Zuordnung des Zuflusses von Wochengeld - Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…auf welche die Zuflussregel des § 19 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 anzuwenden ist, gilt der im Zeitraum nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar für das Vorjahr ausbezahlte Wochengeldbetrag iHv € 909,36, als im Jahr 2015 der Ehegattin des Bf zugeflossen. Die…

BFG RV/7102576/2009Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigungen) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…Bescheid, zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Jahres 2006 erfasst. Mit Schreiben vom 22.7.2008 beantragte die Bf. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor: Die Einkünfte der IAF Service GmbH seien im Jahr des Zuflusses, nämlich…

BFG RV/7102351/2013Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2018

…eine Berichtigung des Lohnzettels nicht möglich sei, könne diese nur durch Einspielung eines neuen Lohnzettels in das Finanzonline System erfolgen, sodass der Bescheid aus diesem Grund auch von Amtswegen zu berichtigen wäre, da die Zurechnung der Einkünfte in das Jahr 2009 nicht dem Zufluss-Abfluss…

BFG RV/7102937/20221. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld 2. Berücksichtigung von Zahlungen aus der Mindestsicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…gelten, in dem der Anspruch bestehe. Die Nachzahlung für das ausbezahlte Rehabilitationsgeld sei in Entsprechung dieser Bestimmung den wirtschaftlich zugehörigen Zeiträumen zuzuordnen. Zudem lägen näher ausgeführte verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Versteuerung des gesamten Rehabilitationsgeldes im Jahr des Zuflusses infolge der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 7…

BFG RV/7103506/2012Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Darlehenshingabe für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…Ansicht der Betriebsprüfung eine verdeckte Ausschüttung im Jahr des Zuflusses (2006) an die Darlehensnehmerin vor, da das Darlehen vom Geschäftsführer und zu 25 % Beteiligten der Beschwerdeführerin an eine ihm nahestehende Person gewährt worden sei. Überdies halte die Sicherstellung des Darlehens aus folgenden Gründen dem Fremdvergleich…

BFG RV/6100881/2014Wiederaufnahme des Verfahren durch das Neuhervorkommen neuer Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2017

…damit den Zufluss von Kündigungsentschädigungen im Jahr 2008, in Kenntnis sein musste. Von einer neu hervorgekommenen Tatsache, von der die Abgabenbehörde nicht wusste bzw. die Abgabenbehörde nicht kennen konnte, sodass sie im durchgeführten Verfahren nicht hätte berücksichtigt werden können, kann nach Dafürhalten des BFG nicht…

BFG RV/4100094/2024Berechnung des Gesamtbetrags der Einkünfte - Keine Berücksichtigung von Antiteuerungs- und Klimabonus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…der Einkommensteuerveranlagung der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen ist, wenn das Einkommen des Empfängers im Jahr des Zuflusses des Anti-Teuerungsbonus mehr als Euro 90.000,- beträgt. Der Gesetzgeber hat somit eindeutig geregelt, dass weder der Klimabonus noch der Anti-Teuerungsbonus (mit Ausnahme des § 8 Abs 4 KliBG…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…Schuldner nur gutgeschrieben worden sei. Beim Mehrheitsgesellschafter sei der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig sei, vorausgesetzt die GmbH sei nicht zahlungsunfähig. - Auf Grund des Basisbeschlusses aus dem Jahr 2006 für Verlustjahre seien in Verlustjahren keine Forderungen fällig (=Mehrheitsgesellschafter). Die Zahlungsunfähigkeit sei demgemäß zwar…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 2/2

…Festlegung des Kürzungsprozentsatzes, eines Beschlusses darüber sowie der Ausstellung einer Gutschrift. Die vorgesehene Möglichkeit der Kürzung hindert im Vorhinein weder die Fälligkeit des Entgeltes, noch den Zufluss. Laut Umlaufbeschluss vom September 2015 wurde der Jahresabschluss 2014 genehmigt und auf die Kürzung des Geschäftsführerbezuges im Jahr…

BFG RV/5100555/2026Im Jahr 2026 erfolgte Kaufpreisminderung wegen Kontaminierung eines im Jahr 2019 veräußerten Grundstückes - Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung - § 295a BAO anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…Leistungsfähigkeit in Konflikt kommen." b.4. Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Regelung des § 19 EStG 1988 gelingt auch der von der steuerlichen Vertretung des Bf. angetretene Vergleich nicht, wonach der (durch die Rückzahlung im Jahr 2026) bloß vorübergehende Zufluss eines Kaufpreisanteils jener Situation gleichzuhalten sei…

BFG RV/7102144/2021DBA: Tragweite des Kausalitätsprinzips bei Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022

…steuerbefreite Auslandseinkünfte erklärt. Der VwGH hat im Sinne des Beschwerdebegehrens diese Rechtsansicht bestätigt. Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Bonuszahlungen, die für eine in Vorjahren in Frankreich verrichtete nichtselbständige Tätigkeit in einem späteren Jahr zufließen, sind nach § 19 EStG im Jahr des Zuflusses zu erfassen. Dass im…

BFG RV/5100029/2021Veräußerung eines Waldgrundstückes im Hälfteeigentum - Besteuerung des stehenden Holzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 1/2

…der Einkommensteuer nicht das Vertragsdatum, sondern der Zeitpunkt des Zuflusses des Kaufpreises relevant ist. Das bedeutet, dass die Besteuerung der Grundstücksveräußerung nicht in diesem Veranlagungsjahr vorzunehmen ist, wenn der Kaufpreis nicht in dem Jahr zugeflossen ist (siehe auch Punkt 4). Das ausgefüllte und retournierte Formular…

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 1/2

…folgender, geänderter Bemessungsgrundlagen vornehmen: Ansatz der - auf dem Anspruch für 2018 basierenden - Hälfte der im Jahre 2018 an die Bf. erfolgten Rehabilitationsgeld-Zuflüsse; Berücksichtigung des darauf entfallenden Lohnsteuerabzuges iHv 678,90 €. Daraus würde eine Festsetzung der Einkommensteuer für 2018 mit -679,00 € resultieren…

BFG RV/2100242/2013Vereinnahmung von AMA-Prämien auf Privatkonto des Gesellschafters, Unklarheiten bei der Verbuchung der AMA-Prämien in rechtsverjährten Zeiträumen, Glaubhaftmachung der Erfassung in den Büchern der Gesellschaft, Sicherheitszuschläge auf Grund der Nichterfassung von AMA-Prämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…Jahr 2004 auf das Bankkonto der GmbH. Daher ziehe die Behörde den unrichtigen Schluss, dieser Betrag sei gar nicht verbucht worden, obwohl die gegenständlichen Prämien nach Aussage der Buchhalterin gegen Aufwand (Kälbereinsatz) verbucht wurden. Somit seien ihres Erachtens die AMA-Prämien nach Maßgabe des Zuflusses…

BFG RV/7103762/2022Wiederaufnahme ohne Benennung des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…11.2021 Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2016, 2017 und 2018, jeweils vom 16.11.2021 Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 und 2017, jeweils vom 16.11.2021 Haftungsbescheid für den Zeitraum 2016 bis 2018 aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen vom 12.10.2021…

BFG RV/7101547/20181. Abflusszeitpunkt von bescheidmäßig abgesprochenen Pensionsrückzahlungen 2. Keine Analogie, wenn keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…85/09/0006, VwSlg 11787 A/1985). Entgegen der Ansicht/den Richtlinien des BMF (vgl zur damaligen Rechtslage: LStR 2002 (14. Fassung, Rz 631a ff) sind nur Nachzahlungen von Pensionen abweichend vom Zuflussjahr im Jahr des Anspruchs steuerwirksam. Im Ausgabenfall (Rückzahlung) wird eine Abweichung vom…

BFG RV/7102078/2016Abflusszeitpunkt von Pensionsrückzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…wiederkehrende Ausgaben gilt Abs 1 zweiter Satz. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Entgegen der Ansicht des BMF (vgl LStR 2002 Rz 631a ff) sind nur Nachzahlungen von Pensionen abweichend vom Zuflussjahr im Jahr des Anspruchs steuerwirksam. Im Ausgabenfall wird eine Abweichung vom Abflussprinzip…

BFG RV/4100477/2011Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführervergütungen bei einem nicht mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

…Euro im Jahre 2008) nicht stattgefunden. Ferner sei auch die im bekämpften Sachbescheid erfolgte betragliche Erfassung des Zuflusses unrichtig. Die Rückstellung sei zwar mit 24.000 Euro in der Bilanz 2007 ausgewiesen, tatsächlich gebildet worden sei diese erst im Zuge der Bilanzerstellung im Jahre 2009…