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BFG RV/7100286/2015Der Nachweis der irrtumsrechtlichen Anfechtung des Bestandvertrages ist Voraussetzung für die Aufhebung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…solange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde (VwGH 05.03.1990, 89/15/0125). Die irrtumsrechtliche Anfechtung eines Vertrages kann auch außergerichtlich erfolgen (VwGH 04.05.1951, 1006/49). Zu einer mit Erfolg durchgeführten Anfechtung kann es nur kommen, wenn es…

BFG RV/7104124/2023Umfang der Sperrwirkung des § 300 BAO; Wegfall der Gebührenpflicht eines Pachtvertrages bei nachträglicher Vertragsaufhebung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024Teil 2/2

…Gemäß § 23 Abs. 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Die irrtumsrechtliche Anfechtung eines Vertrages kann auch außergerichtlich erfolgen (vgl. VwGH vom 4. Mai 1951, 1006…

BFG RV/7103319/20211. Entstehen der Gebührenschuld bei Beisetzung einer aufschiebenden Bedingung durch die Parteien (Rechtswirksamkeit eines Bestandvertrages wurde von gewerberechtlicher und baubehördlicher Bewilligung abhängig gemacht) 2. Keine Legitimation der Bestandnehmerin für eine Antragstellung nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022Teil 1/2

…des Bescheides zutreffend verweigert hat." Nach der Entscheidung BFG 22.03.2017, RV/7100286/2015 ist der Nachweis der irrtumsrechtlichen Anfechtung des Bestandvertrages Voraussetzung für eine Aufhebung der Gebührenschuld. Im gegenständlichen Fall spricht alles für eine bloß einvernehmliche Aufhebung des Vertrages. Wie in der sog…

BFG RV/7103967/2016Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/2

…wurde dazu auch von den Gesellschaftern mitgeteilt, dass dieser Vertrag „sicher niemals umgesetzt würde". Auch meiner Überzeugung nach hätte ein vernünftiger Käufer meiner Überzeugung nach nicht am Kaufvertrag festgehalten und den Vertrag irrtumsrechtlich aufgelöst. Eine Feststellungsanzeige war nicht absehbar. Der anteiligen Lastenfreistellung beim Kaufobjekt hatte…

BFG RV/7200093/2013Nachforderung einer Zollschuld nach einem Verifizierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen Bf. vertreten durch NN., gegen die neun Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13. August 2012, Zl. x1 Zl. x2 Zl. x3 Zl. x4 Zl. x5 Zl. x6 Zl. x7…

BFG RV/7200005/2014Kein Vorliegen eines die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Art. 220 Abs. Buchst. b ZK ausschließenden Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bfin, Adr, vertreten durch V., Rechtsanwalt, Adr1, über die Beschwerde vom 11. Juli 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neu­stadt vom 29. Juni 2012, Zahl nnnnnn/nnnnn…

BFG RV/7200221/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung aufgrund einer Änderung der zolltariflichen Einordnung nach Überlassung der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 25.02.2013,Zahl: 000, betreffend nachträgliche buchmäßige…

BFG RV/7200092/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Dr. Wieser Josef, Biberstraße 10, 1010 Wien , gegen die Bescheide des ZA Eisenstadt Flughafen Wien vom 13.08.2012, betreffend Festsetzung einer Zollschuld, Zahlen 123…

BFG RV/7500209/2018Keine erlaubte Lädetätigkeit bei Sammlung des Transportmaterials über 2 Stunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschwerdeführer Bf, AdresseBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 über dessen Beschwerde vom 28.03.2018 gegen…

BFG RV/7101445/2019§ 308 iVm § 201 BAO Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Vorliegens eines maßgeblichen Rechtsirrtums (bzw allenfalls keine Veranlassung durch die zuständige Behörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Monika Ahorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (als RNF der ***1*** & Co KG, der ***2*** GmbH, der ***3*** GmbH sowie der ***4*** GmbH) über die Beschwerde vom 30. April 2018 gegen den Bescheid…

BFG RV/5200029/2016Zollanmeldung: Berichtigung der Angaben zur Person des Anmelders im Fall des Bestehens eines direkten Vertretungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes ***ZA*** vom 4. Jänner 2016, Zahl: ***111***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

BFG RV/7100794/2026Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 17. November 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. Oktober 2025 betreffend Umsatzsteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

BFG RV/3100141/2023Berichtigung nach § 293 BAO innerhalb Frist von § 302 Abs. 1 BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Rechtsanwälte_A, über die Beschwerde vom 16. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. April 2021 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO zu Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7106119/2015Keine Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht oder ungenügend gelesen und beachtet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch die Lackner & Hausmann Rechtsanwälte OG, Probstengasse 1/1, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 20.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23…

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Josef Ungericht, den Richter Mag. Armin Treichl und die fachkundigen Laienrichter Mag.a Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler in Gegenwart der Schriftführerin Isabella Alexandra Längle in der Finanzstrafsache…

BFG RV/7104523/2017Keine Steuerbefreiung gem Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL für als Sachwalter tätige Rechtsanwälte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Univ.Prof. Dr. Christoph Urtz, LL.M., z.H. FAL-CON Legal, Wollzeile 1-3, Stiege 3, 3.1, 1010 Wien, über die Beschwerde…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 2/2

Mit Schreiben vom 28.03.2026 erstattete die Bf. die folgende Stellungnahme: "Sehr geehrte Frau ***13***, der Vorlagebericht des Finanzamts ***14*** an das Bundesfinanzgericht vom 16.03.2026, Geschäftszahl ***15***, gibt den aktuellen Stand des Verfahrens nichtzutreffend wieder. Der Vorlagebericht stellt den maßgeblichen Sachverhalt sowie…

BFG RV/7500396/2024Verwaltungsstrafe Parkometerabgabe: Entschuldbarer Verbotsirrtum hinsichtlich der nicht ordnungsgemäß erteilten Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard Konrad in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung Landesgesetzblatt für Wien…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die RichterinRi in der Beschwerdesache BF, BF-Adr, vertreten durch Stb, Stb-Adr, über die Beschwerde vom 23. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. August 2021 betreffend Einkommensteuer 2012, Steuernummer BF-StNr, zu…

BFG RV/5100580/2025Keine Anwendung von § 17 Abs 2 iVm Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bei unbeachtlichem Motivirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, vertreten durch herger steuerberatung wirtschaftsprüfung GmbH, Reichsstraße 24a, 3300 Amstetten, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. November 2023…