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BFG RV/5100465/2026Bescheidaufhebung § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…ausgeführt: "Der Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages (IFB) ein freiwilliges Wahlrecht darstellt und daher der Spruch des Bescheides nach Ansicht des Finanzamtes nicht rechtswidrig wäre. Ein nicht beantragter IFB kann in Österreich grundsätzlich über einen Antrag auf Bescheidaufhebung gem. …

BFG RV/3100393/2025Mercedes Benz Marco Polo - Personenkraftwagen: kein Vorsteuerabzug, kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Polo) in Höhe von EUR 17.052,45 noch den Eigenverbrauch für die Privatnutzung in Höhe von EUR 726,08 noch die Absetzung für Abnutzung für das Fahrzeug in Höhe von EUR 7.260,79 noch den Investitionsfreibetrag in Höhe von EUR 11.617,26…

BFG RV/7100652/2005Wiederaufnahme des Verfahrens, Zweikontenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…Verfahrens. In Tz 31 wird auf Tz 17, 18, 20 bis 22 und 24 bis 27 verwiesen. Tz 17 enthält Feststellungen zur Absetzung für Abnutzung Kunstwerke (Bilder), Tz 18 zum Investitionsfreibetrag, Tz 19 zum Aufwand Heizmaterial 2001, Tz 20 zum Fortbildungs­auf­wand, Tz 21 zum Zinsaufwand…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 2/2

…2010, 2008/15/0156). -) Zuschreibung § 6 Z 13 EStG 1988 in der für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung nach BGBl. I Nr. 2/2001 lautet: "Werden nach Maßgabe der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im handelsrechtlichen Jahresabschluss eines späteren Wirtschaftsjahres Investitionsfreibeträge (§ 10), Rücklagen nach § 11, die…

BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…Wohnung. B. Zur Körperschaftssteuer (2000 bis 2003) B.1. Die Zugehörigkeit des genanntenGebäudes zum Betriebsvermögen und damit verbunden die Frage der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages (2000) sowie der Abschreibung der Abnutzung (2000 bis 2003) B.2. Die Passivierung der sich aus Punkt A. ergebenden Umsatzsteuer-Nachforderungen…

BFG RV/2100113/2024Auflösung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…14/2017, 655) - entgegenzuhalten, dass dies nur bezüglich des Grundfreibetrages stimmt. Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag ist an die Bedingung einer Investition geknüpft und gleicht einem Investitionsfreibetrag bzw. einer Investitionsrücklage. Mit dem wertpapiergedeckten Gewinnfreibetrag wird die Zielsetzung der Schaffung von Liquidität für künftige Investitionen verfolgt. Damit liegt…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen oder in Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen, gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die vom Investitionsfreibetrag ausgenommenen Anlagen im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern (Fossile Energieträger-Anlagen-VO), BGBl. II Nr. 156/2023…

BFG RV/2100362/2025Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen oder in Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen, gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die vom Investitionsfreibetrag ausgenommenen Anlagen im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern (Fossile Energieträger Anlagen-VO), BGBl. II Nr. 156/2023…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 2/2

…nicht sofort als Betriebsausgabe abziehbar, sondern müssen als Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des entsprechenden Wirtschaftsgutes aktiviert werden und teilen ihr Schicksal (AfA, Investitionsfreibetrag usw.). Von den oben dargelegten Änderungen des Vorsteuerabzuges sind die Berichtigungen des Vorsteuerabzuges gemäß § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994…

BFG RV/5100712/2022Übersehen ist auch verspielt! Keine Anwendung des § 299 BAO bei nachträglicher Geltendmachung pauschaler Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…15/0024 und diesem folgend Rz 3834 EStR 2000 zum Gewinnfreibetrag). Demgegenüber besteht z. B. beim Investitionsfreibetrag (§ 11) keine derartige Einschränkung, sodass eine Berücksichtigung auch nach erstmaligem Eintritt der Rechtskraft im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten offen steht. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsvereinheitlichung soll in …

BFG RV/5100538/2023Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…der den Investitionsfreibetrag geltend gemacht habe. Die Veräußerung des Betriebes bedeute also das Ausscheiden der Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen des begünstigten Unternehmers. Daraus folgte für den damaligen Beschwerdefall, dass die Abgabenbehörde den Gewinn des Jahres 1980 zutreffend um die Investitionsfreibeträge erhöht hatte. Der Investitionsfreibetrag werde…

BFG RV/3100077/2015Vorsteuerberichtigung bei steuerfreiem Verkauf eines ungenutzten Gebäudeteiles in einem insgesamt bereits genutzten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2023

…behandelt die Absetzung für Abnutzung sowie den Investitionsfreibetrag. Die Ausführungen in diesem Erkenntnis können die Rechtsansicht der Bf. nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht stützen. Es enthält insbesondere keine explizite Aussage zum Begriff des Wirtschaftsguts. Hinsichtlich des Investitionsfreibetrages vertrat der VwGH in dieser Entscheidung im…

BFG RV/7101454/2012Unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung an Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Der im Jahr 2000 geltend gemachte Investitionsfreibetrag könne ebenfalls nur für den als betrieblich genutzt beurteilten Gebäudeteil geltend gemacht werden. Auf Ebene der Umsatzsteuer seien die für die Gebäudeerrichtung und -einrichtung geltend gemachten Vorsteuern einerseits um den - auf den dem Geschäftsführer als Dienstwohnung überlassenen Gebäudeteil…

BFG RV/7102576/2018Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2020

…655) - entgegenzuhalten, dass dies nur bezüglich des Grundfreibetrages stimmt. Der investitionsbedingt Gewinnfreibetrag ist an die Bedingung einer Investition geknüpft und gleicht einem Investitionsfreibetrag bzw einer Investitionsrücklage. Mit dem wertpapiergedeckten Gewinnfreibetrag wird die Zielsetzung der Schaffung von Liquidität für künftige Investitionen verfolgt. Damit liegt aber kein…

BFG RV/5100617/2018Nachversteuerung des GFB bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…Nichtselbständige, so stimme das nur zum Teil. Dies gelte nur für den Grundfreibetrag. Der investitionsbedingte GFB ist an die Bedingung einer Investiton geknüpft und gleiche einem Investitionsfreibetrag bzw. einer Investitionsrücklage. Mit dem wertpapiergedeckten GFB werde die Zielsetzung der Schaffung von Liquidität für künftige Investitonen geschaffen…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…Arztkosten in Höhe von € 21.703,39 (AS 35/09). Das weitere Berufungsvorbringen betrifft bereits versteuerte Kollegiengelder und Prüfungstaxen für die selbständige Tätigkeit sowie die Berücksichtigung eines 13%-Investitionsfreibetrages. Betreffend das Jahr 2009 beantragte die Bf. die Berücksichtigung folgender außergewöhnlicher Belastungen (AS 2/09): …

BFG RV/5100507/2011Mitunternehmeranteil gegen Rente an Sohn übergeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2018

…00 | Gewinnanteil bis 24.10.2000 | 75.459,00 | -EST VZ 25.08.2000 | 51.000,00 | Investitionsfreibetrag 2000 | 84.832,60 | Buchwert Anteil 24.10.2000 | S 1.235.962,32 | Buchwert Anteil 24.10…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

… 10a. (1) Für ungebrauchte Wirtschaftsgüter erhöht sich der Investitionsfreibetrag von den nach dem 31. Jänner 1993 und vor dem 1. April 1994 anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 20% auf 30%. Bei Gebäuden erhöht sich der Investitionsfreibetrag nur von den Herstellungskosten. Weiters ist bei Gebäuden Voraussetzung…

BFG RV/2101193/2017Körperschaftsteuer: Zeitliche Anwendung der Hälftesteuerbegünstigung des § 9 Energieförderungsgesetz 1979 - EnFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…Verwendungszeitraumes als Investitionsrücklagen im Sinne des§ 9 EStG 1972 gelten, dh nur gegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit dem Betrag aufgelöst werden können, der als vorzeitige Abschreibung oder als Investitionsfreibetrag gellend gemacht werden könnte. Eine Verwendung für die in den §§ 2…

BFG RV/7102174/2017Vorsteuern bei Errichtung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…2012 mit der Bauausführung tatsächlich begonnen wurde, also bei vorliegender Baubewilligung tatsächliche handwerkliche Baumaßnahmen erfolgten. Zur damaligen Bestimmung des § 10a EStG 1988 (Investitionsfreibetrag) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, als Beginn einer tatsächlichen Bauausführung sei die erstmalige Durchführung von Arbeiten an der Baustelle anzusehen; es blieb dahingestellt…