…90/13/0007). Eine Entlastungsmaßnahme gem § 48 BAO darf nicht gewährt werden, wenn das österreichische Unternehmen vom ausländischen Staat zum Zweck der Investitionsförderung von der Steuerpflicht befreit, wenn im Ausland (illegalerweise) keine Steuern entrichtet werden, wenn der ausländische Staat (infolge von Kriegswirren) nicht in der…

…getrennte Abrechnungen erfolgt, da diese Rechnungen für die Förderantragsstellung im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Investitionsförderung benötigt worden wären. In rechtlicher Hinsicht wurden zunächst die Ausführungen der Beschwerde und der Hinweis auf die drei Rechnungen zum Nachweis der Errichtung von zwei Wohnungen wiederholt. Ebenso wurde der…

…keine vorzeitige Abschreibung vornehmen dürfen, um den Hälftesteuersatz zu bekommen. Er habe eine Investitionsförderung beantragen können, diese sei aber aus den angeführten Gründen für ihn nicht interessant gewesen. Er habe erstmals in etwa 2014 mit dem Steuerberaterwechsel den Hälftesteuersatz geltend gemacht. Ab 1992 habe er…

…unter denen die Finanzierung bzw. Investitionsförderung des Forschungsprojektes durch die XYZ erfolgt ist. Auch ein Vertrag zwischen der Bf. und der FB Kft über die wirtschaftliche Zurechnung des Forschungsprojektes "Biogas" konnte auf Nachfrage der Abgabenbehörde (Vorhalt vom 27.05.2015) nicht vorgelegt werden. Dazu führte…

…22/2012 nur, dass Verluste, welche aufgrund von ausländischen Steuerbegünstigungen (hier zur Investitionsförderung) entstehen, in der Gruppe nicht sofort auf die Steuerlast der Gruppenmitglieder und des Gruppenträgers durchschlagen und daher die Gruppe aus ausländischen Begünstigungsvorschriften nicht sofort einen Vorteil im Inland ziehen kann. Vielmehr bleibt…

…22/2012 nur, dass Verluste, welche aufgrund von ausländischen Steuerbegünstigungen (hier zur Investitionsförderung) entstehen, in der Gruppe nicht sofort auf die Steuerlast der Gruppenmitglieder und des Gruppenträgers durchschlagen und daher die Gruppe aus ausländischen Begünstigungsvorschriften nicht sofort einen Vorteil im Inland ziehen kann. Vielmehr bleibt…

…22/2012 nur, dass Verluste, welche aufgrund von ausländischen Steuerbegünstigungen (hier zur Investitionsförderung) entstehen, in der Gruppe nicht sofort auf die Steuerlast der Gruppenmitglieder und des Gruppenträgers durchschlagen und daher die Gruppe aus ausländischen Begünstigungsvorschriften nicht sofort einen Vorteil im Inland ziehen kann. Vielmehr bleibt…

…worden. Dafür sei eine Rechnung und ein Zahlungsnachweis ebenso vorgelegt worden wie eine Rechnungsanweisung des magistratischen Bezirksamts für die Überweisung eines Investitionszuschusses zur Förderung und Errichtung einer Solaranlage an dem Objekt. Die Anschaffungskosten der Solaranlage seien um die Investitionsförderung zu kürzen und die Anschaffungskosten gemäß …

…im Zeitpunkt der Errichtung eindeutig eine unternehmerische Nutzung geplant gewesen. In der Folge habe es aber verschiedene Gründe gegeben, warum das Projekt nicht realisiert wurde. Einerseits folgende private Gründe: [...] Andererseits sei eine Investitionsförderung von 40.000 € einkalkuliert gewesen, die aber nicht gewährt worden sei…

…der Einkünfte auf beide Ehepartner zulassen. Ein gemeinsames Konto der Ehegatten führe nicht zu einer Gütergemeinschaft. Über die Beschwerde wurde erwogen: In Streit steht die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer Photovoltaikanlage. Die Anschaffungs­kosten einer Photovoltaikanlage sind gekürzt um eine allfällige Investitionsförderung gem. § 7 EStG 1988 auf die…

…eines Wirtschaftsgutes, dass ein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut langfristig einem Unternehmen gewidmet sein muss. Daraus ergibt sich, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter nach dem Zweck der vom Gesetz gewollten steuerlichen Investitionsförderung, über einen längeren Zeitraum im selben Betrieb des investierenden Unternehmens zu halten sind und die Voraussetzung, zumindest einen…

…€ handelt es sich um einen Irrläufer. Für den Bau der Veranstaltungshalle bekam der Bf. eine Investitionsförderung vom Land OÖ in Höhe von 10.000 €. Das Ansuchen wurde von der Marktgemeinde Z. gestellt und auch der Gemeinde überwiesen. Die Gemeinde überwies den Betrag fälschlicherweise…

…vollinhaltlich erfüllt worden. Bei der Interpretation von Steuergesetzen sei insbesondere auf den Sinn und Zweck der Steuervorschrift Bedacht zu nehmen (historisches und teleologisches Auslegungselement). Die (nachträgliche) Unterstellung einer Behaltefrist sei mit dem Sinn und Zweck der Investitionsförderung nicht vereinbar. Seitens des BMF (insbes. MR. Dr…

…Wirtschaftsjahr mehr als sechs Monate genutzt, dann ist der gesamte auf ein Jahr entfallende Betrag abzusetzen, sonst die Hälfte dieses Betrages. Die Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage (eventuell Kürzung um Investitionsförderung) sind gemäß § 7 EStG 1988 auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer verteilt abzuschreiben. Darunter ist die Dauer der…

…sondern ausdrücklich vorgesehen. Selbst bei Einschränkung auf Investitionsförderungen kann nicht darauf geschlossen werden, dass nur Investitionen des Vermieters und nicht des Mieters förderfähig wären. Die Überweisung der Förderbeträge direkt an die BF ist in Hinblick auf die obigen Ausführungen lediglich als abgekürzter Zahlungsweg anzusehen. 3…

…Zuschlag heranzuziehen. Zahlungen, die als Gegenleistung oder Ausgleich für entstandene Nachteile oder Minderungen geleistet werden - Zahlungen der zweiten Säule (Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete und Berggebiete sowie Prämien bei Teilnahme an Maßnahmen des Österreichischen Umweltprogrammes) und der dritten Säule (Investitionsförderungen) sind nicht von § 35 BewG 1955…

…Zuschlag heranzuziehen. Zahlungen, die als Gegenleistung oder Ausgleich für entstandene Nachteile oder Minderungen geleistet werden - Zahlungen der zweiten Säule (Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete und Berggebiete sowie Prämien bei Teilnahme an Maßnahmen des Österreichischen Umweltprogrammes) und der dritten Säule (Investitionsförderungen) sind nicht von § 35 BewG 1955…

…Zuschlag heranzuziehen. Zahlungen, die als Gegenleistung oder Ausgleich für entstandene Nachteile oder Minderungen geleistet werden - Zahlungen der zweiten Säule (Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete und Berggebiete sowie Prämien bei Teilnahme an Maßnahmen des Österreichischen Umweltprogrammes) und der dritten Säule (Investitionsförderungen) sind nicht von § 35 BewG 1955…

…Familienrecht befasst war. Auch war die Gattin des Bf nach dessen Darstellung für die Bearbeitung und Abwicklung von Förderansuchen insbesondere Umweltförderungen, Investitionsförderungen und Jungunternehmerförderungen zuständig und hatte sie auch noch Überprüfungen und Wertungen von Versicherungsverträgen, allgemeinen Auftragsbedingungen und berufsrechtliche Fragen zu bearbeiten. Letztlich war sie…

…Zahlungen, die als Gegenleistung oder Ausgleich für entstandene Nachteile oder Minderungen geleistet werden, Zahlungen der zweiten Säule (Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete und Berggebiete sowie Prämien bei Teilnahme an Maßnahmen des österreichischen Umweltprogrammes) und der dritten Säule (Investitionsförderungen) sind nicht von § 35 BewG erfasst. Ein Entfall…