RIS AI
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BFG RV/7103649/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund des Amtssitzabkommens mit der IAEO, wenn Antragsteller aus Drittstaat kommt; Unrechtmäßiger Bezug von Familienbeihilfe durch Finanzamt verursacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2024

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), kenianische Staatsbürgerin, arbeitet seit dem Jahr 2008 bei der internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Für Ihren Sohn, ***1*** (SVNr.: ***SV Kind***), bezog Sie ab dessen Geburt im Juli 2016 bis einschließlich Mai 2024 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Am 26.04.2024 wurde…

BFG RV/7103684/2025Anspruch auf Familienbeihilfe iZm dem Abkommen der Republik Österreich und der IAEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…18.05.2026. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (mit österreichisch-lettischer Staatsbürgerschaft) ist seit 15.07.2009 bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw IAEA in der englischen Fassung) beschäftigt und hat im streitgegenständlichen Zeitraum Familienbeihilfe für ihre Kinder H*** (ab Oktober 2019…

BFG RV/7101034/2023Kein Familienbeihilfeanspruch für Angestellte der IAEO / IAEA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…dem Jahr 2006, somit auch im März 2021, bei der International Atomic Energy Agency (IAEA) / Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) als staff member beschäftigt. Beweiswürdigung Strittig ist, ob ***9*** ***10*** ***3*** im März 2021 überwiegend bei seiner Mutter oder seinem Vater gewohnt hat. Die Mutter behauptet, *…

BFG RV/7106019/2015Kein Familienbeihilfenanspruch eines Angestellten der IAEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…Aufenthaltstitel “Rot-Weiss-Rot-Karte plus“. Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches im Oktober 2014 (Überprüfungsschreiben der Abgabenbehörde vom 24.10.2014) teilte der Bf mit, dass er nicht mehr selbständig erwerbstätig sei und benannte als seinen Dienstgeber die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation), Wagramerstraße 5…

BFG RV/7101034/2023Kein Familienbeihilfeanspruch für Angestellte der IAEO / IAEA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…und Kinderabsetzbetrag gehabt hat: Ausschluss von Familienleistungen für Angestellte der IAEA bzw. IAEO Die Bf war im Rückforderungszeitraum März 2021 unstrittig Angestellte der International Atomic Energy Agency (IAEA) / Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO). Sie ist dies seit dem Jahr 2006 und voraussichtlich bis zum Jahr 2025…

BFG RV/7102230/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO und Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) arbeitete in den Jahren 2006 bis 2009 jeweils mit Unterbrechungen als Vollzeitbeschäftigte für die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA). Am 11. Februar 2009 erließ das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid 2006. Am…

BFG RV/7101234/2024Kind wohnt im Haushalt der bei der IAEO beschäftigten Mutter - kein FB-Anspruch für den geschiedenen Kindesvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…der IAEO erfasst ist, obwohl sie nicht Dienstnehmerin der IAEO, sondern Dienstnehmerin der Ständigen Vertretung der Vereinigten Arabischen Emirate bei der IAEO ist. Artikel X des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, BGBl. Nr…

BFG RV/7104113/2017FB-Bezug einer Angestellten der IAEO (Pensionistin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…und wirtschaftlichen Beziehungen hat." Gemäß Artikel III des BGBl. 413/1971, mit welchem Abschnitt 26 des Amtssitzabkommens vom 11.12.1957 zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie - Organisation abgeändert wird, werden Personen, auf die sich dieses Abkommen bezieht und die weder österreichische Staatsbürger…