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BFG RV/2100450/2011Masseverwalter (Insolvenzverwalter) als Bescheidadressat eines Haftungsbescheides (Lohnsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des RA, Rechtsanwalt, Adr als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A KG, zuletzt Adr2, über die Beschwerden vom 22.6.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung…

BFG RV/7300065/2018Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen einen Bescheid betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages wegen nicht fristgerecht entrichteter Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.12.2021

…wurde an die ***X-GmbH*** adressiert und laut Aktenlage (Beschwerdeschrift des Einschreiters) ***Bf*** (=Bf.) am 17.08.2018 zugestellt. Dagegen brachte ***Bf*** in seiner Funktion als Involvenzverwalter (vormals Masseverwalter) für den belangten Verband ***X-GmbH*** am 23.08.2018 eine Beschwerde mit dem Antrag ein…

BFG RV/2100226/2026Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri.*** in der Beschwerdesache ***Bf.*** als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren ***GmbH***, ***Adr.***, über die Beschwerde vom 01.12.2025, eingebracht am 02.12.2025 gegen den Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe des Finanzamtes Österreich vom 05…

BFG RV/7104026/2025Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Im Zuge dessen wurde auch der erste Bericht des Insolvenzverwalters sowie die Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom 20.05.2025 an die belangte Behörde übermittelt. In der Folge übermittelte der Bf keine Abgabenerklärungen und wurde mit Bescheid vom 03.09.2025 (somit also rund 3 Wochen…

BFG RV/7102379/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter (Herabsetzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…Dies mit der Begründung, die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich, weil die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht bis zur gesetzten Nachfrist eingereicht worden seien. Dagegen erhob der Insolvenzverwalter fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) führte aus, dass er seit Beginn des Konkursverfahrens zu keinem Zeitpunkt…

BFG RV/7101489/2025Zwangsstrafe bei Nichteinreichung der Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025

…des HG Wien vom 10.01.2024 zum Aktenzeichen S 1/1 wurde über das Vermögen der Bf. das Konkursverfahren eröffnet und RA Dr. AB zum Insolvenzverwalter bestellt. Die gesetzliche Frist gem. § 134 BAO zur Übermittlung der Abgabenerklärungen für 2023 (Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung) wurde nicht…

BFG RV/2100947/2019Erlassung von Abgabenbescheiden an eine deutsche Insolvenzverwalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Bei der Beschwerdeführerin (BF) handelt es sich um die Insolvenzverwalterin eines deutschen Unternehmers, der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2017 in Österreich steuerbare Versandhandelsumsätze getätigt hat. Mit Bescheiden vom 15.05.2019 erfolgte die erklärungsgemäße Veranlagung zur…

BFG RV/7100294/2016Eingabe eines Rechtsanwaltes in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…als offene Masseforderungen rückgestellt. Eine Aufhebung der Masseunzulänglichkeit erfolgte nicht, weshalb der Insolvenzverwalter nicht in der Lage war, die Masseforderungen zu bezahlen. Es besteht nach Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit eine Exekutionssperre (3 Ob 38/04s). Der Gebührenbescheid sei daher zu Unrecht an den Bf persönlich ergangen…

BFG RV/2100338/2012Abgaben sind während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter (Masseverwalter), der insofern den Schuldner repräsentiert, festzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 10.1.2012 betreffend Kapitalertragsteuer 2005 bis 2008 beschlossen: Die Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 8.2.2012 wird - soweit sie sich gegen…

BFG RV/2100085/2017Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden an einen deutschen Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache AB als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren CD E.de, Adresse, über die Beschwerde vom 09.11.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 30.10.2012, betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/7102459/2013Geschäftsführerhaftung bei Einwand der Gleichbehandlungsprüfung durch den Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf., vom 15. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. Juni 2013, betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO…

BFG RV/7400020/2019Da in einem Abgaben- (Haftungs-) Verfahren nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter als Partei zu behandeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…über das Vermögen des B. das Insolvenz- (Konkurs-)verfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) bestellt. Am 3.9.2018 erging durch die belangte Behörde nachstehender "an den Bf. als Masseverwalter im Vermögen des B." adressierter Haftungsbescheid: "I. Gemäß …

BFG RV/7400021/2019Da in einem Abgaben- (Haftungs-) Verfahren nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter als Partei zu behandeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…das Vermögen des B. das Insolvenz- (Konkurs-)verfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) bestellt. Am 3.9.2018 erging durch die belangte Behörde nachstehender "an den Bf. als Masseverwalter im Vermögen des B." adressierter Haftungsbescheid: "Gemäß § 12 der…

BFG RV/2101473/2015Erlassung und Zustellung eines österreichischen Abgabenbescheides an einen ausländischen (hier: deutschen) Insolvenzverwalter während eines offenen Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache AB als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren C. GmbH, Adresse, über die Beschwerde vom 16.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 04.03.2015, betreffend Umsatzsteuer 2014…

BFG RV/7500557/2014Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung wegen mangelnder Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen A, Wien, über die Beschwerde des Insolvenzverwalters P. und Partner, Rechtsanwälte, 1010_Wien, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom…

BFG RV/7102690/2025Eingabengebühr samt Beilage, Anfrage durch Insolvenzverwalter liegt in seinem eigenen Interesse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit an die Landespolizeidirektion Wien gerichtetem eMail vom 25.03.2024 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf.) als Insolvenzverwalter im Konkurs des P-1 um Bekanntgabe allfällig gemeldeter Fahrzeuge bzw., ob bereits Aufträge zur Einziehung von Kennzeichen bestünden…

BFG RV/7101461/2025Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung; Insolvenz nach Löschung Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…eine Schätzung der Abgaben vorgenommen. Vorausgesetzt werde hier eine Reaktion bzw. eine Kontaktaufnahme des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt. Hätte der Beschwerdeführer schon bei Androhung der Zwangsstrafe am 06.12.2024 Kenntnis vom Inhalt des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen gehabt, hätte eine entsprechende Reaktion getätigt…

BFG RV/7102143/2020Der in einem Verfahren nach § 138 IO wiederbestellte Insolvenzverwalter ist Partei im Abgabenverfahren, wenn das zu verteilende Vermögen Abgabenansprüche betrifft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2021

…auch die Begründung der Behörde für die Einstellung des Verfahrens entsprechend der obigen Ausführungen ins Leere geht. 6. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH den Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 05.08.2019. IV…

BFG RV/7103399/2025Keine Legitimation der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin einer offenen Gesellschaft zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an den Insolvenzverwalter der offenen Gesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…durch Rechtsanwalt2, AdresseRA2, betreffend die Beschwerde der Bf. vom 13. Jänner 2025 gegen den an Rechtsanwalt1 als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der offeneGesellschaft_A, FN_A, gerichteten Umsatzsteuerbescheid 2018 des Finanzamtes Österreich vom 9. Dezember 2024 zu Steuernummer StNr_A beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

BFG RV/7100295/2016Rechtsanwalt als Gebührenschuldner bei einem Auskunftsersuchen, das in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…der Aufhebung, sei dieser auch grundsätzlich nicht vorzunehmen gewesen. Die Bescheide seien daher vollständig aufzuheben, zudem würde der Ausweis ohne die Zusatzbezeichnung als Insolvenzverwalter eine Rechtsverletzung darstellen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte zur Begründung Folgendes aus: "Nach § 13 Abs. 1…