…Hierzu gehöre insbesondere auch eine Antragstellung, wenn zur Geltendmachung der Forderung des Verpflichteten ein Antrag im Verwaltungsverfahren notwendig sei, wie etwa im Sinne des Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes (vgl. 8 ObS 6/06b). Gleichsam als Reaktion auf diese Judikatur sei mit BGBl I 2010/29 eine gesetzliche Änderung…

…2009. Im Zeitraum vom 10. April 2006 bis zum 8. Dezember 2007 waren 241 Dienstnehmer von der Firma 2 zur Sozialversicherung gemeldet. Der Bf. machte betreffend des genannten Unternehmens keine Forderungen nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz geltend. Die Frage, ob Forderungen des Bf. gegenüber dem in Rede…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch THOMASER & ROTH Steuerb GmbH & Co KG, Beckmanngasse 6, 1140 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.07.2018, betreffend…

…gemäß § 1 Abs. 2 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) für das Jahr 2008 Insolvenz-Entgelt iHv insgesamt netto € 3.892,00 zuerkannt. Die einbehaltene Lohnsteuer betrug € 530,82. Die entsprechenden Beträge wurden durch die ***3***-Service-GmbH in dieser Höhe dem zuständigen Finanzamt gemeldet und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, vertreten durch V, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 23. Mai 2013 betreffend Einkommensteuer für 2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Das Einkommen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 25. September 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. September 2023 betreffend Säumniszuschlag 2023 Steuernummer ***BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 14.10.2014, betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2013, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…