IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***stV***, Rechtsanwalt in ***stV-Adr***, über die Beschwerde vom 30. November 2012 gegen den Bescheid des ***FA Wien*** vom 30. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer 2008, Steuernummer…

…iHv 27.825,10 € von der IAF Service GmbH berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das damalige Rechtsmittel der Berufung und wendete sich darin gegen die gänzliche Zurechnung des von der IAF Service GmbH an ihn geleisteten Insolvenzausfallsgeldes in das Kalenderjahr 2009…

…Schuldners (insolventer Arbeitgeber; § 1423 ABGB) zu Grunde. Alleine dadurch, dass ein Dritter (nämlich das Arbeitsamt) für den Arbeitgeber mit dessen Zustimmung die Lohnzahlung (Insolvenzausfallgeld) leiste, bestehe für den Arbeitnehmer kein vorzeitiges Austrittsrecht nach § 26 Z 2 Angestelltengesetz. Nach Rebernig, ZIK 2016/112, kommt dem Begriff…

…Bf – den pfändbaren Teil ihrer aus dem Konkurs der Fa. F GmbH bestehenden Forderungen gegen den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds auf Auszahlung von Entgelt- sowie Beendigungsansprüchen zahlungshalber zur Anrechnung auf die seitens der Konkursmasse gegen die nach § 22 URG bestehenden Ansprüche an die Konkursmasse abgetreten hatten…

…zugeflossen sind. Nach Z 2 dieser Gesetzesstelle gelten abweichend davon Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, vertreten durch V, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 23. Mai 2013 betreffend Einkommensteuer für 2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Das Einkommen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 5. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt (nunmehr gem § 323b BAO Finanzamt Österreich) vom 9. Jänner 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018…

…4: "Insolvenz-/Ausgleichsfall: Arbeitnehmer erhalten erst nach Abschluss des Verfahrens Zahlungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds. Es sollen die Einkünfte dem Anspruchszeitraum zugeordnet werden." Seite 8: "Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist…

…die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurden. In den erläuternden Bemerkungen zum Abgabenänderungsgesetz 2005 ist ausgeführt, dass die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr erfolgt, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt auf Grund der Progressionswirkung…

… 1 Abs. 2 IESG Insolvenz-Ausfallgeld im Gesamtbetrag von € 6.950,00 zuerkannt, welches sich wie folgt zusammensetzt: | Anspruch | Von | Bis | Betrag | Laufendes Entgelt | 1.7.2006 | 31.7.2006 | 77,00 | Laufendes Entgelt |…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kanzlei Kiffmann KG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Mariatroster Straße 36, 8043 Graz, über die Beschwerde vom 24. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch THOMASER & ROTH Steuerb GmbH & Co KG, Beckmanngasse 6, 1140 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.07.2018, betreffend…

…zu qualifizierenden Ansprüche auf Kündigungsentschädigung (OGH 8 ObS 276/99 t RdW 2000/401, 434) und Urlaubsentschädigung (OGH 16.11.1988 SZ 61/244). Insolvenz-Ausfallgeld gebührt nach § 3a Abs. 2 IESG im Fall der Eröffnung des Konkurses für Ansprüche auf laufendes Entgelt einschließlich der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache AC, über die Beschwerde vom 07.08.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 29.07.2019, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2018 zu Recht…

…4: 'Insolvenz-/Ausgleichsfall: Arbeitnehmer erhalten erst nach Abschluss des Verfahrens Zahlungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds. Es sollen die Einkünfte dem Anspruchszeitraum zugeordnet werden.' Seite 8: 'Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. AW in der Beschwerdesache MH, wohnhaft in XMFX gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 des Finanzamtes FA vom 7.9.2011, betreffend Arbeitnehmerveranlagung zu St.Nr. 41 12345, zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 8.9.2011…

…die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Mitte 2009 eingetreten. Die Bf. erhielt ab August 2009 ihr Gehalt nicht mehr ausbezahlt. Sie erhielt dafür im Jahr 2011 (Ersatz)Zahlungen in Form von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem IESG. Diese sind gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 dem Kalenderjahr zuzuordnen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 28.11.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 28.10.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Da der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigungen und Urlaubsentschädigungen) gegenüber der B-GmbH mit dem Austritt des Dienstnehmers begründet wurde, gelten diese Zahlungen mit dem Austritt als zugeflossen (siehe UFS-Entscheidung RV/0355-I/08 v 30.9.2008)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***12*** in der Beschwerdesache ***1***, ***16***, ***5*** als Masseverwalter des ***Bf1***, ***14***, ***15*** über die Beschwerde vom 22. Mai 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. April 2024 betreffend Pfändung einer Geldforderung 2024…