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BFG RV/7103053/2023Abgabennachsicht, Einwendungen betreffend Festsetzung, ungerechter Verlustvortrag und schlechter gesundheitlicher Zustand stellen keine Unbilligkeiten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…Liquidität der durch P-1 weitergeführten Rechtsanwaltskanzlei überwiesen werden sollen, also bei entsprechendem Zahlungseingang der Klienten, da eine reine Innenfinanzierung des Kaufpreises vereinbart gewesen sei. Doch leider sei es nicht dazu gekommen. Die Forderung des Bf. sei vom Käufer nicht bedient worden und letztlich ein…

BFG RV/7105237/2015Verdeckte Ausschüttung: Qualifizierung auf Anteilsinhaber-Ebene als Einlagenrückzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…KESt im Haftungswege an die Beschwerdeführerin komme (aufgrund der Erfüllung der Kriterien der DBA-Entlastungsverordnung im reduzierten Ausmaß von 5%). Nach Vorbringen der Beschwerdeführerin könne jedoch mangels erzielter Gewinne bzw mangels positiver Innenfinanzierung der Gruppenmitglied-GmbH sowie auch der Beschwerdeführerin selbst keine KESt-pflichtige Gewinnausschüttung…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…kostendeckend arbeitet, sondern zB auch das nötige Eigenkapital (Rücklagen) bilden und sich ausreichende Möglichkeiten der Innenfinanzierung von erforderlichen Investitionen verschaffen kann. Da eine exakte Kalkulation der Fördergeschäftskonditionen im Vorhinein kaum möglich wäre (und außerdem steuerlich nachteilig sein könnte - vgl zur verdeckten Gewinnausschüttung Rz 20), wird…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…wobei diesfalls der Stand des Surrogatkapital-Subkontos zu reduzieren sei. Bei positiven Stand des Innenfinanzierungs-Evidenzkonto würden Genussrechtskapitalrückzahlungen wahlweise auch als Ausschüttungen behandelt werden können. Ein über den Stand des Surrogatkapital-Subkontos hinausgehender Abfindungsbetrag sei jedenfalls als Ausschüttung (steuerneutraler Buchverlust) zu behandeln. Weiters sei nach…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 1/2

…ausreichender Einlagen könne das Vorliegen einer nicht kapitalertragsteuerpflichtigen Einlagenrückzahlung rechtlich begründen. Verdeckte Ausschüttungen seien jedenfalls als Gewinnausschüttung zu betrachten; auch dann, wenn der Stand der Innenfinanzierung keinen entsprechend positiven Stand aufweist (Marschner in Mayr/Schlager/Zöchling Einlagenrückzahlung, 89); zur Annahme einer Einlagenrückzahlung müsse bewiesen sein…

BFG RV/7103385/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2024

…Firmenbuch eingetragenen lediglich zivilrechtlichen Gesellschafter ausgehe, sei darauf hinzuweisen, dass das Unternehmen ab dem Jahr 2012 bis 2016 (letzter veröffentlichter Jahresabschluss) ausschließlich Verluste erwirtschaftet habe und daher eine negative Innenfinanzierung vorliege. Finanziert worden sei das Unternehmen offenbar durch Gesellschafterdarlehen, die jedoch nicht vom Beschwerdeführer dem…

BFG RV/3100767/2018Betriebsausgaben einer nicht operativ tätigen GmbH; Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…Auch nach Marschner, Einlagen in Kapitalgesellschaften, Seite 682 ff, müsse eine Innenfinanzierung möglich sein, um eine Gewinnausschüttung annehmen zu können. Bestehe das Eigenkapital ausschließlich aus Einlagen, könne auch nur eine Einlage rückgeführt werden. Die Bf habe in den Jahren 2014 bis 2017 kein einziges Geschäft…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen. 4. Eine offene Ausschüttung setzt eine positive Innenfinanzierung voraus. Die Innenfinanzierung erhöht sich um Jahresüberschüsse im Sinne des Unternehmensgesetzbuches und vermindert sich um Jahresfehlbeträge im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sowie um offene Ausschüttungen; dabei haben verdeckte Einlagen sowie erhaltene Einlagenrückzahlungen…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen. 4. Eine offene Ausschüttung setzt eine positive Innenfinanzierung voraus. Die Innenfinanzierung erhöht sich um Jahresüberschüsse im Sinne des Unternehmensgesetzbuches und vermindert sich um Jahresfehlbeträge im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sowie um offene Ausschüttungen; dabei haben verdeckte Einlagen sowie erhaltene Einlagenrückzahlungen…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

…geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen. 4. Eine offene Ausschüttung setzt eine positive Innenfinanzierung voraus. Die Innenfinanzierung erhöht sich um Jahresüberschüsse im Sinne des Unternehmensgesetzbuches und vermindert sich um Jahresfehlbeträge im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sowie um offene Ausschüttungen; dabei haben verdeckte Einlagen sowie erhaltene Einlagenrückzahlungen…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen. 4. Eine offene Ausschüttung setzt eine positive Innenfinanzierung voraus. Die Innenfinanzierung erhöht sich um Jahresüberschüsse im Sinne des Unternehmensgesetzbuches und vermindert sich um Jahresfehlbeträge im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sowie um offene Ausschüttungen; dabei haben verdeckte Einlagen sowie erhaltene Einlagenrückzahlungen…

BFG RV/2300014/2020Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG, Barzahlungen an Aushilfen, keine Lohnkonten für Aushilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021Teil 1/2

…3*** vorhanden. Das Eigenkapital zum 31.3.2019 betrage € 1.019.600,95; davon würden € 1.000.600,95 als disponible Innenfinanzierung für den notwendigen Erwerb einer Immobilie und Ersatzinvestitionen in Zusammenhang mit dem "***4***", sowie als Verlustpuffer verwendet. Auch der belangte Verband…

BFG RV/7103781/2018Finanzierung einer international tätigen Organisation im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 4 lit. b NGO-G
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2020

…Die interne Systematik des § 7 Abs. 2 Z 4 lit. b NGO-G spreche dafür, dass der Finanzierungsbegriff nicht auf eine Innenfinanzierung (Thesaurierung vergangener Gewinne), sondern auf eine Außenfinanzierung abziele. Es reiche demnach nicht, dass sich eine Organisation dadurch finanziere, indem sie Zahlungen von Staaten…

BFG RV/7104968/2017Neuerungstatbestand der Wiederaufnahme, Bilanzberichtigung, verdeckte Ausschüttung als Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2019

…Einlagenrückzahlung ändert das Vorbringen der Bf nichts, die Bf habe keine hinreichenden Gewinne für eine Ausschüttung. Das Fehlen einer positiven Innenfinanzierung steht der Annahme einer verdeckten Ausschüttung nicht entgegen, schließlich ist es im Wesen einer verdeckten Ausschüttung gelegen, dass bis zu ihrer Aufdeckung auch kein…

BFG RV/7102712/2010Jahreswert der auf Lebenszeit vorbehaltenen Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/2

…Somit ist eine Rücklagenbildung bei Vorliegen eines Fruchtgenussrechtes nur zulässig, soweit diese wirtschaftlich vernünftig und im Interesse der Innenfinanzierung sachlich gerechtfertigt ist.16 Die kontinuierliche Thesaurierung wäre nur zulässig, wenn dies für das Überleben der Gesellschaft notwendig wäre. Der dem Fruchtnießer zustehende Ertrag kann aufgrund…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 5/9

Derartige oder ähnliche Objekte sind in Ort für Spitzenmanager nicht erhältlich oder nur in abgespeckter Form und Mangelware. Immer wieder suchen internationale Großbetriebe für Ihre Geschäftsführer und deren Familien Einfamilienhäuser der gehobenen Klasse. Leider gibt es keine und die Familien sind gezwungen auf Penthousewohnungen auszuweichen…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 2/5

Im Übrigen sei angemerkt, dass den beiden Rechnungen des beauftragten Architekten vom Juni bzw. Nov.1995 weder eine Gebäudebegutachtung vor dem Ankauf der Liegenschaft, noch in der Planungsphase des Sanierungsprojektes und auch keine Einbindung in die Anbotslegung und Auftragsvergabe zu entnehmen ist. Weitere Unterlagen über…