…Grundsätzlich seien die Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages gesetzlich geregelt, jedoch seien in der Allgemeinveranlagung anders als in der betrieblichen Veranlagung die meisten Steuerpflichtigen nicht vertreten, was die Bearbeitung derartiger Anträge ziemlich in die Länge ziehe, weil vorher noch ein Mängelbehebungsauftrag verschickt werden müsste. Eine Abfrage des…

…523,88. Anlässlich dieser Antragsüberreichung wird mir empfohlen, diesen „Wiederaufnahmeantrag“!? entsprechend zu ergänzen11.7.2013 der Rückerstattungsantrag vom 8.7.2013 wird wunschgemäß bezüglich allfälliger Wiederaufnahme des Verfahrens ergänzt, aus Zweifeln an dem für eine Wiederaufnahme erforderlichen Tatsachen-Neuhervorkommen vorsorglich in eventu (Ritz, BAO § 308…

…Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Zugleich soll der Behörde dadurch eine meritorische (inhaltliche) Entscheidung über den Antrag ermöglicht werden. Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Behörde. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (Fehlen der Inhaltserfordernisse des § 303a BAO) ist die Abgabenbehörde zum Erlassen eines…

…47) § 303 Abs.2 BAO idF FVwGG 2012 regelt die Inhaltserfordernisse für Wiederaufnahmeanträge. Dabei fällt-in Gegenüberstellung mit der alter Fassung des § 303 Abs.2 BAO- auf, dass die dreimonatige Frist (ab Kenntnisnahme des Wiederaufnahmegrundes) zur Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages weggefallen ist, und dass das grobe…

…im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen wären und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt haben würden. Gemäß § 303 Abs. 2 BAO hätte der Wiederaufnahmeantrag zu enthalten: a die Bezeichnung des Verfahrens…

…wurde ein Vorlageantrag betreffend Abweisung des Wiederaufnahmeantrages eingebracht: "1. Gegenstand der Beschwerde Gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 10.02.2015 zu Abgabenkontonummer 33 - StNr., zugestellt am 12.02.2015. stelle ich gem. § 264, binnen offener Frist innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe…

…RV/7102995/2013, sei dabei hinzuweisen. Die Wiederaufnahme ersetze nicht ein Rechtsmittel gegen die Vorschreibung. Mittels Wiederaufnahmeantrages könne auch eine Beschwerde gemäß § 248 BAO gegen die dem Haftungsbescheid zugrunde gelegten Abgabenansprüche nicht nachgeholt werden. Die Rechtmäßigkeit der in Rechtskraft erwachsenen zugrunde gelegten Abgabenfestsetzung könne daher…

…283 Abs. 1 BAO gesetzten Termin zur Ergreifung einer Maßnahmenbeschwerde einzuhalten. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Bf den von ihm behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag vom 22.11.2016 nicht glaubhaft machte und in diesem auch keine tauglichen Beweismittel beibrachte. Da somit die Inhaltserfordernisse, die die…

…November 2015, Ro 2014/15/0035). 21 Mit dem FVwGG 2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. auch diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 NR 24. GP 22). Nicht geändert wurde aber insbesondere, dass der Wiederaufnahmeantrag u. a…

…bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat gemäß § 34 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel darüber in Kenntnis zu setzen. § 2. (1) Die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt…

…abgeschlossenen Verfahren notwendig sind fehlen.“ Am 13.Dez.2013 brachte die Bf einen Schriftsatz beim FA ein, der unter Punkt I. die „Berufung gegen den Bescheid - Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung vom 11.11.2013“ mit folgender Begründung enthielt: „1. Meine Wiederaufnahmeanträge vom 05.01.2010 (Beilage ./1)…

…in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 303 Abs. 2 BAO idF BGBl I 2013/14 regelt die Inhaltserfordernisse für Wiederaufnahmsanträge. Normzweck des § 303 Abs. 2 leg. cit. ist es, Wiederaufnahmsanträge nicht daran scheitern zu lassen…

…bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat gemäß § 34 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel darüber in Kenntnis zu setzen. § 2. (1) Die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt…

…bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat gemäß § 34 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel darüber in Kenntnis zu setzen. § 2. (1) Die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt…

…bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat gemäß § 34 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel darüber in Kenntnis zu setzen. § 2. (1) Die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt…

…bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat gemäß § 34 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel darüber in Kenntnis zu setzen. § 2. (1) Die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt…

…303 Abs 2 (idF FVwGG 2012) regelt die Inhaltserfordernisse für Wiederaufnahmsanträge (inhaltlich wie § 303a lit a und b BAO aF, jedoch ohne die dortigen lit c und d (lit c hatte zu entfallen, weil das grobe Verschulden der Partei nicht mehr einer Wiederaufnahme entgegenstehen kann…

…und Beweismittel sei die beantragte Wiederaufnahme daher als unbegründet abzuweisen. 8. Der Vorlageantrag wurde ohne Erstattung eines weiteren Vorbringens eingebracht. Es wurde lediglich auf die Ausführungen des Wiederaufnahmeantrags sowie der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags verwiesen. Es wurde erwogen: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die am 31…

…Bei einem Dienstverhältnis gibt es keine Außenprüfung (Stand 2011). Weiters hat das BFG Feldkirch entschieden, dass die Grundlage der Außenprüfung von falschen Tatsachen ausgegangen ist. Und diese falschen Tatsachen waren die lügenhaften Polizeiberichte, welche kettenbriefartig im Emailweg verteilt wurden. Weiters stützt sich mein Wiederaufnahmeantrag darauf…

…13.12.2012 wiederum unerledigt. Das Finanzamt erließ in der Folge mit Datum 29. November 2013 einen Mängelbehebungsauftrag betreffend die offenen Wiederaufnahmeanträge, in dem es wörtlich heißt: „Ihre Wiederaufnahmeanträge weisen durch das Fehlen von Inhaltserfordernissen die nachstehenden Mängel auf: Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 303a BAO…