…22.06.2021 betreffend die Familienbeihilfe habe am 28.06.2021 zur Abweisung der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand - Antrag auf Familienbeihilfe) geführt. Der Wiederaufnahmegrund sei für das FA die Vorfrage des Familienbeihilfenbezuges gewesen, um Familienbonus Plus gewähren zu können. Grundsätzlich seien die Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages gesetzlich geregelt…

…Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Zugleich soll der Behörde dadurch eine meritorische (inhaltliche) Entscheidung über den Antrag ermöglicht werden. Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen…

…inhaltlichen Mängel elnes Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frlst als zurückgenommen gilt. Die Erlassung elnes solchen Mängelbehebungsauftrages llegt nicht im Ermessen der Behörde. Dle im § 303 a BAO geforderten Inhaltserfordernisse sollen…

…eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gelte. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liege nicht im Ermessen der Behörde. Die in § 303a BAO geforderten Inhaltserfordernisse sollten der Behörde eine…

…den Landesverwaltungsgerichten (BulVwG-EGebV), lautet wie folgt: § 1. (1) Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme oder gesonderte Anträge auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Vorlageanträge) sind gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen…

…es sich dabei um einen Antrag gemäß § 299 Abs 1 BAO handle. Dazu verweise der Bf ausdrücklich darauf, dass die diesbezügliche Antragsfrist des § 201 BAO schon abgelaufen sei und ersuche in eindeutiger, klar formulierter Weise mit entsprechenden Verweisen auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

…Wiederaufnahme auf Antrag de facto abschafft. Die Umstände sind der Partei idR an sich bekannt, sie unterlässt lediglich (u.a. versehentlich) ihre Geltendmachung. (Ritz, BAO, Bundesabgabenordnung, Kommentar,5; überarbeitete Auflage, § 303 Rz 47) § 303 Abs.2 BAO idF FVwGG 2012 regelt die Inhaltserfordernisse für Wiederaufnahmeanträge…

…b) bereits alle diesbezüglichen Inhaltserfordernisse hinreichend dargelegt worden seien. 5. Das Finanzamt hat daraufhin am 19.1.2023 einen "Bescheid über die Zurücknahme einer Eingabe" erlassen und ausgesprochen, dass die Eingaben vom 24.11.2022 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme sowie Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

…sei abzuleiten, dass offenbar der Gesetzgeber die Bestimmung „wirtschaftlich Beteiligte" rein auf Personengesellschaften bzw. Personenvereinigungen abgezielt hat, weil dort auch Einlagen zu tätigen sind, wenn die Vermögenslage ungünstig ist. Rechtslage § 292 BAO idF. BGBl. I Nr. 117/2016 lautet: "(1) Auf Antrag einer Partei (§ 78…

…aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Am 19.11.2012 brachte ***Name1*** im Auftrag des Beschwerdeführers einen Antrag "gem. § 299 BAO auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer…

…Anmeldungen erfolgen erst innerhalb eines Jahres nach der eigentlichen Entwicklungsarbeit. Während der Bauphase musste ich meine Entwicklungsarbeiten reduzieren. Ich erwarte nun ehestens die Korrektur der Einkommensteuerbescheide der ausständigen Jahre. Mit besten Grüßen." Dieses Schreiben interpretierte das Finanzamt als Antrag auf Wiederaufnahme für die Verfahren betreffend…

…Februar 2019 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…d BAO determinierten Inhaltserfordernisse nicht entsprochen hat, wurde das gegen die Bescheide 2015/2016/2017/2018 gerichtete Rechtsmittel von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 26.11.2020 abgewiesen. Gegen diese BVE wurde mit Schriftsatz vom 14.12.2020 ein Antrag auf Vorlage des…

…b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist." Daher sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, wenn dem Antragsteller im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei…

…283 Abs. 2 BAO gesetzten Frist zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde verhindert gewesen, fehlen im gegenständlichen Schriftsatz näheren Angaben und sonstige entsprechenden Unterlagen bezüglich seiner Krankheit. Mit Bescheid vom 07.12.2016 wies das Finanzamt FA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308…

…gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens fehlenden Angaben einzufordern. Am 18. April 2012 erließ das Finanzamt zum Antrag vom 27. Mai 2010 einen Mängelbehebungsauftrag. Im fristgerecht eingebrachten Antwortschreiben führte der Bf. aus: „Sehr geehrter Herr K.! Hiermit reiche ich die Ergänzungen für die Inhaltserfordernisse zu…

… 292 Abs. 8 (Antrag auf Verfahrenshilfe), § 299 Abs. 1 letzter Satz (Antrag auf Aufhebung), § 303 Abs. 2 (Wiederaufnahmsantrag), § 309a (Wiedereinsetzungsantrag) (Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 85, Rz. 12a). Bloße Fristverlängerungen unterliegen keinen gesetzlichen Inhaltserfordernissen und verpflichten damit nicht zu einem förmlichen Mängelbehebungsverfahren. Die gegenständliche Eingabe…

…Kinderfreibetrag zu berücksichtigen. Deshalb könne der Steuerzahler diese Beträge nur durch einen Antrag auf Wiederaufnahme geltend machen. Mit Ergänzungsvorhalt an den Beschwerdeführer vom 13.5.2019 wurde wie folgt ausgeführt: "1. Laut Zentralem Melderegister waren Sie im Jahr 2016 von 1.1. bis 26.7…

…besteht eine ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH vom 2. September 2021, Ra 2018/04/0008 sowie vom 13. Jänner 2021, Ra 2020/13/0099, jeweils mwN). Die Auslegung des Anbringens des Antragstellers, insbesondere auch die Beurteilung, ob diese als Anträge auf Wiederaufnahme oder…

…Jänner 2018 betreffend Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO vom 28.12.2017, Steuernummer ***BFStNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…