…davon ausgegangen sei, dass die Berufung gegen diesen Bescheid nicht eingebracht wurde und somit auch der in diesem Zusammenhang eingebrachte Vorlageantrag vom 7.8.2012 zurückzuweisen sei. Erlauben Sie uns, dem Folgendes entgegenzuhalten: In § 250 BAO sind die Inhaltserfordernisse einer Berufung geregelt. In lit a…
…andernfalls es über die Berufung gegen die Sachbescheide und Anspruchszinsenbescheide nicht absprechen hätte dürfen. Der Schriftsatz vom 19.2.2013 erfüllt auch nach Ansicht der Richterin alle gesetzmäßig vorgeschriebenen Inhaltserfordernisse einer Berufung. Es bestand daher keine Veranlassung, die Berufung als zurückgenommen zu erklären. Wurde - wie…
…vor dem 17. Juni 2014 aufgrund der Erklärungen ergangene Bescheide) gibt, geht die vorgenannte Begründung hinsichtlich der Bekämpfung der Wiederaufnahmebescheide ins Leere, und das Inhaltserfordernis einer Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO ist hinsichtlich der Beschwerde gegen die Bescheide zur Wiederaufnahme…
…Damit wurde bestätigt, dass die vier in § 250 BAO normierten Inhaltserfordernisse einer Beschwerde gegenständlich vorliegen. Sachbescheide: a) Umsatzsteuer/Einkommensteuer 2008 § 115 (2) BAO lautet: Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Der Bf. beantragt in seiner Beschwerde vom 18…
…geht folgendes hervor: "Mit Bescheid vom 3.5.2010 wurde im Anschluss an eine Außenprüfung die Umsatzsteuer für 06/2006 festgesetzt. Mit Schreiben vom 4.6.2010 wurde die Berufung gegen die Bescheide vom 3.5.2010 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 3/2006 Festsetzung…
…Berufung fällt unter leg. cit. und ist daher als Bescheidbeschwerde zu erledigen. Form- und Inhaltserfordernisse Die Berufung ist form- und fristgerecht und teilweise begründet. Aufgrund der Zurücknahme der Anträge auf Mündlichkeit und Abhaltung einer Senatsverhandlung fällt die Entscheidung über die als Bescheidbeschwerde zu erledigenden Berufung…
…ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig. § 309a BAO normiert folgende notwendigen Inhaltserfordernisse für einen Wiedereinsetzungsantrag: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (…
… d) eine Begründung. In der Eingabe vom 20.1.2010 sind die Bescheide, gegen die sich die Beschwerde richtet, nämlich die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004-2008, durch deren explizite Anführung ausdrücklich bezeichnet. Diesem Inhaltserfordernis einer Beschwerde (Berufung) wurde sohin ausreichend Rechnung getragen. Weiters…
…Da auf den Rechnungen keine gültigen UID-Nummern (weder die des leistenden Unternehmens noch die des Leistungsempfängers) angeführt seien, lägen wichtige Inhaltserfordernisse einer Rechnung nicht vor, sodass der Vorsteuerabzug (in Höhe von € 19.600) nicht zustehe. Aufgrund dieser Prüfungsfeststellungen nahm das Finanzamt mit Bescheiden…
…des angefochtenen Bescheides. Die belangte Behörde legte die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - am 06.09.2012 dem unabhängigen Finanzsenat vor und beantragte, das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen, da hinsichtlich des geltend gemachten Kilometergeldes die Inhaltserfordernisse an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch nicht erfüllt seien und…
…BAO enthaltenen Inhaltserfordernisse nicht, hat die Behörde zwingend die Behebung der Mängel aufzutragen. Anderseits hat der VwGH bereits mehrfach ausgeführt, dass sich aus dem durch BGBl I 28/1999 eingeführten § 309a BAO nicht ergibt, dass die Abgabenbehörde nach Abs. 2 dieser Bestimmung einen Mängelbehebungsauftrag zu…
…Durch diese aufhebende Berufungsentscheidung war der Antrag vom 13.12.2012 wiederum unerledigt. Das Finanzamt erließ in der Folge mit Datum 29. November 2013 einen Mängelbehebungsauftrag betreffend die offenen Wiederaufnahmeanträge, in dem es wörtlich heißt: „Ihre Wiederaufnahmeanträge weisen durch das Fehlen von Inhaltserfordernissen die nachstehenden…
…In ihrer Berufung vom 02.11.2011 subsummiert die Bf. diesen vorgebrachten Sachverhaltes zusätzlich unter den Tatbestand des § 201 Abs.2 Z 3 BAO. Somit liegen die, gemäß § 303 Abs.2 BAO idF FVwGG 2012 geforderten, Inhaltserfordernisse für eine Wiederaufnahme vor. Der von der Bf…
…Streitzeitraum abgestellt datierte Bestätigung kann weder den Nachweis der rechtzeitigen Ausstellung einer überdies nicht näher bezeichneten ärztlichen Verordnung ersetzen, noch die Erfüllung der im weiter unten angeführten Sinn geforderten Inhaltserfordernisse einer speziellen Verordnung glaubhaft machen, zumal die Bf in ihrer Beschwerde (Berufung) demgegenüber selbst erläutert…
…Beschwerde gab die Bf. an, dass dieser Betrag für sie nicht nachvollziehbar sei. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 03.04.2025 forderte die belangte Behörde die Bf. unter Hinweis auf die Inhaltserfordernisse einer Bescheidbeschwerde gemäß § 250 Abs 1 BAO auf, bekannt zu geben, in welchen Punkten der…
…möglich gewesen wäre, die Frist zur Antragstellung auf eine Bescheidaufhebung gem § 299 BAO zu wahren bzw noch die in der Eingabe vom 10.12.2013 nunmehr erhobene Berufung können den inhaltlichen Mangel der nicht rechtzeitig (= gleichzeitig mit Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages) nachgeholten, versäumten Handlung heilen…
…Berufungsentscheidung war der Antrag vom 26.11.2012 wiederum unerledigt. Das Finanzamt erließ in der Folge mit Datum 29. November 2013 einen Mängelbehebungsauftrag, in dem es wörtlich heißt: „Ihre Eingaben vom 5.9.2012 und 26.11.2012 (Wiederaufnahmeanträge) weisen durch das Fehlen von Inhaltserfordernissen…
…Berufungsentscheidung war der Antrag vom 5.9.2012 wiederum unerledigt. Das Finanzamt erließ in der Folge mit Datum 29. November 2013 einen Mängelbehebungsauftrag, in dem es wörtlich heißt: „Ihre Eingaben vom 5.9.2012 und 26.11.2012 (Wiederaufnahmeanträge) weisen durch das Fehlen von Inhaltserfordernissen…
…Versäumung der gesetzten Frist. d.) Im Schreiben vom 12.9.2013, mit dem auftragsgemäß die fehlenden Inhaltserfordernisse der Berufung vom 22.7.2013 gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Umsatzsteuer 2009 bis 2011 nachgereicht werden sollten, finden sich lediglich Ausführungen zur sachlichen Unrichtigkeit der Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide…
…02.2015) nicht erfolgte. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen…