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14 601 Treffer446 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100426/2024Kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…seinem einfachgesetzlich gewährleisten Recht auf Unterlassung des Erlasses eines Haftungsbescheides verletzt. Der angefochtene Bescheid ist mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet ist, da die belangte Behörde insbesondere die § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit §§ 80 ff BAO nicht richtig und denkunmöglich auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet…

BFG RV/7102294/2016Vorliegen eines haftungsbegründenen Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019Teil 1/2

…Zugang des Dokumentes und innerhalb eines Monats wurde die Beschwerde erhoben. Die Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben. Der Haftungsbescheid vom 29.6.2015, Abgabenkontonummer Z3, des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart verletzt den Beschwerdeführer in seinen subjektiven Rechten Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalt und Umfang…

BFG RV/7101202/2017Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…bis dato nicht beantwortet und auch kein Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden sei. Die Frist bis 6.11.2015 sei ausreichend lang gewesen. Da die Aufklärung des in Frage stehenden Sachverhaltes nicht erfolgt sei, habe die Beschwerde abgewiesen werden müssen. Im dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

…Unterlagen seiner ehemaligen Rechtsvertreterin hat, wurde nicht einmal behauptet. Dass der Bf. in der Zeit zwischen dem Telefonat "glaublich Ende 2017" und der Zustellung des Haftungsbescheides vom 06.11.2019 daher ohne Vertreter war, ist nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag nicht erwiesen. Nach der Rechtsprechung …

BFG RV/2100066/2023Nichtzustellung eines Bescheides in der BRD; schuldhafte Pflichtverletzung bei von der Hausbank eingesetzter Beratungsgesellschaft; Verjährung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…2021) mit wortgleichem Inhalt und Anfügung sämtlicher Beilagen im Rahmen eines Zustellersuchens gemäß Art. 8 der RL 2010/24/EU; das Bundesministerium für Finanzen bestätigte dem Finanzamt die rechtmäßige Zustellung des Bescheides am 02.12.2021. In der gegen den Haftungsbescheid vom 15.11.2021…

BFG RV/7102058/2021Eigenschaft von Sponsorzahlungen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023Teil 1/2

…Außenprüfung erging folgender, mit 16.07.2019 datierter und von der Betriebsprüferin unterschriebener Haftungsbescheid (bzw. als Konsequenz der Fehlzustellung und der mangelnden Heilung des Zustellmangels: unwirksames Schreiben, das die äußere Form und den Inhalt eines Haftungsbescheides hatte) mit insbesondere folgendem Inhalt (BFG-Akt Bl. 9)…

BFG RV/7105334/2019Haftungsbescheid: zweifache Inanspruchnahme des Beschwerdeführers in derselben Sache?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…§ 9 und 9a BAO" verwiesen wurde. Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag bezeichnet ausdrücklich nur den Haftungsbescheid vom 29. April 2019, aus dem Inhalt des Vorlageantrages ergibt sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes aber, dass sich dieser Vorlageantrag auch gegen den Haftungsbescheid vom 2. August 2018 richtet: Demnach…

BFG RV/5100585/2010Kassation eines Haftungsbescheides (§§ 9, 80 BAO), wenn dem Haftungspflichtigen anlässlich der Haftungsinanspruchnahme keine Kenntnis über die haftungsgegenständlichen Abgabenansprüche verschafft wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2014

…bzw. auf Rechtsmittelfristverlängerung mit Ablauf des 22. Februar 2010. Mit Telefax vom 22. Februar 2010 erhob der Bf nach Inhalt dieser Eingabe ausschließlich Berufung gegen den obigen Haftungsbescheid, bekämpfte diesen darin dem Grunde wie auch der Höhe nach wegen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit und beantragte, das…

BFG RV/7103967/2016Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/2

…dem Masseverwalter **X9** eine Haftungsbescheid über EUR 60.000,- vom 28.3.2010 ergangen ist. Da aus dem Konkursakt keine Anfechtung dieses Bescheides ersichtlich ist, wird jedenfalls vorsichtshalber das vom Masseverwalter in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren erstattete Vorbringen auch zum Inhalt und Vorbringen dieser Beschwerde erhoben…

BFG RV/5101835/2018Keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…Die Bindungswirkung umfasst zwar nur den Inhalt des Spruches des Bescheides über den Abgabenanspruch, es ist aber auch auf die tatsächlichen Feststellungen Bedacht zu nehmen, auf denen der Spruch beruht. Ein Bescheidspruch kann niemals von den ihn tragenden und begründenden Sachverhaltsfeststellungen völlig losgelöst betrachtet werden…

BFG RV/7101989/2013Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung und Bescheidbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…Beweise sowie auf Grund der Rechtfertigung selbst hätten Inhalt und Detailliertheit der vorgebrachten Angaben von Seiten der Abgabenbehörde auch im gegenständlichen Verfahren zum Haftungsbescheid gewürdigt werden müssen. Dies wäre nicht erfolgt, und zwar weder bei der Beweiswürdigung noch im Rahmen der Begründung des Haftungsbescheides bzw…

BFG RV/5100399/2018Aussetzung der Einhebung, Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO und Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…des gegenständlichen Haftungsbescheides sei daher per Hinterlegung am 26.05.2009 erfolgt. Zur behaupteten Einhebungsverjährung hat das Finanzamt auf die Mahnung vom 01.07.2009, sowie weitere Unterbrechungshandlungen, vom 18.02.2010, 25.05.2010, 28.07.2011, 08.07.2013, 30.06.2014 und…

BFG RV/7105135/2019Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen bestritten und Einhebungsverjährung eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…Form von Anspruchszinsen, Gebühren und Auslagenersätzen beim Bundesfinanzgericht eine Beschwerde eingebracht zu haben. Somit geht auch dieser Beschwerdeeinwand ins Leere. Lediglich vom Abgabenanspruch an Umsatzsteuer 2013 (Bescheid vom 23.9.2014) in Höhe von € 13,21 wurde der Bf. vor Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides…

BFG RV/6101073/2015Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2019

…dem Inhalt des Schreibens nicht ergibt. AS wird in der Eingabe weder als Beschwerdeführer, noch als Einschreiter, Mandant oder Vollmachtgeber bezeichnet. Weder die Unterfertigung noch die gewählte Formulierung "Wir müssen leider das Rechtsmittel der Beschwerde ... ergreifen" und "Wir beantragen daher die Aufhebung des Haftungsbescheides vom…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Finanzamt habe sich die Nichtausfertigung des Haftungsbescheides zu Konkursbeginn und damit seine eigene Untätigkeit zurechnen zu lassen. Dazu ist auszuführen, dass die Haftung nach § 9 BAO eine Ausfallhaftung ist, was die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraussetzt (VwGH 17…

BFG RV/7100249/2022Es genügt nicht, die Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten mit den übrigen Verbindlichkeiten zu behaupten; die Nachweispflicht obliegt dem Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022

…10.2005, 2004/14/0112). Die Vermögens- und Arbeitslosigkeit des Haftenden steht - auch im Zusammenhang mit der Ermessensübung - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung, zumal es eine allfällige (zur Zeit der Erlassung des Haftungsbescheides bestehende) Uneinbringlichkeit beim Haftenden nicht ausschließt, dass künftig…

BFG RV/7101728/2020Haftungsbescheid: Haftung einer Geschäftsführerin für diverse Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…der Firma uneinbringlich geworden. Auf die beiliegenden Grundlagenbescheide werde verwiesen. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde wird der Haftungsbescheid "seinem gesamten Inhalt" nach "wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, unrichtiger Tatsachenfeststellungen und materieller Rechtswidrigkeit" angefochten. Begründend wird ausgeführt, es sei zwar Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen…

BFG RV/7101433/2019Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2020Teil 1/2

…Bekämpfung der Grundlagenbescheide, nämlich der Lohnabgaben 2004-2006 und der Lohnabgaben 2007-2009, sei auszuführen, dass grundsätzlich dem Abgabepflichtigen das Recht zustehe, gegen den Abgabenanspruch mittels Beschwerde seine Rechte wahrzunehmen. Infolgedessen sei Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen den Haftungsbescheid einzig und allein die Frage, ob der…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 2/3

…Seite 24) des Rates vom 20.11.2001 eingefügt. Die Rechnungsmerkmale in Form des Ausstellungsdatums, der fortlaufenden Nummer und die UID des leistenden Unternehmers ist jeweils auf den Rechnungen der E enthalten. Auch die UID des Leistungsempfängers ist enthalten und jedes Mal ordnungsgemäß von Seiten…

BFG RV/2100521/2009Geschäftsführer nicht über durch seinen Vorgänger geschlossene Vereinbarungen informiert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…auslösende Form des Verschuldens bereits leichte Fahrlässigkeit anerkannt. Im vorliegenden Fall bedeutet das, der Bf hätte die Geschäftsführung ohne entsprechende Informationsaufnahme nicht übernehmen dürfen, da ihm klar sein musste, dass sein Vorgänger ihm Informationen - aus welchen Gründen auch immer - nicht zukommen lassen wollte und dem…