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BFG RV/2100074/2012Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2015

…einzige) Arbeitgeber des Beschwerdeführers übermittelte neben dem Jahreslohnzettel für das Jahr 2005 für den Monat Juli 2005 einen weiteren Lohnzettel, der die Rückerstattung der vom Beschwerdeführer in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte (siehe…

BFG RV/2100488/2024Wiederaufnahme aufgrund eines korrigierten Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hatte. Die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, wird durch den…

BFG RV/5100016/2014Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…Lohnzetteldaten gekommen ist bzw. welche neu hervorgekommenen Tatsachen dieser zugrunde liegen (vgl UFSL, GZ RV/0679-L/09). Die Pflicht der Behörde zur Begründung ihrer normativen Anordnungen ist eines der wichtigsten Erfordernisse eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Inhalt und Ausgestaltung der Begründung haben sich nach stRsp des…

BFG RV/4100331/2021Wiederaufnahme des Verfahrens Vorteil aus dem Dienstverhältnis aus der Nutzung einer Naturalwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…geht aus der Formulierung "…nachträglich Umstände bekannt wurden …" hervor, dass es sich um faktische Umstände handelte, die dem Finanzamt mit der Übermittlung des Lohnzettels aus der Lohnsteuerprüfung bekannt wurden. Auch sagt es, dass "die Umstände im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren". Damit hat…

BFG RV/5100747/2014Wiederaufnahme nach Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…der Berechnung des Gesamtbetrages der Einkünfte erkennbar, dass derjenige Lohnzettel betreffend den Sachbezug von der S**** A**** AG Pensionisten in einer geänderten Höhe angesetzt wurde. In der Zusammenschau zwischen dem Wiederaufnahmebescheid mit dem Hinweis auf den berichtigten Lohnzettel und dem neuen Inhalt des Sachbescheids und…

BFG RV/2100362/20211.) wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens 2.) Überlassung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

…zuletzt genannten keinen Wiederaufnahmegrund aufgrund des alleinigen Verweises auf die neuen Lohnzettel (auch in Zusammenschau mit den Sachbescheiden) enthielten. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes und auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde bzw. des Beschwerdeführers. 3…

BFG RV/5100890/2013Auswirkungen der Überschreitung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…im überwiegenden Zeitraum des Jahres 2012 Angestellter der X und darüber hinaus auch noch Angestellter bei der RA GmbH war (siehe die obigen Ausführungen unter „Akteninhalt“). Das zu versteuernde Einkommen von J.W. 2012 betrug auf Grundlage der besagten Lohnzetteln für das gesamte Jahr 13…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 4/5

…finden. Es ist auch ohne subtile Sachkenntnis möglich und zumutbar, sich vom Inhalt des §8 KBGG Kenntnis zu verschaffen und - ausgehend von den am Lohnzettel aufscheinenden Daten - den für die im KBGG festgelegten Grenzbeträge bzw. Freigrenzen maßgeblichen Gesamtbetrag der Einkünfte nach dieser Bestimmung zu ermitteln…

BFG RV/2100032/20121. Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2. Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO 3. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…einzige) Arbeitgeber des Beschwerdeführers übermittelte neben dem Jahreslohnzettel 2005 am 19.7.2007 einen weiteren Lohnzettel für den Monat Juli 2005, der die Rückerstattung der vom Beschwerdeführer in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte…

BFG RV/7102623/2013Verspäteter Antrag auf Durchführung einer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…Februar 2011 nicht als Antrag des Bf., mit dem dieser die Durchführung einer Veranlagung begehrt, gedeutet werden. Im Übrigen hatte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag entsprechend dem Inhalt des Schreiben vom 8. Februar 2011 betreffend Korrektur der Lohnzettel dieses an das Finanzamt Wien 1/23…

BFG RS/3100003/2018Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2018

…280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses). Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. III) Die Säumnisbeschwerde rügt, dass das bezeichnete Finanzamt nach Übermittlung eines neuen Lohnzettels betreffend die…

BFG RV/5101049/2012Wiederaufnahme entschiedene Rechtssache Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016Teil 1/2

…der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer stattgegeben und der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben worden. Mit nunmehrigen Wiederaufnahmebescheiden vom 09.06.2008 einschließlich Bescheidbegründungen vom selben Tage sei die Wiederaufnahme aus den gleichen Gründen erfolgt. Es gehe wieder um den berichtigten Lohnzettel der GmbH und…

BFG RV/7102206/2019Korrigierter Lohnzettel - kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…Abfindung des Anspruches auf Zusatzpension B entfalle, dies ein Bezug gemäß § 67 Abs. 4 EStG sei, rechtfertige die Wiederaufnahme des Verfahrens. Wäre dem Finanzamt vor der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 ein Lohnzettel der Rechtsanwaltskammer Wien mit dem Inhalt des später korrigierten Lohnzettels…

BFG RV/7100799/2016Veranlagung zum Tarif bei Bezug von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…| 3.397,30 | Steuerpflichtige Bezüge | EUR | 14.973,60 | Einbehaltene Lohnsteuer | EUR | 3.920,10 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes. In der Beschwerde vom 21. August 2015 führte der Beschwerdeführer aus…

BFG RV/3100381/2016Nachträglich eingespielter, berichtigter Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund im Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

…dem Finanzamt auch Lohnzettel von zwei Arbeitgebern vor, deren Daten – insbesondere die Höhe der Bezüge von AG2 von EUR Null – in die Bemessungsgrundlagen des Einkommensteuerbescheides vom 4.4.2012 einbezogen wurden. Dabei war für das Finanzamt nicht zu erkennen, dass der Inhalt des von AG2…

BFG RV/7105680/2015Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…Inhalt des Schreibens ist zu entnehmen, dass die Firma X als Arbeitgeberin der Bf. die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. März 2009 berechnet und bei den zuständigen Behörden gemeldet und bezahlt habe. Es sei aber ein falscher Lohnzettel…

BFG RV/3100587/2014Unzureichende Begründung eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…sodass eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen sei. Der Umstand, dass eine weitere Verarbeitung des Lohnzettels aufgrund einer Fehlermeldung nicht erfolgt sei, liege im Verantwortungsbereich der Finanzbehörde. Der Bescheidbeschwerde angeschlossen ist ein Blatt mit Kopien von zwei bzw. drei EDV-Ausdrucken folgenden Inhalts: "Erläuterungen zum Status…

BFG RV/7102049/2015Zurückweisung eines Vorlageberichts weil kein Vorlageantrag gegeben ist, sondern erstmalige Beschwerde gegen einen anderen Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2015

…ersehen können, wieder rückerstattet" Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den genannten Aktenstücken. Der vollständige Inhalt des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung und die 4 Lohnzettel wurden vom BFG dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung (zentrale Anwendungen) entnommen, die restlichen Aktenstücke wurde dem BFG von der bel. Beh…

BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…wurden nicht geändert, da der Dienstnehmer für die hinzugerechneten Beträge keinen Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung geleistet hat. Nach amtswegiger Korrektur des Lohnzettels des Beschwerdeführers wurden im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 die entsprechenden Einkünfte miteinbezogen sowie der Einkommensteuer unterworfen. Hiergegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde. Dies zusammengefasst mit…

BFG RV/7104727/2020DBA Ö-D: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ein. Diese sei auf beschränkter Basis und nur in Höhe von 50% des Lohnzettels durchzuführen, da 50% der Einkünfte bereits in Deutschland versteuert worden seien. Die belangte Behörde setzte die Einkommensteuer im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht für das Jahr 2011 mit…