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BFG RV/5101472/2019Mangelnder Nachweis der Tilgungsträgereigenschaft eines Wertpapierdepots für eine KESt-Rückerstattung gemäß § 124b Z 185 lit. d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…vor dem BBG 2011 bzw die Notwendigkeit, mindestens zwei Drittel zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen, als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung des § 124b Z 185 lit d EStG genannt und dies kann auch aus dem Gesetz nicht abgeleitet werden. Die Wohnraumsanierung stellt eben einen…

BFG RV/7102453/2023Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen einer nichtselbständig Tätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…Ausmaß zu. f) Bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze ist für die Berechnung des Pendlerpauschales entweder der zur Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz oder der Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) maßgeblich. g) Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Formular…

BFG RV/7104396/2017Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Betriebskredite als nachträgliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2019

…0018). Das gleiche gilt bei einer Bürgschaftsübernahme durch einen Kommanditisten (Geschäftsführer der Komplementär GmbH) für die KG, wenn dies im Rahmen des Unternehmerwagnisses geschieht (VwGH 20.11.1996, 96/15/0004; LStR 2002 Rz 894). Im gegenständlichen Fall bilden die Kreditrückzahlungen des Bf. entsprechend der…

BFG RV/7103247/2019Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben; außergewöhnliche Belastungen bei Besuch eines Fitnesscenters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Gelenksbeschwerden…habe. Für den Haushalt benötigte ich verschiedene Haushaltsgeräte iHv EUR 1.609,00… Auch lege ich in der Beilage die Rezeptgebührenbestätigung iHv EUR 426,48 bei …auch Kreditrückzahlung von EUR 65,38…" Mit Schreiben vom 4.9.2017, 30.10…

BFG RV/7104132/2009Veräußerungsgewinn nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 eines Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…EStG zu versteuern. Was die Kreditrückzahlungen durch den Bf. betreffe, so führen Rückzahlungen eines Gelddarlehens beim Darlehensnehmer nicht zu Betriebsausgaben. Die beantragte Berücksichtigung der Einzahlungen als Sonderbetriebsausgaben beim Bf. komme daher nach Ansicht der BP nicht in Betracht. Ausgangspunkt für die Gewinnermittlung sei der (handelsrechtliche…

BFG RV/7102873/2020Vater faktischer Geschäftsführer, Sohn alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2020

…das Girokonto (KontoNr. 100 bei der Bank2) ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Kreditrückzahlungen existierte. Der Vater des Beschwerdeführers teilte seinem Sohn mit, dass Girokonto werde für die Tilgung des Kredites benötigt. Für den Beschwerdeführer war diese Angelegenheit nach Unterschriftenleistung daher erledigt. Ex Post konnte…

BFG RV/7103263/2020Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlung, Ermessensgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

…geführter Umstände wäre es daher unbillig, dass die Bf. für Abgabenverbindlichkeiten der GmbH in Höhe von EUR 9.736,92 gemäß § 9 BAO zur Gänze zu haften habe. Ihre Inanspruchnahme sei aufgrund von Unbilligkeit und falscher Ermessensübung rechtswidrig erfolgt, weswegen der angefochtene Bescheid wegen materieller…

BFG RV/7103265/2020Haftung nach § 11 BAO, Ermessenseinwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…Aufgrund sämtlicher ins Treffen geführter Umstände wäre es daher unbillig, dass die Bf. für Abgabenverbindlichkeiten der GmbH in Höhe von EUR 33.029,52 gemäß § 11 BAO zur Gänze zu haften habe. Die Inanspruchnahme der Bf. sei aufgrund von Unbilligkeit und falscher Ermessensübung rechtswidrig erfolgt…

BFG RV/7101985/2016Pendlerpauschale und Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Nachdem der Beschwerdeführer die Kreditrückzahlung ursprünglich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht hat, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass ein Abzug auch unter diesem Titel nicht infrage kommt. Aufwendungen eines Gesellschafters-Geschäftsführers einer GmbH aufgrund der Inanspruchnahme aus einer übernommenen persönlichen Haftung für einen der Gesellschaft…

BFG RV/6100021/2021Geltendmachung der Haftung trotz Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an den Abgabengläubiger zu entrichten gewesen wäre; anderenfalls könne die Vertreterin für die uneinbringlichen Abgabenschulden der Vertretenen in voller Höhe zur Haftung herangezogen werden. Es werde zudem darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des VwGH bereits das Eingehen eines (Mantel-…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 2/5

…noch eine (kurzfristige) Fixzinsperiode von 25 Monaten samt Pönalregelung für den Fall einer vorzeitigen Auflösung enthielt, war der Ergänzungskredit vom Dez.1997 bereits ohne Fixzinsklausel vereinbart. Wie bereits im Ankaufskredit aus dem Jahr 1994 wurde auch nun von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kreditrückzahlung hinauszuschieben…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…Rz 95.5). Dagegen genügt eine handelsrechtliche (Weiter-) Haftung des Gesellschafters nach dessen Ausscheiden aus der KG für die Begründung einer Forderung gegen ihn noch nicht. Entsprechend wirkt sich diese erst bei der Inanspruchnahme aus und kann erst dann in Form nachträglicher negativer Einkünfte iSd …

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…Linie die Kreditnehmer mit ihrem gesamten Privatvermögen (dieses bestehe vor allem aus mehreren Liegenschaften). Wenn dieses Vermögen für die Tilgung der Schulden ausreiche, komme es überhaupt nicht zu einer Inanspruchnahme des Bürgen. Abgesehen davon, sei die Frage, wie die Immobilie finanziert worden sei, für die…

BFG RV/7102071/2014Haftung, schuldhafte Pflichtverletzung, Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…Die sieben Raten würden einen Betrag von € 4.997,77 umfassen. Weiters betreffe die im Prüfungsbericht bertreffend MH getroffene Feststellung zu Tz 4 einen Kredit, für den Herr MH als Bürge und Zahler beigetreten sei. Die Kreditrückzahlungen seien nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden. Die…

BFG RV/7500613/2023Verwaltungsstrafen Gebrauchsabgabe, nur Einwendungen gegen die Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…Magistrates zu den Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme einer mündlichen Verhandlung, nämlich deren Beantragung in der Beschwerdeschrift, keinen Antrag im Sinne des § 44 Abs. 3 VwGVG gestellt, daher konnte ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden. Strafbemessung: Bekämpft ein Rechtsmittelwerber nur den Ausspruch über die Strafe…

BFG RV/7500599/2023Verwaltungsstrafen Gebrauchsabgabe, nur Einwendungen gegen die Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…Magistrates zu den Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme einer mündlichen Verhandlung, nämlich deren Beantragung in der Beschwerdeschrift, keinen Antrag im Sinne des § 44 Abs. 3 VwGVG gestellt, daher konnte ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden. Strafbemessung: Bekämpft ein Rechtsmittelwerber nur den Ausspruch über die Strafe…

BFG RV/7500598/2023Verwaltungsstrafen Gebrauchsabgabe, nur Einwendungen gegen die Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…Magistrates zu den Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme einer mündlichen Verhandlung, nämlich deren Beantragung in der Beschwerdeschrift, keinen Antrag im Sinne des § 44 Abs. 3 VwGVG gestellt, daher konnte ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden. Strafbemessung: Bekämpft ein Rechtsmittelwerber nur den Ausspruch über die Strafe…

BFG RV/7103476/2018außergewöhnliche Belastung - Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…die Bank vorhandenes Vermögen zu verwerten, bedeute noch keine existenzbedrohende Notlage eines Angehörigen. Im Übrigen sei für die Inanspruchnahme zum Kostenersatz lediglich relevant, ob ein Vermögenswert (Schenkung der Liegenschaft) übertragen worden sei und nicht ob ein aufrechtes Belastungsverbot bestehe. Die Tilgung der Schuld durch die…

BFG RV/7105424/2014Missglückte Umgründung - kein Betrieb am Umgründungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…hatte die Y***GmbH somit weder am Umwandlungsstichtag (30.6.2009) noch am Tag des Umwandlungsbeschlusses (21.1.2010) über einen Betrieb im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verfügt. Da damit ein zwingendes Erfordernis für die Inanspruchnahme des Art. II UmgrStG fehlte, kommen die…

BFG RV/7104013/2017Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2022Teil 1/2

…vom 27. Juli 2016 und die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2012 vom 27. Juli 2016 am 19. Juni 2017 eingebracht. Gemäß des beiliegenden Antrages zur Vorlage zur Entscheidung konnte für die Vermietung ***7*** der Nachweis auf Basis drei verschiedener Berechnungen, jedoch ohne Berücksichtigung der Kreditrückzahlung, sondern…