…wurde am 31.8.2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***15*** zugeteilt. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ausgeführt: "Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…wurde am 31.8.2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***10*** zugeteilt. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ausgeführt: "Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…wurde am 31.8.2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***10*** zugeteilt. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ausgeführt: "Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…wurde am 31.8.2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung GA zugeteilt. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ausgeführt: "Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG in der auf das gegenständlichen Rechtsgeschäft anwendbaren Fassung der GebG-Novelle 1981 beträgt der Tarif bei Hypothekarverschreibungen, wonach zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, 1 v.H…

…Eine Diskriminierung zwischen einer Kapitalgesellschaft, welche nicht Kreditinstitut ist und einer anderen vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft sei verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Mit BVE vom 6. Oktober 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Eine Hypothekarverschreibung könne nur unter den Voraussetzungen der §§ 19 Abs. 2 und 20 Z 5…

…Schriftsatz vom 20. Mai 2014 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 sind Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, gebührenpflichtig nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche…

…gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage), beträgt € 57.167,88. II. Gegen dieses…

…gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage), beträgt € 57.167,88. II. Gegen dieses…

…gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage), beträgt € 57.167,88. II. Gegen dieses…

…gebührenfrei (vgl. nochmals VwGH 5.12.1951, 2691/50, VwSlg. 503/F). Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis die Gebührenfreiheit der dort verfahrensgegenständlichen Hypothekarverschreibungen - anders als das Bundesfinanzgericht - nicht auf § 15 Abs. 3 GebG sondern auf § 19 Abs. 2 GebG gestützt (vgl. auch VwGH…

…2019 und 28.02.2019 datiert. In der Bescheidbegründung zur Beschwerdevorentscheidug wurde das Datum korrigiert. § 33 TP 18 Abs. 1 GebG idgF lautet: "Hypothekarverschreibungen (1) Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt…

…dabei auf die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakten stützen. II.2. Rechtslage und Erwägungen § 33 TP 18 Abs. 1 GebG idgF lautet: "Hypothekarverschreibungen (1) Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird .....…

…nach § 19 Abs. 2 GebG einer Vergebührung der Einverleibung des Pfandrechtes für die Erbteilsforderungen entgegenstehen. Rechtsgebühr Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird…

…Höhe von € 3.536.562,00. Begründend führte die belangte Behörde aus: "In der Zahlungsvereinbarung vom 21.3.2016 wurden in den §§ 6,7 und 8 Hypothekarverschreibungen abgeschlossen, Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, welcher sich wie folgt darstellt: …

…sich eine Hypothgkarverschreibung iS des § 33 TP 18 GebG dar, und stellt ein Sicherungsgeschäft zu dem Vergleich über die Rückzahlungsverpflichtung dar. Hinsichtlich des Sozialhilfeempfängers ist die Hypothekarverschreibung gemäß der Befreiungsbestimmung des § 33 TP 20 Abs. 2 Z 3 GebG gebührenbefreit, Y ist aber nicht als…

…Kontinuität und Verständlichkeit die bisherige Diktion beibehalten. Durch den Wegfall der Darlehens- und Kreditvertragsgebühr würden die mit den angeführten Rechtsgeschäften zusammenhängenden Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte gebührenpflichtig werden (Bürgschaften 1%, Hypothekarverschreibungen 1% und Zessionen 0,8%). Um die Verlagerung der Gebührenpflicht auf Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu vermeiden…

…einer allfälligen Rechtsgeschäftsgebühr verpflichtet ist. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel beurteilte diese Pfandbestellungsurkunde als gebührenpflichtige Hypothekarverschreibung und setzte gegenüber der X (im Folgenden: Bf) unter Bezugnahme auf die Pfandbestellungsurkunde vom Da2 eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 18 GebG in der Höhe von 165…

…eine Hypothekarvereinbarung abgeschlossen (die "Hypothekarvereinbarung"). Mit der Hypothekarvereinbarung wurde zugunsten der Berufungswerberin ein Simultanpfandrecht im Höchstbetrag von EUR 42.000.000 begründet. Im Hinblick auf die Rechtsgeschäftsgebühr für Hypothekarverschreibungen gemäß § 33 TP 18 GebG wurde die Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG in Anspruch genommen…

…11.1993, 93/16/0014). Zu den Bemessungsgrundlagen: Auf Grund des § 22 GebG in der hier noch anzuwendenden Fassung ist Bemessungsgrundlage für die gegenständlichen Hypothekarverschreibungen jedenfalls der jeweilige Höchstbetrag. Nach § 33 TP 21 GebG ist Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr das Entgelt (vgl VwGH 16. 9.1991…