…Höhe von € 3.536.562,00. Begründend führte die belangte Behörde aus: "In der Zahlungsvereinbarung vom 21.3.2016 wurden in den §§ 6,7 und 8 Hypothekarverschreibungen abgeschlossen, Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, welcher sich wie folgt darstellt: …

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage), beträgt € 57.167,88. II. Gegen dieses…

…gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage), beträgt € 57.167,88. II. Gegen dieses…

…gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage), beträgt € 57.167,88. II. Gegen dieses…

…in der Weise erfolgen, dass Zinsen von der Geldsumme sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind". Auf Grund des § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach Maßgabe des III. Abschnittes des GebG…

…eine Hypothekarvereinbarung abgeschlossen (die "Hypothekarvereinbarung"). Mit der Hypothekarvereinbarung wurde zugunsten der Berufungswerberin ein Simultanpfandrecht im Höchstbetrag von EUR 42.000.000 begründet. Im Hinblick auf die Rechtsgeschäftsgebühr für Hypothekarverschreibungen gemäß § 33 TP 18 GebG wurde die Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG in Anspruch genommen…

…VwGH 10.6.91, 90/15/0026) ist die Gebührenschuld für die gegenständliche Hypothekarverschreibung jedenfalls entstanden. Die nachträgliche Änderung der Hypothekarvereinbarung erfolgte lediglich in der Absicht, die sich aus der Mitbesicherung von Forderungen gegenüber der Bürgin und von Forderungen aus erst künftig abzuschließenden Kredit- und…

…denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG in der auf das gegenständlichen Rechtsgeschäft anwendbaren Fassung der GebG-Novelle 1981 beträgt der Tarif bei Hypothekarverschreibungen, wonach zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, 1 v.H…

…einer allfälligen Rechtsgeschäftsgebühr verpflichtet ist. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel beurteilte diese Pfandbestellungsurkunde als gebührenpflichtige Hypothekarverschreibung und setzte gegenüber der X (im Folgenden: Bf) unter Bezugnahme auf die Pfandbestellungsurkunde vom Da2 eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 18 GebG in der Höhe von 165…

…gebührenfrei (vgl. nochmals VwGH 5.12.1951, 2691/50, VwSlg. 503/F). Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis die Gebührenfreiheit der dort verfahrensgegenständlichen Hypothekarverschreibungen - anders als das Bundesfinanzgericht - nicht auf § 15 Abs. 3 GebG sondern auf § 19 Abs. 2 GebG gestützt (vgl. auch VwGH…

…November 2010, ErfNr. 2/2010 (RV/7102014/2011) betreffend Rechtsgebühr (Hypothekarverschreibung) den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. Juni 2011, ErfNr. 3/2010 (RV/7102015/2011) betreffend Rechtsgebühr (Hypothekarverschreibung) und den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1…

…wurde am 31.8.2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***15*** zugeteilt. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ausgeführt: "Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…wurde am 31.8.2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***10*** zugeteilt. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ausgeführt: "Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…wurde am 31.8.2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***10*** zugeteilt. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ausgeführt: "Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…wurde am 31.8.2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung GA zugeteilt. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ausgeführt: "Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…Eine Diskriminierung zwischen einer Kapitalgesellschaft, welche nicht Kreditinstitut ist und einer anderen vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft sei verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Mit BVE vom 6. Oktober 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Eine Hypothekarverschreibung könne nur unter den Voraussetzungen der §§ 19 Abs. 2 und 20 Z 5…

…Gerichtsgebühr unterliegen würden. Der Betrag von € 75.000 ist eine Ausgleichszahlung, die auf die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens zurückzuführen ist. Es würde keine Hypothekarvorschreibung iSd § 33 TP 18 GebG vorliegen, sondern lediglich eine Absicherung der Ausgleichszahlung in einem Vergleich in einem Verfahren gemäß § 55a…

…Bescheid setzte das Finanzamt für diesen Vorgang gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 die Gebühr für eine Hypothekarverschreibung mit 1% des Wertes der sichergestellten Verbindlichkeit in Höhe von 100.000,00 Euro, somit 1.000,00 Euro, fest. Fristgerecht wurde unter Hinweis auf…

…Schriftsatz vom 20. Mai 2014 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 sind Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, gebührenpflichtig nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche…