…deren Vertreter anlässlich der Vertragserrichtung überhaupt auf eine Befreiung nach § 20 Z 5 GebG Bedacht nehmen wollten. Entsprechend obiger Ausführungen war der Hypothekarschuldnerin eine Anfechtung auf Grundlage des § 871 ABGB verwehrt und es handelt sich somit bei der nachträglichen Vertragsanpassung nicht um eine solche auf…

…ebenfalls Ansprüche der Bf. gegenüber den Kreditnehmerinnen und der K. einschließlich Forderungen aus allen künftigen Kredit- und Darlehensverträgen besichert. Die Hypothekarschuldnerinnen hatten bereits im Jahr 2001 Finanzierungsverträge mit der Bf Aktiengesellschaft abgeschlossen. Der damalige Kreditvertrag war im Inland beurkundet und vergebührt worden, die Sicherheitendokumente hatten…

…ist Folgendes ersichtlich: Die Hypothekarvereinbarung wurde zwischen den Kreditnehmerinnen mit Ausnahme der A. Ges.m.b.H. als Hypothekarschuldnerinnen und der Bf. als Hypothekargläubigerin abgeschlossen. Die Hypothekarvereinbarung wurde jeweils unter Beifügung "Wien, 21.12.2005" von sämtlichen Vertragsparteien unterfertigt und ist mit dem Vermerk "Gebührenbefreit…

…J. und c. D. spätestens am Tag der Beglaubigung in Deutschland unterfertigten Urkunde über die Hypothekarvereinbarung, verpfändete die Hypothekarschuldnerin unter Hinweis in der Präambel 1.1. auf den zwischen der Bf. und der Hypothekargläubigerin abgeschlossenen Kreditvertrag vom 17. Jänner 2006 ihren Anteil an der Liegenschaft…

…von einem ua. zur Besicherung dieses Kreditvertrages am 23./26.4.2007 zwischen der A. - Aktiengesellschaft ( A. ) und der B. als Hypothekarschuldner und der Bf. als Hypothekargläubigerin abgeschlossene Hypothekarvereinbarung. Die darüber errichtete Hypothekarurkunde wurde lt. Urkundeninhalt am 23.4.2007 von der Bf. und der…

…an, dass die zwischen Veräußerer und Erwerber einer Liegenschaft getroffene Vereinbarung über die Übernahme der Hypothek im Zweifel (auch) als privative Schuldübernahme zu verstehen ist und verfolgt den Zweck, die Personalschuld und die Hypothekarschuld zusammenzuhalten, oder doch bei Vermögensverschiebungen das Verhältnis beider möglichst rasch klarzustellen…

…ihr durch die Schuldübernahme durch den Bf. jedenfalls ein Vermögensvorteil entstanden. In diesem Sinne sieht der VwGH auch eine aus Anlass des Erwerbes einer Liegenschaft vom Erwerber übernommene Schuld - idR die Abstattung einer Hypothekarschuld - dann als Gegenleistung an, wenn sich der Erwerber vertraglich verpflichtet hat…

…die Übernahme von Schulden getroffen wurde, davon auszugehen sei, dass der Geschenkgeber nicht die Liegenschaft schenke, die Hypothekarschuld aber in seiner Zahlungspflicht belassen wolle. Es sei daher anzunehmen, dass die Schuld vom Geschenknehmer übernommen werde und eine sonstige Leistung vorliege. Da die Steuer vom Wert…

…in der letztwilligen Verfügung vom August 2004 für dessen unentgeltlichen Zuwendungswillen. Eine entsprechende Absicht auf der Empfängerseite wird im Rechtsmittel glaubhaft dargetan. Der offensichtlich an die Höhe der aushaftenden Hypothekarschuld angelehnte „Kaufpreis“ lässt erkennen, dass die Vereinbarung einer Gegenleistung auf die für eine Eigentumsübertragung notwendige…

…es zulässig sei, einen Grundstücksumsatz einer durch zwei miteinander verbundene Gesellschafter (Innengesellschaft GesbR) bebauten Liegenschaft im Zuge einer Zwangsversteigerung in einen Grundanteil und einen Gebäudeanteil mit der Folge aufzuspalten, dass auf den Grundanteil des Hypothekarschuldners (Beschwerdeführer) 100 % des Versteigerungserlöses entfiele, welcher steuerfrei bzw. mangels Unternehmereigenschaft…

…Gebäudeerrichterin) bebauten Liegenschaft auch nach der neuen Rechtslage (Einheitlichkeit des Grundstücksumsatzes) in einen Grundanteil und einen Gebäudeanteil dergestalt aufzuspalten, dass der Grundanteil des Exekutions- bzw Hypothekarschuldners steuerfrei bzw mangels Unternehmereigenschaft nicht steuerbar bleiben kann, welchem dem Vorbringen folgend (mehr als) 100% des Versteigerungserlöses zuzurechnen seien…

…der EZ ***3***, KG ***4***) im Umfang des dreifachen Einheitswertes in Höhe von 18.254,09 € zusammensetzen. Die im Nachlasshauptinventar ausgewiesenen Nachlasspassiva im Ausmaß von 53.960,77 € setzen sich zusammen aus Hypothekarschulden von 45.947,48 € sowie Todfallskosten (Bestattungskosten, Friedhofsgebühr, Totenmahl…

…bezeichneten ehelichen Wohnung auf den Beschwerdeführer diente, ist die in Punkt 5 des gegenständlichen Vergleiches vereinbarte „Ausgleichszahlung“ von 40.000,- Euro verbunden mit der Übernahme diverser Hypothekarschulden – wie auch der VwGH zu einem vergleichbaren Fall ausgesprochen hat (vgl VwGH 7.10.1993, 92/16/0149) –…

…32 BewG) zu unterstellen ist, dass der Betrieb schuldenfrei ist, sind somit die Hypothekarschulden unzweifelhaft im Einheitswert nicht enthalten. b) Der festgestellte Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens beträgt unstrittig 76.000 S. Aus der Aktenlage geht schlüssig hervor, dass das Finanzamt lediglich aufgrund eines…

…wurde. Dies insbesondere, wenn nach Einantwortung zum Zwecke der lastenfreien Veräußerung dieser Liegenschaft die darauf lastenden Bankverbindlichkeiten vorzeitig beglichen wurden, damit die Bank ihrerseits der Löschung der Hypothekarschulden im Grundbuch zustimmt. Einkünfte begründender Tatbestand des § 30 Abs. 1 EStG 1988 ist die Veräußerung eines Grundstückes…

…vom 22. Oktober 1912, Slg 9150/F, und vom 16. Dezember 1933, 416/33) war unter einer Hypothekarverschreibung die einseitige Erklärung des Hypothekarschuldners zu verstehen, die ihm gehörige Liegenschaft als Pfand zu geben. (Fellner, aaO., RZ 1 zu § 33 TP 18 GebG). Dem Gebührengesetz 1850…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der §§ 81…

…Ein Wechsel der Person des Schuldners (vgl § 1405 ABGB) kann neue Sicherheiten erforderlich machen; für diese neuen Sicherheitsabreden wie zB in Form einer Hypothekarschuldverschreibung greift der Befreiungstatbestand nicht, weil damit jedenfalls nicht nur das ursprüngliche Darlehen, sondern das mit der Person des neuen Schuldners verbundene…

…wohl ermittelbar sein können (siehe auch VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine (vereinbarte) "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinander­setzung ähnlich den Fällen der §§ 81…