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BFG RV/4100129/2021Fahrtkosten und Eintrittsgelder in Thermen, Hotels etc. als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…allgemeinen körperlichen Wohlbefinden beitragen und auch nicht ärztlich verordnet wurden, zählen gem. § 20 EStG 1988 zu den nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung. Darunter fallen insbesondere die vom Bf. begehrten Aufwendungen für Kilometergelder, die iZm aus dem Besuch diverser (Thermen-)Anstalten oder Hotels stammen (Drautalperle…

BFG RV/5101389/2017Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Vorliegen einer Beherbergung. So gäbe es den Ausführungen des OGH zufolge - obgleich für die Beherbergung von Fremden die nur vorübergehende Überlassung von Wohnräumen, oft in Verbindung mit bestimmten Dienstleistungen (wie Wartung und Reinigung der Räume und dergleichen), typisch sei - "doch Zweige der Fremdenbeherbergung, in denen…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…5) Die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet ist durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen, oder deren Doppelstücke nachzuweisen. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch in folgender Weise führen: 1. Durch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung…

BFG RV/2100674/20101. Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG - Wurde ein Betrieb übertragen? (Vermietung von zwei Ferienwohnungen) 2. Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage 3. Abzugsfähigkeit von Rechtsberatungskosten 4. Schätzung der Privatanteile von Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…ursprünglich der Betrieb des Hotels „B“ in C, sowie die Vermietung von zwei Ferienwohnungen in D Y, die sich im Eigentum der Bf. befinden. In den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre machte die Bf. die von der GmbH erlittenen Verluste als Sonderausgaben geltend, und zwar für das…

BFG RV/5101603/2018Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Vorliegen einer Beherbergung. So gäbe es den Ausführungen des OGH zufolge - obgleich für die Beherbergung von Fremden die nur vorübergehende Überlassung von Wohnräumen, oft in Verbindung mit bestimmten Dienstleistungen (wie Wartung und Reinigung der Räume und dergleichen), typisch sei - "doch Zweige der Fremdenbeherbergung, in denen…

BFG RV/3100172/2014Geschäftsführerhaftung - Verschulden/Mantelzession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…B habe alle wirtschaftlichen Angelegenheiten betreut, er habe die gesamte Finanzierung übernommen. Die Buchhaltung sei im Hotel durch C geführt worden, alle Einnahmen und Auszahlungen seien durch B getätigt worden. Über Frage zu Einschränkungen seiner Geschäftsführungsbefugnis gab C an, dass ihm keine Unterlagen dazu vorlägen…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 1/2

…angeführt. Seine Tätigkeit verrichtete Herr P mit den Waren sowie der Küche der Wirtshaus und von ihm mitgebrachten Arbeitsmitteln wie Messer, Pfannen, Töpfen. Seine Arbeitszeiten waren an die Öffnungszeiten der Wirtshaus gebunden. Menüpläne, Wareneinkauf und dergleichen wurden mit Absprache von Herrn Inhaber_Wirtshaus (Wirtshaus) gemacht…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 4/5

…die rennsportaffinen Teilnehmer und Zuschauer vorrangig Informationsquellen mit Unterhaltungswert über den Rennverlauf und das Eventprogramm darstellten und diese weniger als neueste technische Errungenschaften im Telekommunkationssektor wahr genommen wurden. Außer Streit steht, dass das Unternehmen mit deren Markenbezeichnung mit Plakaten, Fahnen, Flyer und dergleichen präsentiert wurde…

BFG RV/5100790/2012Feng-Shui Beratung und Dienstleistungen als Energetikerin im konkreten Fall Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…Schlafplatzberatungen und dergleichen angeglichen, um ihre Ertragslage langfristig zu verbessern. Am 4. April 2014 teilte die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin noch mit, dass diese zwar kurzfristig ihr Gewerbe ruhend gemeldet habe, aber seit 15. Oktober 2013 "ausschließlich und mit voller Energie im Bereich Wohnraumberatung tätig…

BFG RV/7104313/2015Bestandvertragsgebühr bei gleichzeitigem Abschluss von Pacht- und Franchisevertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2019

…die sogenannte Platzmiete und ebenso die Überlassung von Geschäftsräumen im Rahmen eines anderen Unternehmens wie etwa in Hotels, Bahnhofshallen und dergleichen ist deshalb im Regelfall Geschäftsraummiete. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP 5 GebG Rz 6 und die dort zitierte…

BFG RV/7101666/2017Geschäftsführerhaftung, vertretbare Rechtsansicht und Treu und Glauben im Zusammenhang mit als Werkvertragsnehmer behandelte nichtselbstständige Zeitungszusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/2

…den Sachverhalt (auf dessen Basis sie gehandelt und Entscheidungen getroffen habe) in den Jahren 2004 bis 2008 nochmals fest: Die GmbH-1 sei im Bereich Güterbeförderung tätig gewesen. Die Hauptaufgabe sei die tägliche und/oder wöchentliche Zustellung diverser (Tages-)Zeitungen an Großbetriebe wie Bundesministerien, Hotels…

BFG RV/7103456/20201. Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht bei einem befristeten Bestandvertrag 2. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid bei Erlassung des endgültigen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…vermietete und der Mieter mietete den Mietgegenstand in … die sich wie folgt zusammensetzen: … II. ÜBERGABE DES MIETGEGENSTANDES 1. Zeitpunkt der Übergabe Das Objekt wurde am 30.07.2000 an den Mieter übergeben. … III. Mietzweck Das Bestandobjekt darf nur zum Betrieb eines Hotels…

BFG RM/7100008/2014Unterlassene Vollzugsbeschwerde bei abgabenbehördlicher Fahrnispfändung, kein Raum für eine Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2016

…in Hotels. In der ersten Oktoberwoche 2014 kontaktierte meine steuerliche Vertretung, auf meine Bitte hin, D vom Finanzamt für den 6. Bezirk, um ein persönliches Gespräch mit ihm wegen der weiteren Vorgangsweise hinsichtlich der bestehenden Haftungsverbindlichkeiten zu vereinbaren. D lehnte diese Bitte ab und forderte…

BFG RV/7100282/2010Festsetzung der Rechtsgebühr, weil kein Franchisevertrag sondern Unternehmenspacht vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2016

…die sogenannte Platzmiete und ebenso die Überlassung von Geschäftsräumen im Rahmen eines anderen Unternehmens wie etwa in Hotels, Bahnhofshallen und dergleichen ist deshalb im Regelfall Geschäftsraummiete. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP 5 GebG Rz 6 und die dort zitierte…

BFG RV/7103540/2014Unternehmenspacht, Franchisevertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…die Überlassung von Geschäftsräumen im Rahmen eines anderen Unternehmens wie etwa in Hotels, Bahnhofshallen und dergleichen ist deshalb im Regelfall Geschäftsraummiete (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I Stempel- und Rechtsgebühren § 33 TP 5 GebG Rz 6 und die dort zitierte Rechtsprechung). Zur Bemessungsgrundlage zählt ebenso…

BFG RV/2100598/2020Einbeziehung eines Franchise Vertrages in die Bemessungsgrundlage für einen Pachtvertrag gem. § 33 TP 5 GebG bei engem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…die sogenannte Platzmiete und ebenso die Überlassung von Geschäftsräumen im Rahmen eines anderen Unternehmens wie etwa in Hotels, Bahnhofshallen und dergleichen ist deshalb im Regelfall Geschäftsraummiete. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP 5 GebG Rz 6 und die dort zitierte…

BFG RV/2100151/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen zum Zugehör der Kaufliegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…Gesetz für die Grunderwerbsteuerfreiheit von Maschinen und sonstigen Betriebsvorrichtungen auch gar nicht gefordert, dass ein Betrieb verkauft wird. Gefordert wird lediglich, dass diese zu einer Betriebsanlage gehören. Dennoch ist aber hier ein Betrieb erworben worden: die wesentliche Geschäftsgrundlage eines Hotel- und Beherbergungsbetriebes sind die Grundstücke…

BFG RV/5100800/2023Wirksame Zustellung eines Bescheides durch Hinterlegung bei fehlendem Nachweis von Ortsabwesenheit iSd § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.01.2024

…Aufenthaltsbestätigungen Hotel und dergleichen wurden nicht eingereicht. Der bestätigte private Aufenthalt im Ausland bis Ende August widerspricht jedenfalls den weiteren eingereichten Angaben. Laut Schreiben vom 10.10.2023 wäre der Beschwerdeführer anschließend in Niederösterreich, ***5***, auf Urlaub und einige Tage in ***6*** bei seiner Freundin…

BFG RV/7100691/2021Kosten der Heilbehandlung, die mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen, sind als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…2019 Im Zuge der Aufenthalte in diesen Hotels unterzog sich die Beschwerdeführerin diversen, nicht durch einen Arzt verordneten Behandlungen. Die Kosten dieser Behandlungen beliefen sich auf 910,00 €. Die Krankenkasse leistete dafür keinen Kostenersatz. Von den Aufenthaltskosten und den angefallenen Fahrtkosten machte sie 50…

BFG RV/5100011/2021Bescheidaufhebung gemäß § 299 nur bei Änderung des Spruches zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Paniksicherung, Parkplatzeinweisung und -bewachung, ... obliegen dem Mieter, der auch als Veranstalter anzusehen ist. Der "***6***" ist daher hinsichtlich seiner Leistungen keinesfalls mit einem gewerbliches Veranstaltungsunternehmen zu vergleichen (siehe dazu Angebot, Leistungsumfang z. B. des ***3***....Ressort (www.***3***.at), des Hotels ***4*** (www.***4***.at)…