…Dazu gab er an, dass es weder von ihm noch von der Beschuldigten gewollt gewesen sei, dass er Zustellvollmacht haben soll. Es sei immer so gemeint gewesen, dass die Erledigungen an die Beschuldigte in Wien zugestellt werden sollen. Zur beantragten Verschiebung der mündlichen Verhandlung auf…

…dass die Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstücks des Finanzamtes zunächst aus dem Briefkasten entnommen, dann am Schreibtisch abgelegt und erst drei Monate später unter einer Dokumentenmappe aufgefunden worden sein soll. Aus der schriftlichen "eidesstättigen Erklärung" der Gattin des Beschwerdeführers vom 15.01.2019 geht…

…das Exekutionsverfahren nach Darlegung der mangelhaften Zustellung an die falsche Abgabenstelle umgehend vom Exekutionsgericht nach Ermittlung der Sachlage eingestellt wurde Zu Spruchpunkt I: Soweit die belangte Behörde vermeint, dass die Erklärung des Vaters dem Beschwerdeführer aus dessen Verschulden zuzurechnen sei .... was im Übrigen bestritten wird…

…Kenntnis des Inhalts, ohne dass der Empfänger die Sendung tatsächlich erhalten hat, reicht nicht aus.Hat der Empfänger ohne sein Verschulden nicht von der Zustellung erfahren (z.B. ging die Benachrichtigung von der Hinterlegung verloren oder der Ersatzempfänger hat ihm nicht ausgerichtet, dass eine Sendung…

…dem Bf durch seine Ausführungen im Antrag auf Wiedereinsetzung nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Versäumung der Frist kein den minderen Grad eines Versehens übersteigendes Verschulden treffe, denn behauptet ein Wiedereinsetzungswerber, von einem ihn betreffenden Schriftstück oder einer Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis…

…wird, dass die Hinterlegungsanzeige nicht vorgefunden wurde, gebe ich an, dass ich bei meiner Tätigkeit für die Österreichische Post AG sehr gewissenhaft vorgehe. Ich bin seit Februar 2017 als Zusteller tätig." Die bei der MA 67 am 26.04.2018 einvernommene Ehegattin des Bf., Frau…

…ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind und war von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein…

…weil es den Revisionsweber kennt. Der Revisionswerber hat somit wegen eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses, an welchem ihn kein Verschulden oder allenfalls nur ein minderer Grad des Versehens trifft, die Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis der belangten Behörde vom 29.11…

…zu widerlegen geeignet sind. Es ist Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis der Vorschriftwidrigkeit der Hinterlegung zu führen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl VwGH 2.7.2024, Ra 2022/02/0199…

…automationsunterstützt aktualisiert werden. Darüber hinaus kann er dem Teilnehmerverzeichnis mitteilen, dass die Zustellung oder Zusendung innerhalb bestimmter Zeiträume ausgeschlossen sein soll. (6) Soweit die Gesetze nicht anderes bestimmen, kann eine vollständige oder teilweise Abmeldung vom Teilnehmerverzeichnis unter Verwendung der Authentifizierungsmethoden gemäß Abs. 1 oder durch…

…oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die…

…21 Abs. 2 ZustG hat der Zusteller die Wahl, ob er die Hinterlegungsanzeige an der Abgabestelle in einen Briefkasten, einen Briefeinwurfschlitz in der Wohnungstür oder ein Hausbrieffach einlegt. Es muss jedoch die objektive Gewähr gegeben sein, dass die Verständigung den Empfänger erreichen kann. Von einem…

…zukomme, sei der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Beschwerde. Die Beschwerdeführerin bringt darin zusammengefasst vor, der Verbesserungsauftrag sei weder ihr noch ihrem Sohn (T**** S****) zugegangen. Darüber hinaus erstattete die Beschwerdeführerin lediglich ein das Strafverfahren betreffendes Vorbringen (geringes Verschulden etc)…

…dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Gemäß § 5 Abs 2 VStG entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte…

…ohne eine Verständigung in den Briefkasten einzulegen von der Abgabestelle entfernt. Derartiges wird aber nicht behauptet. Was nun die Behauptung des Beschwerdeführers anlangt, im Postkasten sei am 08.03.2022 keine Hinterlegungsanzeige gewesen, so wird diese von ihm nicht begründet. Der Beschwerdeführer legte nicht dar…

…glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. (2) Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte." Gemäß § 5…

…Hinterlegungsanzeige weiterzuleiten, teilt das Bundesfinanzgericht nicht. Das Dokument gilt allerdings weiterhin als zugestellt. Das Risiko des Bf. von dieser ordnungsgemäßen Zustellung keine Kenntnis zu erlangen, ist jedoch über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundlegend behebbar. Kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden…

…Die Firma soll beweisen wer das Auto gefahren hat" Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 49 VStG (in Verbindung mit § 38 VwGVG) normiert: "(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel…

…nicht wegen jeder Kleinigkeit, zB wenn für den Sohn Schuhe gekauft werden sollen, um Geld fragen solle, da Sie ja die Familienbeihilfe beziehe. Das Beziehen der Familienbeihilfe sei also eine Vereinbarung zwischen den Kindeseltern gewesen, die schlussendlich auch darauf gefußt habe, dass sich die Kindesmutter…

…laufenden öffentlich-rechtlichen Zahlungen geleistet werden und wird im angefochtenen Haftungsbescheid auch nicht begründet, aus welchem Grund dessen Einvernahme nicht erforderlich sein soll. Behördenseits wird der Beschwerdeführerin eine nicht ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Pflichten als damalige handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft vorgeworfen, was aber wohl nicht vorliegt…