…den Bewilligungsumfang maßgebend (VwGH 8.9.2003, 2003/17/0086). Die der beschwerdeführenden Partei erteilten Freischeine sahen als begünstigende Verwendung lediglich eine solche zur Herstellung von Arzneimittel vor; eine Weitergabe von Alkohol an den in § 14 Abs. 5 Z 3 AlkStG genannten Personenkreis war vom…

…Zahl: 000/0000/2004, bewilligte das Zollamt X Herrn AA den gleichzeitigen Betrieb von zwei einfachen Brenngeräten für die abfindungsweise Herstellung von Alkohol gegen jederzeitigen Widerruf. Unter Punkt 4 der Anlage 1 zu dieser behördlichen Erledigung wird der Widerrufsvorbehalt mit dem Wortlaut "bis zur Erneuerung…

…Gemäß § 4 Abs.1 Z.8 AlkStG sind Erzeugnisse von der Alkoholsteuer befreit, wenn sie gewerblich vergällt zu Heiz- oder Reinigungszwecken oder anderen Zwecken, die nicht der Herstellung von Waren dienen, verwendet werden. Gemäß § 11 Abs.1 AlkStG bedarf, wer Alkohol zu einem im § 4…

…Alkoholausbeuten für 100 l zur Destillation aufbereitete Stoffe oder 100 kg Getreide, a) den Füllraum (§ 59 Abs. 4) und b) die zulässigen Sondereinrichtungen (§ 59 Abs. 5) der einfachen Brenngeräte bestimmt. (4) Abfindungsberechtigter ist die Person oder Personenvereinigung, die die Voraussetzungen für die Herstellung von Alkohol…

…und Eigentümer eines einfachen Brenngerätes waren, auf welchem sie bereits vor diesem Zeitpunkt Branntwein unter Abfindung bis zu drei Hektoliter Weingeist herstellten. Weiters sind die Voraussetzungen für die Herstellung von Alkohol unter Abfindung zu erfüllen. Diese im Vergleich zum Abfindungsberechtigten nach § 65 AlkStG weitergehende Mengenbegünstigung…

…der Niederschrift lag der Anteil des beigesetzten Alkohols im Vergleich zu der Jahreserzeugung der Verschlussbrennerei innerhalb der „25%-Toleranz“. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, steht dem Abfindungsberechtigten gemäß § 65 Abs. 1 AlkStG in einem Kalenderjahr die Herstellung von 100 l A (Erzeugungsmenge)…

…die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 AlkStG begangen zu haben. Mit der genannten Entscheidung wurde ua auch auf Verfall des Brenngerätes erkannt. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte…

…1 Z 2 AlkStG, wonach die Steuerschuld zu jenem Zeitpunkt entsteht, zu dem mit der Herstellung von Alkohol unter Abfindung begonnen wird. Er meint, im Streitfall könne dies „bestenfalls“ die erste Kanne mit 50 l Maische betreffen. Denn hinsichtlich der restlichen fünf Kannen sei es…

…einer Verbrauchsteuer (Alkoholsteuer)" § 4. (1) Erzeugnisse sind von der Alkoholsteuer befreit, wenn sie gewerblich verwendet werden 1. zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-…

…wenn sie mit dem Abfindungsberechtigten am Sitz des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im gemeinsamen Haushalt leben und nicht zur Herstellung von Alkohol unter Abfindung zugelassen sind. Erwägungen zu den Berichtigungen (Bescheid I der Kalenderjahre 2016 - 2018): Wie das Zollamt ausführlichst und zu Recht dargelegt hat…

…der Verwendung bzw. Abgabe des auf Freischein unversteuert und nicht vergällt bezogenen Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln eingehalten. Bei den insgesamt vier der erwähnten sieben Verkäufe der Jahre 2011 und 2012 ist in der Anlage zum Bescheid des Zollamtes Graz vom 22. September 2014 die…

…Bf. mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. November 2013 aufgetragen darzulegen, warum der Brennkessel trotzdem für die Herstellung von Alkohol im Wege der Abfindung geeignet sein solle. Eine diesbezügliche Stellungnahme der Bf. ist nicht erfolgt. Die Beschwerde vom 14. November 2008 gilt nunmehr gemäß …

…Freischein). Ein Freischein ist auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund vorliegt. Dem Beschwerdeführer ist - wie bereits ausgeführt - auf Antrag ein Freischein für den Zweck der Herstellung von Lebensmittel im Sinne des § 4 Abs…

…nach § 61 AlkStG aufgehoben, weil beim Bf. die Voraussetzungen für die Herstellung von Alkohol unter Abfindung nicht vorlagen. § 111 Abs. 1 AlkStG legt den Kreis der Berechtigten fest, welche 300 Liter Alkohol unter Abfindung herstellen dürfen. Dies sind demnach alle diejenigen, die am 31. Dezember…

…diesem Zusammenhang auf § 64 Abs. 2 Z 4 AlkStG verweist, übersieht es, dass danach die Bewilligung über die Herstellung von Alkohol unter Abfindung abzuweisen ist, wenn der Antragsteller Inhaber eines Steuerlagers ist, nicht jedoch, dass die Bewilligung einer Verschlussbrennerei (Steuerlager im Sinne des § 19 Abs…

…33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 Alkoholsteuergesetz begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs 1 BAO…

…33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 Alkoholsteuergesetz begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs 1 BAO…

…33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 Alkoholsteuergesetz begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs 1 BAO…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 AlkStG begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…

…sollen ca. 50.000 Liter Bier unversteuert gebraut worden sein, die Tagesproduktion werde derzeit von 350 Liter/Tag auf 1.000 Liter/Tag erweitert. Die anfallende Biermaische werde vom Bf. zur illegalen Herstellung von Alkohol verwendet. In den letzten 3 Jahren sollen vom Bf. zudem…