…steuerrechtlich freien Verkehr. Bier wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch: 1. die Wegbringung aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager; 2. die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung; 3. eine Unregelmäßigkeit nach § 23…

…steuerrechtlich freien Verkehr. Bier wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch: 1. die Wegbringung aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager; 2. die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung; 3. eine Unregelmäßigkeit nach § 23…

…Das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befand sich jedoch nachweislich im Gewahrsame der Bf, weshalb diese unbestritten Steuerschuldner ist. Da die Bf nicht als Hersteller zur Entrichtung der Steuerschuld herangezogen worden ist, erübrigt es sich auch, auf die näheren Umstände der Herstellung einzugehen. Das ohne Bewilligung…

…es sei ausgeschlossen, dass sie jemals eine gewerbsmäßige Herstellung von Mineralöl ohne Bewilligung vorgenommen oder auch nur beabsichtigt habe. Die seitens des Zollamtes festgestellte Verunreinigung sei ihr unerklärlich und sei jedenfalls nicht in ihrem Einflussbereich gelegen. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies diese…

…Dadurch seien Restmengen an gekennzeichnetem Gasöl in den Schlauchleitungen verblieben, sodass es zu einer Vermischung von gekennzeichnetem (6 %) und ungekennzeichnetem Mineralöl gekommen sei. Das Mischen von Mineralölen gelte als Herstellen bzw. Bearbeiten; da die Bf. Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt habe, sei die Steuerschuld gem…

…in den Fällen des § 21 Abs 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet, Steuerschuldner ist. Da im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Hersteller des Mineralöls nicht feststellbar war, wird die Firma …

…3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Mineralölsteuer für die Bearbeitung (Herstellung) von Mineralöl ohne Bewilligung wie folgt fest: | Zeitpunkt der Steuerschuld | Menge (Liter) | Steuersatz | Mineralölsteuer (€) | 9.5.2017 | 2.480 | 397 €/1.000 Liter bei 15 Grad Celsius…

…bezogen hat, kommt als Steuerschuldner nur die Person in Betracht, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl zum Zeitpunkt der Musterziehung befand. Der Zeitpunkt der Herstellung kann aus vorgenannten Gründen nicht bestimmt werden, liegt aber zwischen Anfang Oktober 2015 und 27. Oktober 2015…

…durch: 1. die Wegbringung aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren (§ 13) anschließt, oder durch die Entnahme oder Abgabe zum Verbrauch in einem Steuerlager; 2. die gewerbliche Herstellung (§ 14 Abs. 1) ohne Bewilligung …". Die Tabaksteuer ist gemäß § 13 Abs. 1 Z 1…

…Einlassung. Dazu hat der Spruchsenat erwogen: Nach § 43 Abs 1 FinStrG macht sich der verbotenen Herstellung von Tabakwaren schuldig, wer vorsätzlich ohne die nach dem Tabaksteuergesetz 1995 erforderliche Bewilligung gewerblich im Steuergebiet Tabakwaren herstellt. Nach § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen…

…Gewinn zu maximieren, ist von einer gewerblichen Herstellung auszugehen. Eine Bewilligung für eine solche Herstellung hat das Zollamt im vorliegenden Fall nicht erteilt. Es steht somit fest, dass entsprechend den Bestimmungen des § 21 Abs. 3 Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt worden ist. Das Zollamt hat…

…RV/3200001/2014). § 21 Abs 3 MinStG 1995 lautet wie folgt: "(3) Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls." Nachdem das Mineralölsteuergesetz die "gewerbliche Herstellung" nicht legal definiert, ist zur Beantwortung der Frage, was darunter zu verstehen ist…

…Genehmigungspflicht zeigt, dass es auch Anlagen gab, in denen Abfälle ohne Bewilligung nach dem AWG (1990 oder 2002) verbrannt wurden. Schon damals konnte aus dem Fehlen einer derartigen Bewilligung allein nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Anlage keine thermische Abfallbehandlungsanlage im Sinne von § 2…

…X durch die im Pumpschlauch des Zugfahrzeuges enthaltenen Restmengen erfolgt. Die ermittelte und vom Transporteur verschuldete Verunreinigung stelle eine Herstellung im Sinne von § 26 Mineralölsteuergesetz 1995 dar. Erfolgt eine Vermischung von Gasöl (Diesel) mit gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl Extra Leicht) außerhalb eines Steuerlagers, also ohne Bewilligung…

…in den Fällen des § 21 Abs 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet, Steuerschuldner ist. Da im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Hersteller des Mineralöls nicht feststellbar war, wird die Firma …

…entstanden ist, im Steuergebiet als Treibstoff oder zum Verheizen verwendet wird, es sei denn, diese Verwendung ist steuerfrei. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld gem. § 21 Abs. 3 MinStG mit der Herstellung des Mineralöls. Gem. § 22 MinStG ist Steuerschuldner: 1. in den…

…15298/2017-5, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, durch das Mischen der Mineralöle sei Mineralöl ohne Bewilligung hergestellt worden, weshalb die Mineralölsteuerschuld im Zeitpunkt der Herstellung entstanden sei. Mit Eingabe vom 4. September 2017 stellte die Bf. gemäß § 264…

…die Bewilligung lautet. (9) Soll Bier ohne Bewilligung gewerblich hergestellt werden, ist dies dem Zollamt, in dessen Bereich das Bier hergestellt werden soll, mindestens eine Woche vor Beginn der Herstellung anzuzeigen. § 13 (1) Das Recht zur Führung eines Herstellungsbetriebes erlischt: 1. durch Widerruf der Bewilligung…

…daher ist die vorgelegte Gebrauchsbewilligung bereits Mitte 2011 abgelaufen und wurde der öffentliche Raum ohne Bewilligung genutzt. Es wurden in den verfahrensgegenständlichen Nutzungszeiträumen vor Nutzung weder Gebrauchsbewilligungen für Portale nach Tarifpost B 3 noch für Vordächer nach Tarifpost B 5 beantragt und in der Folge…

…durch: 1. die Wegbringung aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren (§ 13) anschließt, oder durch die Entnahme oder Abgabe zum Verbrauch in einem Steuerlager; 2. die gewerbliche Herstellung (§ 14 Abs. 1) ohne Bewilligung …". Die Tabaksteuer ist gemäß § 13 Abs. 1 Z 1…