…weshalb bei der Herabsetzung der Geldstrafe von 60,00 € auf 50,00 € auch darauf Bedacht genommen wurde. Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG war die Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung…

…der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zugute. In Anbetracht der Tatsache, dass der Bf. zahlungswillig war und den Betrag von 48 Euro zur Überweisung brachte, wenn auch unter Verwendung von zwei Identifikationsnummern und daher nicht automationsunterstütz lesbar war, erscheint die spruchgemäße Herabsetzung der Geldstrafe…

…auf generalpräventive und spezialpräventive Aspekte eine Herabsetzung der Geldstrafe von 60,00 Euro auf 36,00 Euro als vertretbar. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde entsprechend angepasst. Bei den gegebenen Verhältnissen wird die Höhe der Geldstrafe als ausreichend erachtet, den Beschwerdeführer von der Begehung einer strafbaren Handlung gleicher…

…neu her­vor­kom­men. In der ggstl. Beschwerdesache liegen diese Voraussetzungen für eine Herabset­zung der Geldstrafe nicht vor: Grundlage jeder Strafbemessung nach § 32 StGB iVm § 19 Abs 2 VStG ist die Schuld des Täters. Da über die Schuld des Bf. mit der Strafverfügung vom 09.12.2014…

…Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlenden Gesamtbeträge beträgt daher je EUR 46,00." Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin,(Bf.), sinngemäß vorbringt ,die unter ad 4) und 5) des bekämpften Spruches angeführten Geldstrafen jeweils mit Euro 15,00 und…

…Unter Berücksichti­gung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafge­setzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geld­strafen zu berücksichtigen. Eine Herabsetzung der Geldstrafe kam aus folgenden Gründen nicht in Be­tracht: Die Strafe…

…überwiegenden Anteil an Milderungsgründen die vom Erstsenat ausgemessenen Geldstrafen sich nicht vollständig an den Grundlagen der Strafbemessung gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG orientieren würden, sondern überhöhte Strafen ausgesprochen worden seien, wird die schuld- und tatangemessene Herabsetzung der verhängten Geldstrafe begehrt. Gestützt auf die obigen Ausführungen…

…auf die vom Bf. beantragte Herabsetzung der dafür verhängten Geldstrafe ist festzuhalten: Nach § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006, LGBl.2006/09, sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Gemäß § 19 Abs…

…vorgebracht. Aufgrund der Neubemessung der Geldstrafe erfolgte auch spruchgemäß die Herabsetzung der gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe. Diese entspricht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dem nunmehr festgestellten Verschulden der Bf. unter Berücksichtigung der obgenannten Milderungsgründe und…

…Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist. Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der…

…nicht soviel arbeiten und ersuche höflich um Herabsetzung der Strafe und um Ratenzahlung." Über die Beschwerde wurde erwogen: Da sich die Beschwerde nicht gegen den Schuldspruch des Straferkenntnisses, sondern lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richtet, ist der Schuldspruch des Straferkenntnisses vom 24.04…

…der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen…

…Geldstrafe unter Setzung einer Probezeit bedingt nachzusehen, ist der Bf. auf die Bestimmung des § 26 FinStrG zu verweisen, wonach eine bedingte Strafnachsicht nur im gerichtlichen Finanzstrafverfahren rechtlich möglich ist. Aus den dargestellten Erwägungen war eine Herabsetzung der gegenständlichen Geldstrafe, bei vorliegender - vom Spruchsenat bei der…

…Geldstrafe und der über die Bf2 verhängten Geldbuße richten. Es wird deren Herabsetzung auf ein tat- und schuldangemessenes Maß beantragt. Da die Beschwerdeführer bereits mit Schriftsatz vom 12.10.2017 eine geständige Verantwortung abgegeben hätten, richte sich die vorliegende Beschwerde ausschließlich gegen die Rechtswidrigkeit der…

…ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00…

…ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen…

…Straferkenntnis eine € 500 nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Kostenentscheidung Da die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 VStG in Höhe von 10% der Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 festzusetzen sind, sind sie (aufgrund der vorgenommenen Herabsetzung der Geldstrafe) nunmehr in Höhe von €…

…der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet. Das Bundesfinanzgericht erachtet den Unrechts- und Schuldgehalt im vorliegenden Fall als gering und sieht eine Geldstrafe von 36,00 Euro als ausreichend an. Die Herabsetzung der…

…Kostenentscheidung gründe sich auf die bezogene Gesetzesstelle. ------ In der dagegen fristgerecht am 7. August 2020 eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten wird wie folgt ausgeführt: "Das Erkenntnis wird in dem Punkt der Höhe der Geldstrafe angefochten und es wird die Herabsetzung der festgesetzten Strafe beantragt. Begründung: 1…

… 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Es ist zulässig, die Geldstrafe herabzusetzen, ohne zugleich auch die Ersatzfreiheitsstrafe niedriger zu bemessen, wenn die Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten des Täters die Herabsetzung der Geldstrafe gebieten, denn der Grund der Strafmilderung ist in diesem Fall nicht in…