…Verjährung ist unter anderem während des Zeitraumes gehemmt, in dem die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist (Abs 3 lit b; siehe auch Ritz, BAO, 6.A., Rz 4 zu § 224) und tritt keinesfalls vor der Festsetzungsverjährung ein. Die Wirkung der Hemmung besteht für die Zeitspanne…

…6 BAO ist eine Hemmung der Einbringung, in der Einbringungsmaßnahmen dürfen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, nur während aufrechter Aussetzung der Einhebung gegeben. Im gegenständlichen Fall wurde mit Bescheid der Abgabenbehörde vom 26.02.2019 der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu Recht verfügt…

…die aufzeigten, dass während des Zeitraumes in dem der Beschwerdeführer Vertreter der Gesellschaft gewesen sei, diverse Gläubiger (Lieferanten, Banken, Löhne, Krankenkassen) gleichmäßig befriedigt worden seien. Am 17. November 2022 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung nach §…

…zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. § 230 BAO bestimmt in den Absätzen 2 und 6: (2) Während einer gesetzlich zustehenden oder…

…stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht. Eine Zahlungserleichterung war nicht bewilligt. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung war zwar gestellt worden, jedoch war die Abgabe - mangels Abhängigkeit von der Erledigung einer…

…stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht. Eine Zahlungserleichterung war nicht bewilligt. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung war zwar gestellt worden, jedoch war die Abgabe - mangels Abhängigkeit von der Erledigung einer…

…wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestehe, aber kein Antrag iSd § 212a Abs. 8 BAO gestellt werde. Die Einhebung von Aussetzungszinsen sei im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch den vom Abgabenpflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben ausgelöst worden…

…Abgabenbeträge insoweit ein Zahlungsaufschub ein, als diesbezüglich Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Absatz 6 BAO gegeben war und bereits ab Einbringung des Aussetzungsantrags keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt werden durften. Dieser Zahlungsaufschub endet (unter anderem) mit dem Ablauf der Aussetzung der Einhebung, welcher gemäß …

…die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht…

…Abgabenbeträge insoweit ein Zahlungsaufschub ein, als diesbezüglich Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs 6 BAO gegeben war und bereits ab Einbringung des Aussetzungsantrages keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt werden durften. Dieser Zahlungsaufschub endet (unter anderem) mit dem Ablauf der Aussetzung der Einhebung, welcher gemäß …

…eingehen. Im vorletzten Bescheid wird seitens der belangten Behörde auf die Wirkungen des § 212a Abs. 4 BAO verwiesen (die auch während des Beschwerdeverfahrens eine Hemmung der Einbringung gem. § 230 Abs. 6 BAO bedingen) und festgestellt, dass neuerliche Anträge auf Aussetzung der Einhebung nicht nachvollziehbar wären…

…während man mit der Einfügung des § 212a BAO die vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Rechtsschutzdefizite beseitigen wollte. 4.1.3.2. Die Materialien (ErlRV 108 BlgNR 17. GP, 41-44) führten dazu auszugsweise wörtlich aus wie folgt: "[…] Der Anspruch auf Aussetzung der Einhebung soll, falls der…

…jeweils 2012 bis 2015, sei die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nicht gerechtfertigt. Hinsichtlich der in Frage stehenden Abgaben bzw. Nachverrechnungsbeträge sei jeweils Beschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, erhoben worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.07.2017 wies das Finanzamt…

…des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung zusteht. Während dieser gesetzlichen Zahlungsfrist dürfen gemäß § 230 Abs. 2 BAO Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden (vgl. dazu Ritz, BAO, § 230 Tz 4). Es besteht daher zwischen Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich einer Berufungs-…

…dürfen während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. § 230 Abs. 3 und Abs. 5 BAO betreffen Regelungen im Zusammenhang mit Ansuchen um Zahlungserleichterung. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon…

…Antrages auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) bis zur Erledigung des Antrages die Pflicht zur Entrichtung von Säumniszuschlägen aus (VwGH 30.1.2020, Ro 2019/16/0001); dafür sind bereits ab Antragstellung Aussetzungszinsen zu bezahlen. Ein Aussetzungsantrag (§ 212a BAO) bewirkt stets eine Hemmung der Einbringung…

… 238 BAO eingetreten sei. Auch die lange Dauer der Aussetzung der Einhebung lasse auf keine Art von Unbilligkeit schließen, da dadurch einerseits die Begünstigung der Hemmung der Einbringung genutzt worden sei und andererseits genügend Zeit zur Bildung von Reserven, für eine mit an Sicherheit grenzender…

…b, 2a und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Anträge auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a) haben unabhängig davon, ob sie zeitgerecht (insbesondere vor Fälligkeit) gestellt werden, zwingend die Hemmung der Einbringung der nach Maßgabe des § 212a Abs…

…der Aussetzung der Einhebung am 29. April 2020 (wobei hier noch die gemäß § 212a Abs. 7 BAO zustehende Zahlungsfrist gemäß § 238 Abs. 3 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 2 BAO die Hemmung um ein weiters Monat verlängert hat). Da nach dem verfügten Ablauf der…

…TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG und Glücksspielabgaben gemäß § 57 GSpG für den Zeitraum 1-12/2011 ( RV/7101083/2012), 8. Bescheid vom 23. April 2012 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO betreffend betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b…