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BFG RV/6100081/2014Kanzleipflicht des Steuerberaters und Fristenlauf nach § 245 Abs 3, 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des…

BFG RV/5101310/20181,5% AfA iSd § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 ohne Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Nach Abs. 4 leg.cit. beginnt die Hemmung des Fristenlaufes mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs…

BFG RV/7400033/2021Sind dem Haftungsbescheid zwingend Kopien der Grundlagenbescheide beizulegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte. Die Beschwerdeführerin hat keine Berufung gegen die Abgabenbescheide erhoben und auch keinen Antrag gemäß § 248 zweiter Satz BAO gestellt. Sie hat sich damit der Möglichkeit, die…

BFG RV/7102876/2010Folgen einer missglückten Einbringung und eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017Teil 1/2

…ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. (3) Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt…

BFG RV/7103092/2017Zurückweisung der Beschwerde gem. § 260 Abs. 1 BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2017

…fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des…

BFG RV/7103175/2017Zurückweisung wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2017

…fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des…

BFG RV/7100220/2025Zurückweisung einer Ergänzung einer Beschwerde durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025

…fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des…

BFG RV/7104681/2020Pfändung von Geldforderungen nicht zulässig bei noch nicht erledigtem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…sowie die Einhebung und zwangsweise Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgaben nicht aufgehalten wurden. Hemmung der Einbringung Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist gemäß § 212a Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen…

BFG AW/7100027/2023Antrag (auf aufschiebende Wirkung einer a.o. Revision) ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss05.12.2023

…23.8.2016, AW/7100011/2016). Mangels einer Begründung des gegenständlichen Antrags sowie insbesondere des Vorbringens, dass mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Wien, am 5…

BFG RV/6100268/2023Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2024

…fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des…

BFG RV/7104066/2017Hemmung der Beschwerdefrist durch rechtzeitig eingebrachten Fristverlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2017

…der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO - mit Ablauf des 27.7.2016 geendet hätte. Durch den am 25.7.2016 rechtzeitig gestellten Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist wurde der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des…

BFG RV/7100621/2022Berechnung der noch offenen Restfrist nach Hemmung nach mehreren Fristverlängerungsansuchen, wenn das letzte Fristverlängerungsansuchen abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2022

…ist die einmonatige Beschwerdefrist des § 245 Abs 1 BAO auf Antrag von der Abgabenbehörde verlängerbar. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt gemäß § 245 Abs 4 BAO mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet…

BFG RV/7101894/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung iZm Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2017

… 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Die Berufungsfrist kann nach § 245 Abs. 3 leg.cit. aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt nach § 245 Abs…

BFG RV/7101467/2017Säumniszuschläge, Hemmung nach § 230 Abs. 6 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…Anspruchszinsen 2002 und 2003 durch die Abgabenbehörde aufgehoben, daher sind gemäß § 217 Abs. 8 BAO auch die Säumniszuschläge zu diesen Abgabenschuldigkeiten gutzuschreiben. Was die ersten Säumniszuschläge betrifft, darf auf die Ausführungen der Behörde zurückgegriffen und diese auch zur Begründung des Erkenntnisses des BFG gemacht werden…

BFG RV/3300007/20131. Zurückweisung von Beschwerden infolge fehlender Aktivlegitimation 2. Zurückweisung von Beschwerden mangels fristgerechter Anmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015

…anwaltlich vertretene Parteien durch unzulängliche Rechtsbelehrungen in der Einhaltung verfahrensrechtlicher Fristen gestört werden, können derartige Beschuldigte bzw. belangte Verbände eine Wiedereinsetzung (hier: in die versäumte Anmeldefrist) beantragen: Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag des Beschuldigten (des belangten Verbandes…

BFG RV/5100124/2026Hemmung der Rechtsmittelfrist (Vorlageantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2026

…wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Rechtliche Würdigung: Nach § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge …

BFG RS/7100233/2014Fristsetzungsantrag vor Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Beründung Sachverhalt: Mit Eingabe vom 28.11.2014 an das Bundesfinanzgericht, eingelangt am 03.12.2014 stellte die Beschwerdeführerin (Bf) durch ihren bevollmächtigten Vertreter einen Fristsetzungsantrag. In der Begründung wird ausgeführt: Die Bf hat den Antrag gestellt, ihr…

BFG RS/7100090/2023Keine Säumnisbeschwerde, wenn der Antrag auf Mitteilung der Bescheidbegründung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2023

…nicht zulässig. Begründung Mit Eingabe vom 04.12.2023, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 06.12.2023, brachte die beschwerdeführende Partei vor, sie habe mit Anbringen vom 26.05.2023 einen Antrag gemäß § 245 Abs. 2 BAO auf Mitteilung der fehlenden Begründung des Einkommensteuerbescheides 2022 eingebracht…

BFG RV/7103484/2019Beschwerde gegen Pfändungsbescheid, Beitreibungsersuchen aus Bulgarien, Einwendungen gegen Abgabenanspruch, Verjährung, Art. 17 der Charta der Grundrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2021

…Da die Verjährungsfrist von 10 Jahren absolut sei, sei die Verjährung durch die diversen Verfahren nicht gehemmt. 16. Eine Hemmung der Verjährung durch österreichische Maßnahmen trete nicht ein, weil sich § 16 Abs. 4 des EU-VAHG nur auf österreichische Vollstreckungsersuchen beziehe. Siehe Erl RV zu …

BFG RV/7501059/2018Zurückweisung einer Beschwerde, Wiedereinsetzungsantrag zu spät eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

…1, 2 und 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBI. Nr. 51/1991, in der geltenden Fassung, zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 71 Abs. 1 AVG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet…