…von 1.077 Tagen Vollstreckungsverjährungsfrist abzüglich 39 Tagen am 25.11.2019 noch 1.038 Tage, welche nach der Hemmung am 26.05.2020 wieder zu laufen begann. L) Die ab 26.05.2020 weiterzulaufen begonnen habenden, verbliebenen Tage der dreijährigen Vollstreckungsverjährungsfrist bewirken ein Ende…

…5 und 10 BAO, die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Säumniszuschläge als gegeben. Daran vermag auch der, zwar innerhalb der mit den Abgabenfestsetzungen vom 22.5.2018 eingeräumten, eine Hemmung der Vollstreckung nach sich ziehenden Zahlungsfrist, aber erst nach Verwirkung der (ersten) Säumniszuschläge, gestellte Antrag des Bf…

…2020 erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 230 Abs. 7 BAO und führte aus: "Die Eindringlichkeit der Abgabenschuld in Höhe von 1.625.866,08 Euro ist gefährdet. Die gemäß § 212a Abs. 4 iVm § 230 Abs. 6 Bundesabgabenordnung (BAO) bestehende Hemmung der Einbringung wird beseitigt.…

…müssen "hervorkommen", somit der Abgabenbehörde im Zeitraum der Hemmung der Einbringung (erstmals) bekannt werden. Nicht relevant ist, zu welchem Zeitpunkt diese Umstände tatsächlich eingetreten sind; sie müssen allerdings im Zeitpunkt der Erlassung des Vollstreckungsbescheides noch aufrecht sein. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 232 BAO…

…im Vollstreckungsverfahren anzuwenden sind, vermag eine hemmende Wirkung nicht zu begründen. Denn in der BAO findet sich keine grundsätzliche Anordnung einer hemmenden Wirkung von Anträgen. Die wenigen Anwendungsfälle, bei welchen eine Hemmung der Einbringung eintritt, sind in § 230 BAO abschließend angeführt. ********** Dagegen richtet sich der…

…sodass eine aufrechte Hemmung der Einbringung gegeben sei und die Vollstreckung gemäß § 12 AbgEO einzustellen sein werde. ----------- Am 22.4.2022 erteilte das Amt für Betrugsbekämpfung die Auskunft, eine Kontenregisterabfrage sei nicht durchgeführt worden. Die Forderungspfändung vom 16.02.2022 bei der ***2*** sei aufgrund…

…die Verjährungsfrist von 10 Jahren absolut sei, sei die Verjährung durch die diversen Verfahren nicht gehemmt. 16. Eine Hemmung der Verjährung durch österreichische Maßnahmen trete nicht ein, weil sich § 16 Abs. 4 des EU-VAHG nur auf österreichische Vollstreckungsersuchen beziehe. Siehe Erl RV zu § 16…

…die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Säumniszuschläge insgesamt. Daran vermag auch der, innerhalb der mit den Abgabenfestsetzungen eingeräumten, eine Hemmung der Vollstreckung nach sich ziehenden Zahlungsfristen, aber erst nach der Verwirkung der Säumniszuschläge, gestellte Antrag des Bf. vom 25.6.2018 auf Aussetzung der Einhebung der entsprechenden…

…oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Eine solche Anfechtung durch den Drittschuldner ist nicht erfolgt. Gemäß § 77 Abs. 1 Z. 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel gegen Bescheide unstatthaft welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über…

…den wirtschaftlichen Verhältnissen) bezogen. Die Durchbrechung der Hemmung welche durch das bewilligte Zahlungserleichterungsansuchen bestanden hat, ist daher zu Recht erfolgt (siehe auch letzter Satz des § 230 Abs. 7 BAO). Letztlich ist aber darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Vollstreckungsbescheides bis zu seiner Hemmung aufgrund des Aussetzungsantrages (…

…Erlass eines Vollstreckungsbescheides gemäß § 230 Abs 7 BAO müssen Umstände hervorkommen, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen. Dabei kommt es lediglich darauf an, dass diese Umstände der Finanzbehörde in dem in der zitierten Bestimmung angeführten Zeitraum der Hemmung der Einbringung erstmals…

…Zahlungserleichterungen außer Kraft. Vollstreckungsbescheide dienen der Beseitigung der Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 1 bis 6 BAO, um sofortige Vollstreckungsmaßnahmen zu ermöglichen. Für den Erlass eines Vollstreckungsbescheides gemäß § 230 Abs. 7 BAO müssen Umstände hervorkommen, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren…

…sich um eine nachträgliche Änderung der Festsetzung von Einkommen- und Umsatzsteuer, die jedoch keine Vorfrage iSd § 116 BAO darstellt. Bei der Erlassung des Vollstreckungsbescheides war (nur) zu beurteilen, ob bei vorliegender Hemmung der Einbringung Umstände hervorkamen, die die Einbringung der Abgaben gefährden oder zu erschweren…

…Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens anläßlich einer Pfändung eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. Das…

…alle bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen umgehend einzustellen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Februar 2014 wie das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides voraussetze, dass während der zeit der Hemmung der Einbringung Umstände hervorkämen, die die Einbringung der Abgabe gefährden…

…auf einen der im § 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde…

…sich bei Durchdringung der Nachsicht vom 22.10.2018 die Abgabenschuld dem Ausmaß nach tatsächlich mit Null bewegen. Im Sinne des § 65 Abs. 4 AbgEO sei die von der Abgabenbehörde vollzogene Vollstreckung unzulässig. Durch die Einbringung eines Nachsichtsansuchens tritt keine Hemmung der Einbringung im Sinne…

…im Vollstreckungsverfahren anzuwenden sind, vermag eine hemmende Wirkung nicht zu begründen. Denn in der BAO findet sich keine grundsätzliche Anordnung einer hemmenden Wirkung von Anträgen. Die wenigen Anwendungsfälle, bei welchen eine Hemmung der Einbringung eintritt, sind in § 230 BAO abschließend angeführt. ********** Dagegen richtet sich der…

…00 €. Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung der Vollstreckung zur Sicherung kam keine hemmende Wirkung zu, weil eine Hemmung der Exekution zur Sicherstellung bis zur Entscheidung über den Aufschiebungsantrag in der AbgEO nicht vorgesehen ist. Der Antrag vom 4.7.2018 hatte daher nicht zur…

…Entstehung des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Zum Einwand des Bf., dass die Haftungsschuld verjährt sei, ist festzustellen, dass nach der Entstehung des dem Vollstreckungsverfahren zu Grunde liegenden Exekutionstitels (Rückstandsausweises) eingetretene, den Anspruch aufhebende bzw. hemmende Tatsachen - so auch die Einbringungsverjährung nach § 238 Abs…