…der jüngeren Rechtsprechung vertrat der VwGH die Ansicht, dass vor allem beim sogenannten Eigenanspruch von Kindern, denen die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten (§ 6 Abs 5 FLAG 1967), der Anspruch auf Familienbeihilfe voraussetze, dass sich das Kind nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe…

…einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe einer Heimunterbringung nicht gleichzusetzen (vgl. VwGH 19.9.1990, 89/13/0248). Wesentliche Kriterien, die eine Heimerziehung iSd § 6 Abs. 5 FLAG 1967 von der bloßen Unterbringung in einer Wohnung unterscheiden, können darin bestehen, daß bei der Heimerziehung das…

…d) fehlen. Information: Lt. Aktenlage befindet sich A auf Kosten der Sozialhilfe in einer Wohngemeinschaft und ist zu keinen Eigenleistungen verpflichtet. Demnach bestünde kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Bestätigung über die Eigenleistungen zur Unterbringung im strittigen Zeitraum daher unbedingt notwendig! Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt…

…Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl I Nr. 138/2013, haben volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie…

…Anstaltspflege befinden, ... (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Gemäß §…

…stand, der Heimerziehung gleichgehalten. Allerdings ist die bloße Unterbringung des Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe einer Heimunterbringung nicht gleichzusetzen (vgl. VwGH 19. 9. 1990, 89/13/0248). Lediglich in einem besonders gelagerten Ausnahmefall kann hier das Tatbestandsmerkmal der Heimerziehung erfüllt sein. Wesentliche…

…2016): PM sei vom 4.11.2008 bis 30.11.2014 auf Kosten des Sozialhilfeverbandes AB in der Wohngruppe HG in P untergebracht gewesen. Die von der Behörde bzw. den Sozialhilfeverbänden zu tragenden Kosten für eine volle stationäre Erziehung umfassen sämtliche Aufwendungen für die Unterbringung…

…der Sozialhilfe: Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1. Bundespflegegeldgesetz (BPGG) geht, wenn eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers in einem Pflege-, Wohn-, Alten oder Erziehungsheim stationär gepflegt wird, für die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf…

…4 Abs. 1 Z 1 OÖ Sozialhilfeverordnung 1998 (definiert, was als Einkommen zu gelten hat) ergibt sich, dass bestimmte Anteile eines Renten- oder Pensionsanspruch (idR 80%) im Wege der Legalzession auf den Träger der Kosten für die Heimunterbringung des Renten- oder Pensionsberechtigten übergehen. Nach den…

…4 Abs. 1 Z 1 OÖ Sozialhilfeverordnung 1998 (definiert, was als Einkommen zu gelten hat) ergibt sich, dass bestimmte Anteile eines Renten- oder Pensionsanspruch (idR 80%) im Wege der Legalzession auf den Träger der Kosten für die Heimunterbringung des Renten- oder Pensionsberechtigten übergehen. Nach den…

…4 Abs. 1 Z 1 OÖ Sozialhilfeverordnung 1998 (definiert, was als Einkommen zu gelten hat) ergibt sich, dass bestimmte Anteile eines Renten- oder Pensionsanspruch (idR 80%) im Wege der Legalzession auf den Träger der Kosten für die Heimunterbringung des Renten- oder Pensionsberechtigten übergehen. Nach den…

…4 Abs. 1 Z 1 OÖ Sozialhilfeverordnung 1998 (definiert, was als Einkommen zu gelten hat) ergibt sich, dass bestimmte Anteile eines Renten- oder Pensionsanspruch (idR 80%) im Wege der Legalzession auf den Träger der Kosten für die Heimunterbringung des Renten- oder Pensionsberechtigten übergehen. Nach den…

…denen der Hilfsbedürftige Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat, zu den Personen gezählt, die zum Ersatz von Kosten für Sozialhilfemaßnahmen verpflichtet sind. Auf die Zeitpunkte des Beschlusses des NÖ Landtages betreffend das SHG 2000 - 18.11.1999 - und des Übergabevertrags - ZZ.ZZ…

…er bis zum Tod Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ-1KG-1 (Familienwohnsitz, 910 m²Grundstück mit Wohnhaus) und Alleineigentümer des angrenzenden Grundstücks EZ-2KG-2 (870 m² Garten, unbebaut) war. Die Sicherstellung eines Ersatzanspruchs des Sozialhilfeträgers nach § 5 Abs. 4 Stmk. SHG auf diesen Liegenschaften ist dem…

…Grunde gelegen ist. - Begründung warum kein Sozialhilfeersatzanspruch geltend gemacht wurde sowie - nachvollziehbarer Nachweis des Geldflusses hinsichtlich übernommener Pflegeheimkosten (Abbuchung vom Konto auf das Konto der Mutter etc.) Hinweis: Es besteht erhöhte Mitwirkungspflicht. Gelingt der Nachweis der Unterhaltspflicht nicht, sind die Kosten außer Ansatz zu lassen…

…Weg der Legalzession (§ 324 Abs. 3 ASVG iVm § 4 Abs. 1 Z 1 OÖ Sozialhilfeverordnung 1998) auf den Träger der Kosten für die Heimunterbringung des Renten- oder Pensionsberechtigten übergehen, ergibt sich unzweifelhaft, dass der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 von der…

…der Kosten durch die burgenländische Sozialhilfe zeige, sie würden nicht zwangsläufig erwachsen und seien daher nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dieser Begründung ist aber meines Erachtens die chronologische Kostenentwicklung entgegenzuhalten, die sich auf Grund einiger Meilensteine unter besonderer Berücksichtigung des als Anlage beigefügten Schreibens der…

…Abs 3 ASVG iVm § 4 Abs 1 Z 1 OÖ Sozialhilfeverordnung 1998 ergibt sich, dass bestimmte Anteile eines Renten- oder Pensionsanspruches (in der Regel 80 %) im Wege der Legalzession auf den Träger der Kosten für die Heimunterbringung des Renten- oder Pensionsberechtigten übergehen. § 279 BAO lautet…

…vertrete das Finanzamt weiterhin die Rechtsansicht, dass Kosten für "Essen auf Rädern" keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Weiters sei es lt. diesem VwGH-Erkenntnis nicht außergewöhnlich außer Haus zubereitete Speisen zu konsumieren. Das arithmetische Mittel der Äquivalenzeinkommen betrage lt. Statistik Austria ("Monatliche Verbrauchsausgaben nach Quartilen und…

…weit höher, weil es sich auch um eine Einzelbetreuung handelt. In einer Heimführung wird ein großer Teil der Kosten für die Verwaltung aufgewendet, nicht für die effektive Pflege. Daher kann man für die überwiegende Kostentragung eine Eins-zu-eins-Umsetzung nicht ansetzen. Eine Heimunterbringung, wenn…