…vom 9.2.2017 erhalten habe. Listen, wie die beigelegten, die für insgesamt 4 Enkel von Frau NN-GM erstellt werden, mit mehr als 100 Eintragungen mit einer Besachwalteten durchzugehen um mit ihr zu überprüfen, ob und wann an einzelnen Tagen des Jahres Besuche stattgefunden…

…FLAG2, § 2 Rz 145 f). Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge eine Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung bei Übertragung der Obsorge an die Bezirkshauptmannschaft) nicht mehr als vorübergehend angesehen werden. (VwGH 10.12.1997…

…eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung gemäß § 29 des Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetzes bei Übertragung der Obsorge an die Bezirkshauptmannschaft) nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung i. S. d. § 2 Abs…

…seit 2010 im SOS Kinderdorf, also seit mehr als fünf Jahren gegeben ist, kann keineswegs mehr von einem nur vorübergehenden Aufenthalt des Kindes außerhalb der Wohnung der Bf. ausgegangen werden. Letztlich ist auch der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 5 lit c FLAG 1967 nicht gegeben…

…90 Euro. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren…

…gab mittels Eingabe vom 5.10.2023 bekannt, den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung mit Beginn des Heimaufenthaltes (2.3.1999) rückwirkend für fünf Jahre zu beantragen. Mit Bescheiden vom 17.10.2023 wurden beide Anträge vom 29.6.2023 abgewiesen, da eine vor dem 21…

…auch von seitens des Kostenträgers (Sozialhilfe) für die Heimunterkunft nicht herangezogen, weil der Heimaufenthalt nicht dauerhaft in Anspruch genommen wird. Außerdem ist meine Tochter T. in der Wohngemeinschaft in Wimpassing nur teilweise untergebracht. Sie wohnt im Jahr länger als 6 Monate (alle Wochenenden, alle Fenstertage…

…von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. ... 5. Rechtliche Würdigung: Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs…

…wenn die Bf mehr als die Hälfte zu den verbleibenden Unterhaltskosten, beigetragen hat. Dieser Beitrag muss jedoch auch mindestens der Höhe der Familienbeihilfe (§ 8 Abs 2) bzw. Höhe der erhöhten Familienbeihilfe (§ 8 Abs 4) entsprechen (Sonderregelung des § 2 Abs 6 FLAG). Auf Grund des abgeführten…

…somit keine Haushaltszugehörigkeit, begründen. Die durchgehende, mehr als zwei Jahre dauernde Heimunterbringung könne nicht mehr als vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 angesehen werden. Aufgrund dessen und der nicht überwiegenden Kostentragung bestehe kein Anspruch auf…

…vorgelegen sei. Auch die Ergänzung des Anwaltes hätte keine Bedeutung für den rechtlich zu beurteilenden Zeitraum 2015-2017. Die Aktenlage sei insofern widersprüchlich, als im Antwortschreiben vom 19.2.2019 angeführt worden sei, dass die Zahlung von 402,00 € durchgehend erfolgt sei, die Bestätigung…

…kommt eine Berücksichtigung dieser als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht. Kosten der Kurzzeitpflege Von den angefallenen Heimkosten in der Höhe von gesamt € 2.629,71 werden von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde nur mehr € 2.330,11‬ als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht (die…

…danach viele Jobs als Hilfskraft, letztmalig vor 2-3 Jahren, laut begleitender Erwachsenenvertretung hätten diese Jobs jedoch immer nur sehr kurz gedauert, danach Kündigung Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): - Mitgebracht: Diagnosezentrum Ort1, 27.2.2024 Kniegelenk rechts: geringe Valgusgonarthrose Sonographie rechtes Kniegelenk: kleine Baker-Zyste…

…von EU beginnend mit der ersten stationären Aufnahme (07/1999) auszugehen. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: [Grafik] GdB liegt vor seit: 07/1999 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Aufgrund des anamnestischen Krankheitsverlaufs und der vorgelegten Befunde ist von…

…sei, dass sein Sohn den behinderten Personen anzurechnen sei. Die körperliche Behinderung bestehe seit der Geburt. Sein Kind sei zumindest zu 50 % behindert und das auf die Dauer von mehr als 3 Jahren. Daher stimme es nicht, dass sein Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei…

…2008" als unbegründet abgewiesen, wobei auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit.d FLAG verwiesen wurde. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21.4.2015 Beschwerde erhoben. Der Bf. brachte vor, dass seine Erkrankungen psychosomatisch begründet seien und Folgeerscheinungen der Jahre im Heim…

…er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt | - für jedes Kind…

…Somit leiste die Kindesmutter zum Unterhalt von H. einen höheren Betrag bei als jenen in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind. Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5 FLAG 1967 sei somit gegeben und der Rückforderungsanspruch bestehe daher nicht zu Recht. Der Berufung wurde unter anderem…

…war zu erwidern, dass die Inanspruchnahme der Leistungen in der Seniorenresidenz Folge des Pflegebedarfs nach der Operation an der Wirbelsäule im Jahr 2001 und dem Bandscheibenvorfall als Ursache für die Erkrankung an axonaler PNP gewesen war (siehe die der Beschwerde beigelegten Krankengeschichte; die Schreiben der…

…Wien, vor, mit dem diese erklärte, dass k. seit 28.12.2009 in dieser Einrichtung untergebracht wäre und im Jahr 2017 1-2 Wochenenden /Monat bei seiner Tante, der Bf verbracht hätte. Weiters wurde die Vereinbarung zwischen dem Magistrat Wien, Amt für Jugend und Familie…