…entzogen sind. Es ist nicht die Sache des Bundesfinanzgerichts, sondern die Sache der (Gesundheits-)Politik, für diverseste Krankheitsbilder entsprechende Behandlungs- oder/und Heilungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das Bundesfinanzgericht ist lediglich dazu berufen, über eingebrachte Rechtsmittel - im vorliegenden Fall über die Beschwerde der Bf. gegen…

…da B. nicht bei der Zulassingsinhaberin beschäftigt sei. Die Heilungsmöglichkeiten des Art 859 ZK-DVO seien nicht anwendbar, weil der Zollschuldner seiner aus Art 860 ZK-DVO resultierenden Darlegungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen sei. Mit Schriftsatz vom 18.2.2016 beantragte der Bf. die Vorlage…

…den vorliegenden Fall, in dem eine von der Bf verschiedene - in der gegenständlichen Sache nicht zustellungsbevollmächtigte - Person (***X***) als (formeller) Empfänger genannt ist, nicht zutrifft. Würde man eine Heilungsmöglichkeit nach § 9 Abs 3 ZustG nicht schon - wie eben dargelegt - dem Grunde nach verneinen, wäre eine…

…die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Dieses hat der Bf nicht versucht. Es schließen zweitens grobe Fahrlässigkeit und erst recht ein Vorsatz des Beteiligten die Heilungsmöglichkeit aus. Das gegen den Bf geführte Finanzstrafverfahren wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben ist rechtskräftig geworden. Es müssen drittens…

…müssen drei gemeinsame Voraussetzungen erfüllt sein. Es darf sich dabei nicht um den Versuch handeln, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz schließen die Heilungsmöglichkeit aus. Es müssen die Förmlichkeiten erfüllt werden, die notwendig sind, um die Situation der Ware zu…

…kurz UFS). Inhaltlich richtet sich diese Eingabe im Wesentlichen gegen die Feststellung des Zollamtes, dass das Verhalten der Bf. einen bedingten Vorsatz darstelle und somit keine Heilungsmöglichkeit der nach Art. 204 ZK entstandenen Zollschuld iS der Bestimmung des Art. 859 ZK-DVO vorliege. Die Zollbehörde…

…da bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK iVm Art. 859 ZK-DVO gleichzeitig auch deren Heilungsmöglichkeiten zu prüfen wären und dadurch zusätzliche Sachverhaltselemente hinzutreten würden, welche nur im Rahmen des Verfahrens durch die Abgabenbehörde berücksichtigt werden könnten (vgl. diesbezüglich auch VwGH vom 27.9…

…Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Damit ist aber für die Bf. nichts gewonnen. Denn diese Heilungsmöglichkeiten sind ausschließlich auf die Fälle des Art. 204 ZK anzuwenden. Im vorliegenden Fall ist aber – wie oben festgestellt – die Zollschuld nach Art. 203 ZK entstanden…

…Vorschriften durchzuführen haben. Die Vertrauensschutzbestimmung des Art 7 Abs 4 UStG 1994 ist aus diesem Grund verfahrensgegenständlich nicht anwendbar. Wenn eine Zollschuld entstanden ist, sehen der ZK und die ZK-DVO verschiedene Heilungsmöglichkeiten vor; diese greifen jedoch nicht bei allen Zollschuldentstehungstatbeständen gleichermaßen. Klassisches Beispiel ist…

…auch nicht durch eine nachträgliche Prüfung der Anmeldung gemäß Art. 78 ZK mit anschließender Berichtigung des Verfahrenscodes saniert werden, da Art. 203 ZK keine Heilungsmöglichkeiten vorsehe. Als Zollschuldner sei jene Person heranzuziehen, welche die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Diese Zuwiderhandlung sei dem Zolldienstleister…