…Rechtsanwalt vorgebrachten Einspruch wurde eingewendet, dass Sie Ihr Fahrzeug im Zuge Ihrer beruflichen Tätigkeit an der gegenständlichen Tatörtlichkeit abgestellt haben und in diesem zum Beanstandungszeitpunkt eine gültige und auf Ihren Namen ausgestellte Parktafel "Mobile Hauskrankenpflege im Dienst" hinterlegt gewesen ist. Sie hatten an diesem Tag…

…kommen. Abschließend wurde die Bf. seitens des Magistrats der Stadt Wien aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, ihre Tätigkeit als mobile Hauskrankenpflege durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Dieser Vorhalt wurde der Bf. am 4. September 2014 mittels Hinterlegung zugestellt, jedoch nicht beantwortet.…

…Pflege. Da ich schon seit 2017 freiberufliche DGKP, in häuslicher Pflege tätig bin, habe ich auch ein Parkschild mit der Aufschrift "mobile Hauskrankenpflege" der MA15. Zum besagten Zeitpunkt war ich im Dienst und habe Hausbesuche durchgeführt, das Parkschild war deutlich erkennbar an der Windschutzscheibe angebraucht…

…10.2015 rechtzeitig Einspruch. Es liege kein Verstoß gegen das Parkometergesetz vor, da er seit dem 1.1. über eine Ausnahmebewilligung - Mobile Hauskrankenpflege im Dienst - verfüge. Diese sei stets hinter der Windschutzscheibe gelegen. Er sei bei seinen Klienten gewesen. Der Bf. brachte gleichzeitig eine Kopie…

…Februar 2022 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Kreitnergasse 24, ohne einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich eine Tafel "Mobile Hauskrankenpflege im Dienst", dessen Gültigkeitsdatum verdeckt gewesen sei, befunden. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.…

…Zulassungsbesitzerin des mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna, arbeitet als mobile Hauskrankenpflegerin im Dienst des X-GmbH. Der Magistrat der Stadt Wien erhielt durch private Anzeigen (samt Fotos) Kenntnis, dass das näher bezeichnete Fahrzeug zu den in der untenstehenden Tabelle angeführten Zeiten in 1090…

…Fahrzeuges die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Während einer solchen Aufstellung ist das Fahrzeug mit einer Tafel, welche die Aufschrift "Mobile Hauskrankenpflege im Dienst" und das Amtssiegel der Behörde, die diese Tätigkeit genehmigt hat, oder in deren Auftrag diese Tätigkeit durchgeführt wird…

…Bescheid wurde am 24. Mai 2018 auf elektronischem Weg Beschwerde erhoben, und hierzu ausgeführt, dass im (damaligen) Beruf der Beschwerdeführerin als Leiterin der Hauskrankenpflege ***Ort*** aus hygienischen Gründen untersagt (gewesen) sei, Berufskleidung privat zu nutzen. Die Kleidung werde am Dienstort gewaschen. Ein fester Schuh sei…

…In seiner Steuererklärung für das Jahr 2012 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen (Therapien, Zuzahlungen, Doktor, Apotheke, Hauskrankenpflege, Familienhelferin, Krankenbett, Umbau). Mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 3. November 2016 wurde die Einkommensteuer abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. < a.g.B…

…Großreparaturen des Hauses ***11***, ***13*** werden von der Übernehmerin getragen. b.) Dienstleistungen Die Übernehmerin ist verantwortlich für die Übergeber die erforderlichen Pflege- und Betreuungsmaßnahmen zu organisieren. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere die Organisation der Betreuung durch Ärzte und Hauskrankenpflege, der Verrichtung der täglichen Versorgungen, der Behördengänge…

…aus: Die Bf. sei Pensionistin und benötige seit einem Sturz im Jahre 2018 eine 24-Stunden-Betreuung in ihrem eigenen Haus. Die Pflegeleistungen durch die Hauskrankenpflege und die Versorgung mit Mittagessen erfolge seit Jahren durch die "Diakonie Burgenland". Die Bf. sei schwer dement und habe…

…und Physiotherapiekosten beantragt, weiters Kosten einer Hauskrankenpflege und für den behindertengerechten Umbau des Badezimmers (EUR 612,53). Das Finanzamt gewährte im Jahr 2015 neben den beantragten Pauschbeträgen Aufwendungen in Höhe von EUR 1.812,50 als nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung. Dabei erkannte es…

…Großreparaturen des Hauses ***7***, ***13*** werden von der Übernehmerin getragen. b.) Dienstleistungen Die Übernehmerin ist verantwortlich für die Übergeber die erforderlichen Pflege- und Betreuungsmaßnahmen zu organisieren. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere die Organisation der Betreuung durch Ärzte und Hauskrankenpflege, der Verrichtung der täglichen Versorgungen, der Behördengänge…

…der Übergabevertrag die Übernahme aller notwendigen Gänge, Handreichungen und Dienstleistungen, insbesondere die Pflege im Falle der Krankheit und im Alter, soweit ihm eine Hauskrankenpflege möglich und zumutbar sei beinhalte. Insbesondere wurden und werden auch künftig Einkäufe erledigt, Arztbesuche koordiniert und begleitet, Amts- und Bankgänge erledigt…

…wendeten aber ein, zum Zwecke der „mobilen Hauskrankenpflege im Dienst" an gegenständlicher Örtlichkeit geparkt zu haben. Beweis wurde durch Einsichtnahme in das Organmandat inklusive Beweisfotos sowie der Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin in der Sie als Lenkerin bekannt gegeben wurden, erhoben. An Sie erging ein Schreiben in…

…ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei und sich im Fahrzeug lediglich eine Einlegetafel nach § 24 Abs. 5a StVO 1960 ("Mobile Hauskrankenpflege im Dienst") befunden habe. Die Übertretung sei der Bf. mittels Strafverfügung vom 27.1.2014 angelastet und von der Bf…

…habe zum Tatzeitpunkt eine Einlegetafel im Fahrzeug abgebracht gehabt, da sie als mobile Hauskrankenpflege im Einsatz gewesen sei. Mit Schreiben vom 27.6.2013 wurde die Bf. zur Glaubhaftmachung der von ihr eingewendeten Tätigkeit als mobile Hauskrankenpflege, durch die Bekanntgabe von Name und Adresse des…

…datierte Vollstreckungsverfügung erlassen. In der gegen diese Vollstreckungsverfügung erhobenen Beschwerde vom 15.5.2014 führte der Bf. aus, dass er zwar der Halter des PKWs sei, das Fahrzeug jedoch im Zeitraum vom Juni 2013 bis April 2014 von dem Lebensgefährten seiner Hauskrankenpflegerin, Hrn. I, geb…

…für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt. Begründend wurde ausgeführt, den eigenen Angaben sowie den Anzeigefotos sei im vorliegenden Fall zu entnehmen, dass im gegenständlichen Fahrzeug eine Einlegetafel "Mobile Hauskrankenpflege im Dienst" hinterlegt gewesen sei. Daher sei die Bf. aufgefordert worden…

…dass angeblich der Parknachweis, im Konkreten die Ausnahmegenehmigung gemäß § 24 Abs. 5a StVO für Mobile Hauskrankenpflege im Dienst manipuliert gewesen sein soll, danach wird eine Strafverfügung erlassen, dass sie gegen das Verkehrszeichen ,Halten und Parken verboten, ausgenommen Ladetätigkeit' verstoßen haben und nunmehr wird von der…