…sind, als die durch die Einfuhr der Waren in die Union und deren anschließenden Eintritt in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen (vgl. zuletzt EuGH 18.1.2024, C-791/22, Hauptzollamt Braunschweig, Rz 23; mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung). Dies entspricht dem § 26 Abs. 1…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN, über die Beschwerde vom 12.10.2000 gegen den Bescheid der belangten Behörde, dem damaligen Hauptzollamt Wien, vom 18.09.2000, Zl. zzz, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag zu Recht erkannt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Jahr 1999 hat die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Wien bei der ***Bf*** eine Prüfung gemäß § 147 Abs 1 BAO in Angelegenheiten des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) für den Zeitraum 1993 bis August 1999…

…Mehrausstattungsoptionen beim Neukauf von 15.800 CHF." Am selben Tag (22.11.2017) meldete der Beschwerdeführer das Fahrzeug beim deutschen Hauptzollamt Singen zur Einfuhrumsatzsteuer an (Zollwert umgerechnet 43.386,30 Euro). Am 06.12.2017 überreichte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde für sich und…

…Zl. 100/20156/80/2003, nahm das damalige Hauptzollamt Wien gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) im Grunde des Art. 220 Abs.1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld vor. Das Zollamt setzte in diesem Bescheid den Nachforderungsbetrag an Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll) in der Höhe von…

…erteilte das damalige Hauptzollamt O. der A. GmbH mit Sitz in O., Adr1., die Bewilligung zur Führung eines offenen Alkohollagers gemäß § 31 Abs. 3 iVm § 33 Alkohol - Steuer und Monopolgesetz. Mit Bescheid vom 27. Mai 1998, Zl. 000/00/000, änderte das Hauptzollamt die genannte…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Bescheid vom 21. Oktober 1999, GZ zZz schrieb das damalige Hauptzollamt Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf, damalige Anschrift: ADRESSE1, derzeitige Anschrift: ADRESSE2, gemäß…

…Die Ware wurde in Deutschland vom dort ansässigen Empfänger der Ware nachweislich am 20. Juli 2015 übernommen. Vom Hauptzollamt Dortmund wurde für die anfallende Steuer eine Sicherheit erhoben. Mit Antrag vom 18. August 2015 hat die Bf die Erstattung der Alkoholsteuer für diese Verbringung alkoholhaltiger…

…Ware wurde in Deutschland von dem dort ansässigen Empfänger der Ware nachweislich am 13. August 2015 übernommen. Vom Hauptzollamt Dortmund wurde für die anfallende Steuer eine Sicherheit erhoben. Mit Antrag vom 1. September 2015 hat die Bf die Erstattung der Alkoholsteuer für diese Verbringung alkoholhaltiger…

…Jänner 2004, Zl. xxx, nahm das damalige Hauptzollamt Wien im Grunde des Art. 220 Abs. 1 ZK die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld vor. Das Zollamt setzte in diesem Bescheid den Nachforderungsbetrag an Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll) in der Höhe von € 83.537,44 fest und…

…setzte das damalige Hauptzollamt Salzburg gegenüber der AA Ges.m.b.H für im Rahmen des bewilligten Sammelanmeldungsverfahrens in den freien Verkehr übergeführte bzw für aus dem Zolllager Typ D entnommene Schuhe Antidumpingzoll (Z 3) in der Höhe von ATS 2.956.253,00 fest…

…01/2012, betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 15. April 1998, Zl. 700…

…2012, betreffend die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 15. April 1998, Zl…

…Abs.1 BAO mit Ablauf eines Monates nach Zustellung dieses Erkenntnisses fällig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 20.03.2000 stellte das Hauptzollamt X bei der Bezirkshauptmannschaft, (BH) B. einen Antrag gemäß …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom13.04.2004, Zl 111 setzte das Hauptzollamt Wien gegenüber der Beschwerdeführerin, (Bf.) für das Lagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen im Zeitraum III. Quartal 1996 bis IV Quartal 1999 die Beitragsschuld gemäß…

…Erlass einer Abgabenschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Wien hatte dem Beschwerdeführer (Bf.) A mit Bescheid vom 14.12.2000, Zl. b…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 18. Dezember 2012, Zl. 1234, wies das Zollamt Wien die Anträge auf Erlass der mit Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 5. Juni 2003, Zl. 4567, vorgeschriebenen Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK ab…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. April 2000 wurde für die BBB CCC AG der Altlastenbeitrag für die Quartale 1/1997 bis einschließlich 4/1997 gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO…

…2012 wurde eine Forderung in Höhe von € 504,01 zuzüglich entstandener Säumniszuschläge des Hauptzollamtes K geltend gemacht (Haftungsbescheid). Die Forderung war am 17.5.2010 fällig und laut Rückstandsausweis des Hauptzollamtes in Höhe von € 716,83 auch vollstreckbar und wurde vom BMF mit…

…2012 wurde eine Forderung in Höhe von € 504,01 zuzüglich entstandener Säumniszuschläge des Hauptzollamtes K geltend gemacht (Haftungsbescheid). Die Forderung war am 17.5.2010 fällig und laut Rückstandsausweis des Hauptzollamtes in Höhe von € 716,83 auch vollstreckbar und wurde vom BMF mit…