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BFG RV/2100475/2015Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges durch einen über einen inländischen Hauptwohnsitz verfügenden Lenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…Ende März deren Hauptwohnsitz laut Melderegister seit 04.02.2013 unverändert ist, gehe das Finanzamt in freier Beweiswürdigung davon aus, dass der von § 82 Abs. 8 KFG geforderte Gegenbeweis nicht erbracht wurde. Für eine überwiegende Verwendung des Kfz im Inland spreche weiters das Vorhandensein einer…

BFG RV/1100240/2020Keine NoVA- und KfzSt-Pflicht (keine widerrechtliche Verwendung); Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 setzt Hauptwohnsitz im Inland voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…festgesetzt wurden, in Ort1 (Ö) (noch) keinen Hauptwohnsitz hatte. Somit ist die gesetzliche Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967, wonach Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis…

BFG RV/4100386/2013Kraftfahrzeugsteuer (Verwendung im Inland/Arbeit und im Ausland/Familie und Lebensgefährtin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…geltenden Fassung sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht werden oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung…

BFG RV/7100402/2018Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…KFG ist ein Fahrzeug mit ausländischen Kennzeichen, das von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet wird, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Festsetzung war erforderlich, da am 24.08.2017 durch…

BFG RV/7102688/2014Normverbrauchsabgabepflicht für einen in Deutschland zugelassenen Pkw, der überwiegend im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…8 KFG bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37…

BFG RV/7102689/2014Kraftfahrzeugsteuerpflicht für einen in Deutschland zugelassenen Pkw, der überwiegend im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…8 KFG bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37…

BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…des Hauptwohnsitzes des Beschwerdeführers (in der Folge kurz: Bf.) in den Jahren 2016 bis 2019 und daran anknüpfend die NoVA bzw. KFZ-Steuerpflicht zweier in der Schweizer Eidgenossenschaft (in der Folge kurz: Schweiz oder CH) auf den Bf. zugelassener PKWs (samt deren Verwendung im Inland…

BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 2/2

…der Rechtsfrage, ob der Bf. einen Hauptwohnsitz im Inland hat, als auch jener, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG nicht im Bundesgebiet hat, stützte sich das Bundesfinanzgericht auf die ohnedies zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Darüberhinaus…

BFG RV/7103285/2014Dauernder Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Lebensinteressen einer Person festzustellen. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass dieser nicht im Inland gemeldet sei, ist zu entgegnen, dass es auf die Meldung alleine nicht ankommt. Denn zur Bestimmung des Hauptwohnsitzes kommt es nicht darauf an, ob eine Person unter einer bestimmten Anschrift gemeldet ist…

BFG RV/4100385/2013Widerrechtliche Verwendung eines PKW im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…erbracht. Wie bereits das Finanzamt im Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe ausführt, sind nach § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) - in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung - Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht…

BFG RV/2100278/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kfz im Inland (hier: Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung im Inland nicht gelungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…Ihren Hauptwohnsitz haben. (…) Weiters wurde dem Finanzamt zufolge einer von der Finanzpolizei am 19.11.2014 um 8:10 Uhr in X vorgenommenen Kontrolle erstmals bekannt, dass Sie auch das Fahrzeug der Type BMW 530d mit dem (slowenischen) Kennzeichen SLO-2 im Inland verwenden…

BFG RV/7103188/2021Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…Verfügungsmöglichkeit. Bei natürlichen Personen als Verwender ist die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 anwendbar, wenn diese ihren Hauptwohnsitz im Inland haben. Der Hauptwohnsitz befindet sich nach § 1 Abs. 7 MeldeG an dem Ort, an dem sich eine Person in der erweislichen oder aus…

BFG RV/3100339/2023Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…wo er vor seiner Anmeldung des Hauptwohnsitzes im Inland gelebt hatte, ob dieser Wohnsitz aufgegeben wurde und welche Beschäftigung er nachgegangen war. Darüber hinaus wurde er gebeten, Angaben zu seinem Familienstand und Freundeskreis zu machen sowie zur regelmäßigen Verwendung des Fahrzeugs im In- und Ausland…

BFG RV/7101377/2022Kfz-Steuer: Dauernder Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…der Beschwerdeführer im Inland seinen Hauptwohnsitz habe und seit 08.07.2013 an der Adresse ***Bf1-Adr*** gemeldet sei. In der Anzeige der Landespolizeidirektion ***4*** ist weiters angegeben, dass aus dem Facebook-Profil des Beschwerdeführers ersichtlich sei, dass sich dieser nur selten im Ausland zwecks…

BFG RV/3100591/2018Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland ab 24.4.2014 (NoVA und KfzSt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…des Beschwerdeführer im Inland gem. § 82 Abs. 8 KFG widerrechtlich verwendet werde. Gegen diese Bescheide wurde mit zwei gesonderten Schreiben vom 17. Februar 2018 Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Deutschland einen Wohnsitz habe, welcher für das deutsche Finanzamt als Hauptwohnsitz gelte…

BFG RV/3100130/2015keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland bei wöchentlichem Verbringen ins Ausland und neuerlichem Einbringen - § 28 Abs. 8 KFG 1967 Fassung bis 23.4.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…Sachverhalt 1. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin seit 9.8.2004 ihren Hauptwohnsitz im Inland hat und in Deutschland über keinen Wohnsitz verfügt. 2. Unstreitig ist, dass die Beschwerdeführerin seit 1.8.2005 und auch in den Beschwerdejahren 2010 bis 2012 ein Einzelunternehmen F Agentur…

BFG RV/7103112/2019Widerlegung der Standortvermutung im Inland bei Verwendung eines im ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Diese Regelung ist als lex specialis zu § 40…

BFG RV/7103242/2014Kfz mit dauerndem Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden. § 82 Abs. 8 KFG 1967 bestimmt: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland…

BFG RV/7102602/2018Normverbrauchsabgabe: Verwendung von Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…die belangte Behörde werfe ihr vor, ein Fahrzeug mit Standort im Inland ohne ordnungsgemäße Entrichtung der NoVA länger als einen Monat verwendet zu haben. In diesem Zusammenhang sei zunächst als erwiesen angenommen worden, dass sich ihr Hauptwohnsitz in Österreich befinde. Diese falsche Annahme beruhe vorrangig…

BFG RV/6100004/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

…Berufung gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer 07-12/2011 und 01-12/2012 behaupten Sie neuerlich, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges in Deutschland sei. Diesbezüglich ist auszuführen, dass Sie zweifelsfrei über einen Hauptwohnsitz im Inland im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 verfügen…