…Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354) bzw Aktivierung eines "Handyparkscheins" zu entrichten. Vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf, AdresseBf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Juli 2015 gegen das…

…noch war ein elektronischer Parkschein für dieses Fahrzeug aktiviert. Der Bf beabsichtigte die Parkgebühr mittels Handyparkschein zu entrichten, löste aber irrtümlich für den angeführten Zeitpunkt einen Handyparkschein für das Kraftfahrzeug seiner Gattin mit dem behördlichen Kennzeichen KZ2 . Dieses Kraftfahrzeug war zu dem Zeitpunkt auf einem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Verwaltungsstrafsache gegen Mag. (FH) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Juni 2026 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 8. Juni 2026…

…EU vor, „dass für die in der Strafverfügung angeführte Zeit ein Handy Parkschein gelöst war“: 16.10.2015 /10:47 11:30 30 Min 1,00 EUR 159482660 EU Straferkenntnis und Beschwerde Mit dem vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 23.3.2016, MA 67…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 25…

…gekennzeichnet noch war ein elektronischer Parkschein für dieses Fahrzeug aktiviert. Der Beschwerdeführer beabsichtigte die Parkgebühr mittels Handyparkschein zu entrichten, löste aber irrtümlich für den angeführten Zeitpunkt einen Handyparkschein für das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen abcd . Dieses Kraftfahrzeug war zu dem Zeitpunkt auf einem Privatparkplatz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

Vermochte der Bf. im streitgegenständlichen Fall - mangels aufgeladenem Mobiltelefon - bei Beginn des Abstellens einen elektronischen Parkschein nicht zu lösen, hätte er – um der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu entgehen - entweder eine andere Parkmöglichkeit suchen oder die Parkometerabgabe mittels Parkschein entrichten müssen…

…29.03.2017, RV/7500933/2015 - "Elektronischer Parkschein zu spät gelöst"; 03.04.2017, RV/7500515/2016 - "Beanstandung durch das Kontrollorgan und Buchung des Handyparkscheines innerhalb einer Minute"; 05.04.2017, RV/7500144/2017 - "Elektronischer Parkschein in gleicher Minute wie Abfrage des Meldungslegers gebucht"; 27…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , A-Gasse , XY betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde vom 15.12.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der…

…Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354) bzw Aktivierung eines "Handyparkscheins" zu entrichten. Vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Matthias W gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom ZZ, GZ MA 67-PA-123 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung i.V.m…

…VwGH 6. 10. 1993, 91/17/0175). Da der der in Rede stehende "Handyparkschein" in Ansehung des oben Gesagten ungültig war, wurde die Parkometerabgabe - wie im Straferkenntnis zutreffend angegeben - verkürzt. Der Umstand, dass die Lösung des elektronischen Parkscheins in derselben Minute bestätigt wurde, in der…

…Gegen die Strafverfügung wurde vom Bf. fristgerecht Einspruch erhoben und vorgebracht, dass er vermute, dass das Kontrollorgan nicht seinen Handyparkschein, sondern den abgelaufenen Parkschein im Wagen kontrolliert habe. Er habe laut seiner Uhr um 09:45 Uhr den Parkschein gebucht. Der Kontrollor habe ihn nicht…

…erschien die Bf. bei der bel. Beh. und machte in einer Niederschrift (AS 11f) Angaben zum Tathergang: „Ich habe zu dem Beanstandungszeitpunkt einen elkektronischen Handyparkschein gelöst. Während ich den Parkschein gebucht habe, bin ich bei dem Fahrzeug verblieben und habe die Bestätigung abgewartet, welche dann…

…keine Funkverbindung zustande gekommen sei, habe er nicht gleich sondern erst um 09:53 Uhr einen Handyparkschein ausfüllen können. Gegen die Strafverfügung erhebe er aus folgenden Gründen Einspruch: Die Organstraverfügung sei eine Minute nach dem Abstellen des Fahrzeuges erstellt worden, deren Ausstellung sowie das Ausfüllen…

…Stunden verhängt. Gegen diese Strafverfügung erhob die Bf. am 28. November 2014 Einspruch und brachte vor, rechtzeitig einen Handyparkschein mit der Transaktionsnummer PS-Nr 125***3 für 15 Minuten gelöst zu haben. Mit Straferkenntnis vom 10. Februar 2015, MA 67-PA-7***, wurde die Bf…

…Eingang des Gebäudes des AMS Huttengasse eingeparkt, da Sie um 13:00 Uhr einen Meldetermin beim AMS hatten. Noch im Auto sitzend hatten Sie einen Handyparkschein ausgefüllt, mussten noch um das Auto herumlaufen wegen des behördlichen Kennzeichens des Leihfahrzeuges, hätten die Aktentasche aus dem Fahrzeug…