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78 Treffer1733 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100322/2021Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei unterfakturierten Ausfuhrnachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…E-Mail eines Vertreters der genannten Spedition vom 14.5.2019 wird festgehalten: Der Rechnungsbetrag auf Ausfuhr und Import USA müsse ident sein. Sämtliche Dokumente (Handelsrechnung und Ausfuhr) werden auf elektronischem Wege an das zuständige Verteilerdepot übermittelt, um eine rasche Zollabfertigung und Zustellung zu gewährleisten…

BFG RV/6200011/2018Nacherhebung von Abgaben; unrichtige Einreihung von Glasfasergewebebändern der Unterposition 7019 4000 50
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…Jänner 2017 mitgeteilt worden. Es komme im Hinblick auf die nachgereichte Handelsrechnung ein unternehmensspezifischer Zollsatz in Höhe von 57,7 % zur Anwendung (TARIC Zusatzcode B008). Mit Schreiben vom 12. März 2018 hat die Bf durch ihren Vertreter Beschwerde gegen den Abgabenbescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und…

BFG RV/5200030/2018Antrag auf Erstattung; Aufhebung, weil Bescheidadressat nicht Antragsteller ist, sondern dessen Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2024

…Verbringen der Waren in das Zollgebiet erfolgten Verkaufs bestimmt. Grundlage für den Zollwert sei unzweifelhaft der Wert gemäß der dem Zollamt bereits vorgelegte Handelsrechnung des türkischen Lieferanten. Das vom Zollamt beschriebene Vorerwerbergeschäft des Artikels 147 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/1993 habe für Geschäftsfälle gegolten…

BFG RV/5300014/2015Einstellung mangels grob fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023

…am 08.01.2015 als verantwortliche Mitarbeiterin der ***2*** durch Nichtbeistellung von 7 Handelsrechnungen mit den Rechnungsnummern: 93192042 bis 93192044 vom 29.12.2014 und Rechnungsnummern: 93192592 bis 93192595 vom 30.12.2014 über den Rechnungswert von USD 129.972,02 an den in direkter…

BFG RS/5200002/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend 1. Annahme einer Zollanmeldung 2. Erteilung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022

…Frage sei ein Feststellungsbescheid, gegen den anschließend Beschwerde vor dem BFG erhoben werden könne. Mit freundlichen Grüßen ***H*** 1 Vollmacht 1 Auszug der Fehlermeldung 1 Vollmacht von ***X*** an ***Bf*** 1 UID Abfrage - Stufe 2 1 EORI Abfrage 1 Handelsrechnung 240426 1 Warenverkehrsbescheinigung A. ***TR…

BFG RV/5200015/2018Erlass/Erstattung der im Verfahren 42 dem Anmelder nachträglich mitgeteilten Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022

…der vorgelegten Unterlagen gewährt habe. Jedem Antrag auf Überführung in das Zollverfahren sei die firmenmäßig unterzeichnete Zollvollmacht, die Handelsrechnung(en) mit dem Vermerk der innergemeinschaftlichen Lieferung, der Prüfbericht über die qualifizierte UID Abfrage nach Stufe 2 gemäß Artikel 28 Abs. 2 UStG 1994 und der…

BFG RV/5200029/2016Zollanmeldung: Berichtigung der Angaben zur Person des Anmelders im Fall des Bestehens eines direkten Vertretungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…14. Dezember 2015 meldete die Bf. beim ***ZA*** Prägefolien zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Verwendung des Codes 4000 in Feld 37 des Einheitspapiers an. In Feld 44 der Zollanmeldung CRN ***15AT*** nahm sie Bezug auf die Handelsrechnung Nr. ****** vom 27…

BFG RV/5200039/2016EUSt-Befreiung trotz Angabe eines unrichtigen Empfängers und einer unrichtigen UID-Nummer in der Zollanmeldung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…Art. 78 Abs. 1 ZK aufgrund der vorgelegten und in der Anmeldung zitierten Urkunden, nämlich einer näher bezeichneten Warenverkehrsbescheinigung, einer näher bezeichneten Handelsrechnung sowie einem CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg nachträglich prüfen und nach erfolgter Prüfung gem. Art. 78 Abs. 3 ZK die erforderlichen Maßnahmen treffen…

BFG RV/1200086/2015Einreihung von DVB-Receiver zur Verwendung mit Datenverarbeitungsgeräten in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…2 BAO auf, Muster, Abbildungen oder Beschreibungen beizubringen. Der Beschwerdeführer legte daraufhin Muster vor und führte zu den Positionen #5 und #6 der Handelsrechnung aus, dass diese Bauteile nur intern, zB im Floppyschacht oder im Festplattenschacht verbaut werden könnten und somit den Bedingungen der Tarifnummer…

BFG RV/7200439/2010Tarifrechtliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemisches. Vertrauensschutz bei Widerruf einer Verbindlichen Zolltarifauskunft nach Art.12 Abs.5 ZK.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…Verfahrenscode 4200), an. Beigelegt waren für die Einzelprodukte vom Versender jeweils eine Handelsrechnung vom 27.6.2008 jeweils mit eingetragenem Nettogewicht 20 kg und eine Produktspezifikation, in der neben dem Prozentanteil von Zucker bzw. Tee-Extrakt als Warenbeschreibung (commodity specification) angeführt war: Halbfabrikat für Verarbeitung…

BFG RV/6200065/2014Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art 203 ZK bei unterbliebener Ankunftsanzeige iSd Art 408 Abs 1 lit a ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2014

…deren Lagergebäude verbracht worden. Eine Sachbearbeiterin dieses Unternehmens habe "zugleich" den Verzollungsauftrag mit einer Kopie des in Rede stehenden Versandscheines sowie der Handelsrechnung an die Zollabteilung der A-GmbH (in weiterer Folge auch als Beschwerdeführerin bzw kurz als Bf bezeichnet) übersandt. Eine Zolldeklarantin der Bf…

BFG RV/7300050/2013Absehen von einer Verwarnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…GmbH in 1020 Wien beschäftigte Bf. in einer Anmeldung versehentlich den Währungscode USD. Die Handelsrechnung war in EURO fakturiert. Daraus ergab sich ein Verkürzungsbetrag von € 1.390,83. Von diesem Sachverhalt geht das BFG bei seiner Entscheidung aus. Er resultiert aus einer Betriebsprüfung beim…

BFG RV/4200331/2010Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Nichterstellen einer Ankunftsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…deren Lagergebäude verbracht worden. Eine Sachbearbeiterin dieses Unternehmens habe "zugleich" den Verzollungsauftrag mit einer Kopie des in Rede stehenden Versandscheines sowie der Handelsrechnung an die Zollabteilung der A-GmbH (in weiterer Folge auch als Beschwerdeführerin bzw kurz als Bf bezeichnet) übersandt. Eine Zolldeklarantin der Bf…

BFG RV/7200221/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung aufgrund einer Änderung der zolltariflichen Einordnung nach Überlassung der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…der Kombinierten Nomenklatur sowie der Erläuterungen zum Kapitel 10 sowie zu Position 1006 gegeben. Die Unterteilung in verschiedene Warennummern ergebe sich aus der Untergliederung der Warennummer auf Grund des Inhaltes der unmittelbaren Umschließung des angemeldeten Reises laut den Angaben in den Handelsrechnungen. Für, die Bf…

BFG RV/4200082/2012Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…im Zeitraum vom 9. März 2007 bis 13. Juni 2007 anlässlich näher bezeichneter 104 Zollabfertigungen durch die Vorlage von gefälschten Handelsrechnungen und Ursprungserklärungen die teilweise Nichterhebung der Abgaben bewirkt hätte. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 14. Oktober 2009 fristgerecht das Rechtsmittel…

BFG RV/5200046/2013Kein Anspruch auf Präferenzmaßnahmen bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

… 108 Abs. 1 ZollR-DG festzusetzenden Abgabenerhöhung von 89,25 € mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, dass die von den Handelsrechnungen der Firma BC , Nr. 608389 vom 10.5.2012 und 608218 vom 19.4.2012 erfassten Waren durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung…

BFG RV/5200024/2010Verfahren 42 und Abliefernachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2015

…die FM, vorlag und somit eine weiterer Anmeldung für diesen Empfänger zu erfolgen gehabt hätte. Es wurde daher um entsprechende Änderung und Aufteilung des Bescheides vom 19. August 2008 ersucht. Diesem Antrag waren 2 Handelsrechnungen, 2 Original EUR1 Nr. D 3 und D 2 , 2…

BFG RV/5200039/2020Frachtbrief und Beförderungskosten im Zollrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Insgesamt wurden 68 Personenkraftwagen befördert. Zwei dieser Fahrzeuge werden am 14.10.2014 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt; Grundlage war eine Handelsrechnung vom 30.08.2014 mit der Lieferbedingung CIF Koper, Slowenien. 2. Beweiswürdigung Beweismittel: Erfassung der Fahrzeuge laut "bill of lading) Nr ccccc…

BFG RV/7200050/2024Festsetzung der Tabaksteuer für aus Deutschland bezogenen Rauchtabak, keinen Tabak sondern nur Kräuter enthaltend, in Großgebinden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…handelt es sich um Feinschnitt. Die Tabakwaren wurden im steuerrechtlich freien Verkehr geliefert. Ich bitte um Erhebung der in Ihrem Land entstandenen Tabaksteuer." Diesen Vordrucken liegen als Anlage - wie bereits erwähnt - die jeweiligen zugehörigen Handelsrechnung bei. Den Behauptungen des Bf. bezüglich der angeblich in Deutschland…

BFG RV/7200066/2021Kosten für eine Kreditausfallversicherung als abgespaltener Teil des zu zahlenden Entgelts, der als Bestandteil des Transaktionswerts bzw. des Zollwerts zählt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…Boards. Die ***NN1*** besorgte diese Wirtschaftsgüter im Auftrag der Bf. bei der **15** mit Sitz in China. In der diesbezüglichen Handelsrechnung vom 03.11.2017 (Verkäufer: **15**; Käufer: ***NN1***) wird der Kaufpreis mit USD 390.780,00 ausgewiesen. Die ***NN1*** stellte die Waren der Bf…