IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei, über die Beschwerde vom 08.02.2013 gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2010 und 2011 vom 14.01.2013 und den Bescheid über die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2013…

…von seiner früheren Dienstgeberin eine pauschale Abfindung für Diensterfindungen iHv. € 26.500,-. Mit der gegenständlichen Beschwerde wird beantragt, für diese Diensterfindungsvergütung die Halbsatzbesteuerung nach § 38 Abs. 1 EStG zur Anwendung zu bringen. Der Bf. war bis 31.8.2012 als Angestellter bei der XR…

…1988 durch das SteuerreformG 2015/2016 geänderte Rechtslage ab, da die strittigen Vergütungen für Diensterfindungen nunmehr den Lohnbezügen mit teilweiser Besteuerung zum festen Steuersatz nach § 67 EStG 1988 zuzuordnen seien und eine Halbsatzbesteuerung zufolge § 37 Abs. 7 EStG 1988 nicht mehr zur Anwendung kommen könne…

…1988 durch das SteuerreformG 2015/2016 geänderte Rechtslage ab, da die strittigen Vergütungen für Diensterfindungen nunmehr den Lohnbezügen mit teilweiser Besteuerung zum festen Steuersatz nach § 67 EStG 1988 zuzuordnen seien und eine Halbsatzbesteuerung zufolge § 37 Abs. 7 EStG 1988 nicht mehr zur Anwendung kommen könne…

…Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen, ... " Der klare Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung würde eine Abweisung des Antrages auf Halbsatzbesteuerung ausschließen, weil die dem Beschwerdeführer zustehende "Steuerfreiheit eines Fünftels der Vergleichssummen" nur dann in Frage gekommen wäre, "soweit sie nicht ... mit dem…

…I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhielt im Streitjahr von ihrer früheren Dienstgeberin auf Grund einer Vereinbarung vom 06.04.2016 eine pauschale Abfindung für Diensterfindungen in Höhe von (brutto) 9.500 Euro. Mit der gegenständlichen Beschwerde wird beantragt, für diese Diensterfindungsvergütung die Halbsatzbesteuerung nach § 38 Abs…

…I. Der Beschwerdeführer (Bf.) erhielt im Streitjahr von seiner früheren Dienstgeberin auf Grund einer Vereinbarung vom 15.08.2016 eine pauschale Abfindung für Diensterfindungen in Höhe von (brutto) 6.000 Euro. Mit der gegenständlichen Beschwerde wird beantragt, für diese Diensterfindungsvergütung die Halbsatzbesteuerung nach § 38 Abs…

…die Halbsatzbesteuerung für die Einkünfte iHv € 68.513,80 in Anspruch nehmen könnte. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. fristgerecht am 7. April 2014 Beschwerde und beantragte die erklärungsgemäße Berücksichtigung der für Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten vorgesehenen und deshalb beantragten Halbsatzbesteuerung gemäß…

…9. 2013, beantragte der Bw durch seine nunmehrige rechtsfreundliche Vertretung, seine im September 1998 erhaltenen Einkünfte der Halbsatzbesteuerung zu unterziehen und den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 16. 2. 2011 gemäß § 299 BAO aufzuheben: „…Mit Datum 16.02.2011 erließ das Finanzamt Waldviertel als Abgabenbehörde 1…

…Beschwerdeführer erhielt einen Veräußerungserlös in Hohe von € 91.927,50 ausbezahlt. Der Veräußerungsgewinn Iaut Einkommensteuererklärung umfasst den Veräußerungserlös zuzüglich der ursprünglich negativen Anschaffungskosten der Aktien in Höhe von € 40.000.- [Halbsatzbesteuerung]. Dies haben wir als Beilage zum Antrag vom 27.02.2018 dargestellt…

…nach § 24 Abs. 1 EStG 1988 fallen, wie etwa auch die Veräußerung von Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen. Um in den Genuss der Begünstigung der Halbsatzbesteuerung zu kommen, muss der gesamte Betrieb beziehungsweise der gesamte Mitunternehmeranteil veräußert werden. Dies erklärt sich aus dem Zweck des § 37 Abs…

…einer maßgeblichen Prämienerhöhung zur Gewährleistung einer angemessenen Abdeckung dieses gesetzlichen Anspruches gekommen. Zudem sei festzuhalten, dass die für die Halbsatzbesteuerung angesetzten angemessenen Diensterfindungsvergütungen abhängig von den relevanten Verwertungen in den Jahren schwanken und jedenfalls nur einen Bruchteil der gesamten Erfolgsprämie bzw. der Prämienerhöhung ausmachen würden…

…einer maßgeblichen Prämienerhöhung zur Gewährleistung einer angemessenen Abdeckung dieses gesetzlichen Anspruches gekommen. Zudem sei festzuhalten, dass die für die Halbsatzbesteuerung angesetzten angemessenen Diensterfindungsvergütungen abhängig von den relevanten Verwertungen in den Jahren schwankend und jedenfalls nur einen Bruchteil der gesamten Erfolgsprämie bzw. der Prämienerhöhung ausmachen würden…

…RdW 1987, 349, I. Punkt 9.) Dieser Kritik folgend wurde mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 (I 201/1996) und dem Abgabenänderungsgesetz 2004 (I 180/2004) die Halbsatzbesteuerung für außerordentliche Einkünfte (§ 37 Abs. 5 EStG 1988) auf eine sachgerechte Steuerentlastung umgestellt (Fraberger/Papst, in Doralt/Kirchmayr/Mayr…

…einer maßgeblichen Prämienerhöhung zur Gewährleistung einer angemessenen Abdeckung dieses gesetzlichen Anspruches gekommen. Zudem sei festzuhalten, dass die für die Halbsatzbesteuerung angesetzten angemessenen Diensterfindungsvergütungen abhängig von den relevanten Verwertungen in den Jahren schwankend und jedenfalls nur einen Bruchteil der gesamten Erfolgsprämie bzw. der Prämienerhöhung ausmachen würden…

…a Einkommenssteuergesetz in der Fassung der Budgetsteuergesetzes 2003 anzuwenden. Es wird weiters hier ausgeführt: "ML habe einen gar nicht notwendigen Antrag auf Halbsatzbesteuerung gestellt - nach der Rechtslage waren die Abgabenbehörden (Finanzamt Waldviertel) zur amtswegigen Anwendung dieser Steuerbegünstigung verpflichtet." Dem Finanzamt Waldviertel wird hier ein schwerer…

…12.08.2011 veräußert worden. Der Beschwerdeführer habe einen Veräußerungserlös in Höhe von € 91.927,50 ausbezahlt erhalten. Der Veräußerungsgewinn laut Einkommensteuererklärung umfasse den Veräußerungserlös zuzüglich der ursprünglich negativen Anschaffungskosten der Aktien in Höhe von € 40.000 (Halbsatzbesteuerung). Dies sei in der Beilage…

…ob die Ausgleichszahlung in Höhe von € 108.049,42 gemäß § 24 HVertrG, die der Bf. nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses als selbständiger Handelsvertreter von der m erhalten hat als Übergangsgewinn der begünstigten Halbsatzbesteuerung unterliegt. § 24 Abs. 1, 4 und 5 HVertrG 1993 hat folgenden Wortlaut: …

…worden wäre. In der Berufung (nunmehr: Beschwerde) wird demgegenüber ausgeführt, dass in den §§ 8 und 9 EnFG 1979 als Bedingung für die Halbsatzbesteuerung lediglich der Betriebsbeginn nach dem 31.12.1979 genannt werde, "nicht aber ein Ende der Begünstigung". Sehr wohl aber sei in den §…

…eine Halbsatzbesteuerung) ergibt, nicht bereits unter § 16 Abs 1 UmgrStG erfasst werden. Dieser Ansatz würde der Grundsystematik des § 16 UmgrStG zuwider laufen, welcher gerade vor diesem Hintergrund eine Verstrickung auf zwei Ebenen fordert und prüft (Abs 1 und Abs 2). Der "einbringungsimmanente" Verlust einer Halbsatzbesteuerung…