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45 856 Treffer416 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103358/20121. Haftung 2. Strohmann 3. überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…E.W. der faktische Geschäftsführer gewesen sei und der Bf. sich nicht um den laufenden Betrieb gekümmert und deshalb nur einen geringen Einblick in die Geschäftsgebarung gehabt habe. Die Einflussnahmemöglichkeiten des mit dem angefochtenen Bescheid zur Haftung Herangezogenen seien nicht gegeben gewesen. Der Bf. habe…

BFG RV/7100450/2016Geschäftsführerhaftung bei mangelnden Deutschkenntnissen und durch faktischen Machthaber vorgeschoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…0025). § 9a BAO sieht zwar eine Haftung für faktische Geschäftsführer vor, jedoch wurde diese Bestimmung erst durch das AbgÄG 2012 eingeführt und ist erst für Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2013 verwirklicht wurden. Die faktische Geschäftsführertätigkeit des AB betraf einen Zeitraum, der vor…

BFG RV/7103297/2020Geschäftsführerhaftung, keine Uneinbringlichkeit bei vollständiger Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben durch die Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…Februar 2019, Steuernummer N-1, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7100499/2020Geschäftsführerhaftung, Abgabenschuldigkeit wurde erst nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit fällig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…aus einer organschaftlichen Vertreterfunktion treffen. Der Bf. sei insbesondere im Zeitraum vom ***4*** bis ***5*** nicht wirksam zum organschaftlichen Vertreter der Firma bestellt worden. Der geltend gemachte Haftungsbetrag sei beim Einschreiter nicht einbringlich zu machen. Dieser verfüge über ein sehr geringes Einkommen. Faktischer Geschäftsführer der…

BFG RV/4100347/2008Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…können. Fest steht, dass der Bf. im (haftungs-)gegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten gemäß § 80 Abs.1 BAO verantwortlich war und er es unterlies die entsprechenden Steuerklärungen abzugeben. Die Haftungsinanspruchnahme setzt die Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Die Pflichtverletzung…

BFG RV/4100452/2009Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Nach dem Ergebnis des Erörterungsgespräches und der nachfolgenden Stellungnahme des Finanzamtes Klagenfurt kann eine Haftung der Bf. für die Umsatzsteuer 2007…

BFG RV/7102978/2013Geschäftsführerhaftung, keine Zustellung der Grundlagenbescheide nachholbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 30. Mai 2012, betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/4100580/2011Haftung Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Haftungsbescheid vom 27.06.2011 die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) als Geschäftsführerin der Firma D und B GmbH zur Haftung für uneinbringliche…

BFG RV/7102873/2020Vater faktischer Geschäftsführer, Sohn alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2020

…faktischer Geschäftsführer ist nach § 9a BAO zu beurteilen. Diese ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Geschäftsführer auch dann ein für die Haftung nach § 9 BAO relevantes Verschulden zu vertreten, wenn er sich vor der Übernahme seiner Funktion mit einer…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 3/4

…2018) Die Haftung von faktischen Geschäftsführern und Personen mit maßgebendem Einfluss gemäß § 9a BAO, unter Verweis auf Gellis, GmbHG7 § 25 Rz 7; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 25 Rz 6). Nach der Judikatur (z.B. OGH 23. 2. 2009, 8 Ob 108/08b) liegt eine faktische Geschäftsführung…

BFG RV/2100067/2010Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (BF) war Geschäftsführerin der Gesellschaft, mittlerweile Neu. Die Neu ist infolge Eröffnung eines Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Bescheid vom 4. Mai 2009 wurde die BF für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH zur Haftung im Ausmaß von 1.382.800 Euro herangezogen. Dabei…

BFG RV/2100321/2013§ 9 Haftung: Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6.11.2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 2/2

…Haftung (§ 224 Abs. 1) zu Gesamtschuldnern. Es liegt dabei im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner, an welchen der Gesamtschuldner, an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (vgl. Ritz, BAO7, § 6 Tz 7). Da im vorliegenden Fall beide Geschäftsführer…

BFG RV/6100304/2009Haftungsbescheid; faktischer Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…des § 9 stellt nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab. Nach der Rechtsprechung ist ein De-facto-Geschäftsführer kein Vertreter iSd § 80 Abs. 1 BAO und des § 18 Abs. 1 GmbHG, seine Heranziehung zur Haftung ist daher unzulässig (UFS 3.8.2005, RV…

BFG RV/3100732/2015Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…hingewirkt hätte, diese Beschränkungen zu beseitigen oder seine Geschäftsführerstellung rechtzeitig aufzugeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird die Haftung des Vertreters dann eingeschränkt, wenn er nachweist, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger uneinbringlich geworden wäre (zuletzt VwGH 23.8.2016, Ra…

BFG RV/3100733/2015Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…00 | Summe | | 1.903,25 Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer war ab 2.3.2012 Geschäftsführer der X-Limited mit Sitz in Birmingham…

BFG RV/7104223/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…Bf., über die Beschwerde vom 18.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 30.07.2018, betreffend Haftung (Primärschuldnerin) zu Recht: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/4100387/2013Haftung als Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…abgeführt wird - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0029). Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Beschwerdeführers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 4/4

…vorrangig geltend gemacht wird. Die Finanzamt hätte somit auch die beiden ehemaligen handelsrechtlichen Geschäftsführer der Primärschuldnerinnen gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung heranziehen können. Eine solche Haftungsinanspruchnahme ist jedoch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgt. Das BFG erachtet den Bf. als finanziellen Nutznießer der…

BFG RV/2100435/2013Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…dass die Haftung durch eine Berufungsvorentscheidung vermindert wurde (statt durch eine Bescheidberichtigung gem. § 295 Abs 3 BAO). Außerdem begehrt er (im Haftungsverfahren erstmals im Vorlageantrag) die inhaltliche Überprüfung der zugrunde liegenden Umsatzsteuer-Bescheide 2003-2006. Rechtsgrundlage: Die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen (wie der Geschäftsführer)…