…Rechnungs und Abgabewesen, vom 9. September 2013, MA6/DII/R1-1762967/14, betreffend Haftung für Kommunalsteuer gemäß § 6a Abs. 1 KommStG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…zuständigen Postamt hinterlegt und war dort bereits am gleichen Tag abholbereit. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Hinterlegung des Schriftstückes auf Dienstreise und kehrte erst am 03.08.2015 an die Abgabestelle zurück. Der Vorlageantrag wurde am 03.09.2015 eingebracht. Betreffend Haftung für Kommunalsteuer…

…laut Haftungsbescheid ab 01/2016) zu entnehmen sind, waren die Kommunalabgaben 01-04/2016 aus der Haftung auszuscheiden. Hinsichtlich des Einwandes des Bf., dass die Abgabenbeträge für zwei Monate aus dem Jahr 1999 bereits verjährt seien, ist auf den unbestritten gebliebenen Berichtigungsbescheid vom 03.03…

…den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 10.11.2000 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ort-alt (Oberösterreich) und - nach Sitzverlegung im Jahr 2011 - in Ort-neu (Steiermark). Gesellschafter waren in den…

…Desweiteren legte der Bf. eine Versicherungspolizze vor, wonach diese Versicherung eine Pflichtversicherung für Haus und Stall und eine zivilrechtliche Haftung des Landwirtes beinhaltet. Mehrere auf den Bf. lautende Rechnungen hinsichtlich der Kommunalabgabe, sowie auf den Namen der Ehefrau des Bf. lautende Rechnungen über Grund- und…

… § 14 Abs.1 Kommunalsteuergesetz 1993 unterzogen, die zu einem aushaftenden Betrag an Kommunalabgabe und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum Jänner bis April 2015 i.H. von € 2.399,71 führte. Mit Bescheid vom 11.12.2015 wurde diese Abgaben i.H. von € 2.269…

…Stellung als Vertreter, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 10.11.1993, 91/13/0181). Die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung setzt zwar das Bestehen eines Abgabenschuldverhältnisses, also das Bestehen einer Abgabenschuld (§ 4 BAO…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Über die sich im gegenständlichen Fall stellende Rechtsfrage der Heranziehung des organschaftlichen Vertreters einer GmbH zur Haftung für deren Abgabenschulden wurde im Sinne der oben wiedergegebenen ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden…

Für die Frage, ob andere andrängende Gläubiger gegenüber dem Bund als Abgabengläubiger begünstigt worden sind, ist nicht bedeutsam, ob oder inwieweit vom Abgabepflichtigen geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung rechtsunwirksam oder anfechtbar gewesen wären (VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128), da in…

… Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Im Zuge einer für den Zeitraum 2009 bis 2011 durchgeführten Außenprüfung wurden im Wege der Schätzung folgende Beträge den erklärten Verlusten hinzugerechnet: | | 2009 | 2010 | 2011 | Laut Erklärung | -14.624,52 | -8.128,49 | -7.506…

…Beschluss des Gerichtes wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung ist durch die Eröffnung des Konkursverfahrens jedenfalls erfüllt. Im gegenständlichen Fall ist die Uneinbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben gegeben…

…subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt weitere Erkundigungen auslösen hätte können, liegt bei Gesamtbetrachtung des Falles eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers (allenfalls auch ein mögliches Auswahlverschulden hinsichtlich des damaligen Steuerberaters), die eine Haftung für die dargestellten Kommunalsteuerbeträge samt Säumniszuschlägen gemäß § 6a KommStG rechtfertigen würde, nicht vor. Anhaltspunkte…

…Löhne und Gehälter zur Gänze oder auch nur zum Teil von dritter Seite bezahlt worden seien, vermöge nichts an der Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe zu ändern. Zudem werde angemerkt, dass die insolvenzrechtliche Gläubigergleichbehandlung im abgabenrechtlichen Verfahren keine Relevanz habe. Die Ausführungen der…

…sie erloschen oder hat nur mehr den Charakter einer Naturalobligation (VwGH 6.8.1996, 93/17/0093), ist auch eine Haftung für diese nicht denkbar (VwGH 19.3.2015, 2013/16/0200). Das Erlöschen der Abgabenschuld wird unter anderem durch die Entrichtung der Abgaben - etwa…

…die Bf nicht nach. Haftungsgegenständliche Rückstände noch offen Das Bundesfinanzgericht vermag daher nicht festzustellen, dass die Kommunalsteuer samt Säumniszuschlägen, für die die Bf zur Haftung herangezogen wurde, bereits entrichtet wurde. Der verfahrensgegenständliche Betrag ist, wie sich aus den unbedenklichen Kontoauszügen der belangten Behörde entnehmen lässt…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit dieser Entscheidung folgt das Bundesfinanzgericht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vertreter einer Gesellschaft zur Haftung für Abgaben herangezogen werden kann, mit deren Abfuhr oder Einzahlung die Gesellschaft in Rückstand geraten ist…

…darf dieser Umstand dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen (VwGH 27.9.2012, 2009/16/0181). Ergebnis: Im Ergebnis erweist sich nur die Haftung für die Dienstgeberabgabe in Höhe von € 30,-- als rechtmäßig. Im Übrigen war der Beschwerde Folge zu geben. Zulässigkeit einer Revision…

…weshalb ihm die Hände gebunden gewesen seien, ist zu entgegnen, dass ein für die Haftung eines Vertreters relevantes Verschulden auch dann vorliegt, wenn sich der Vertreter vor der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt…

…sei über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet worden. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung sei durch die Eröffnung des Konkursverfahrens jedenfalls erfüllt. In der Stellungnahme vom 6. März 2023 sei im Wesentlichen vorgebracht worden…