…einen Parteienvertreter nicht zur Haftung führe; Loser in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar § 30b und § 30c Tz 29; Grill, ÖStZ 2013/702; siehe dazu auch ErlRV zum 1. StabG 2012, 1680 BlgNR 24. GP, 14]. Für ein derartig qualifiziertes Verschulden auf Seiten des bf. Parteienvertreters bestanden…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig sind die Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung sowie die Heranziehung der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Parteienvertreterin und Vertragserrichterin zur Haftung für die Immobilienertragsteuer. I. Verfahrensgang Frau WB, wohnhaft in Tirol…

…Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO in der am 28.03.2019 in Anwesenheit des Parteienvertreters des Beschwerdeführers und entschuldigter Abwesenheit eines Amtsvertreters durchgeführten mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung…

…am 23. April 2019, va weil nach seiner Ansicht die Voraussetzungen für eine Haftung des Geschäftsführers nicht vorliegen würden und die belangte Behörde die Uneinbringlichkeit der Abgabe nicht festgestellt hätte und ein gemäß § 9 BAO haftender Geschäftsführer erst dann in Anspruch genommen werden würfe, wenn…

…aber, dass eine Haftung gegenüber einem Parteienvertreter, der die ImmoEst falsch oder überhaupt nicht berechnet, geltend zu machen ist. Lapidar wird ein Prinzip der Subsidiarität angeführt, aber nicht weiter begründet. Erstaunlich ist auch der Hinweis, dass es sich dabei um die Ansicht des Finanzamtes handelt…

…Monaten daher nicht mit 31.05.2011, sondern erst mit 30.06.2011 wirksam werde. Laut den Ausführungen des Parteienvertreters (PV) der Bf war dann während der laufenden Kündigungsfrist die Bf ex lege Bestandgeberin der ***12*** entsprechend den, im Mietanbot aus dem Jahr 2009 festgelegten…

…2008 wieder zurückgenommen worden sei. Diese Berufung(en) vom 14.3.2007 seien ihm jedoch nicht zur Verfügung gestellt worden. Es könne aber doch nicht Aufgabe der Partei oder des Parteienvertreters sein, durch Sichtung/Prüfung von Aktenteilen auf andere wesentliche, verfahrensgegenständliche Aktenteile zu stoßen und…

…1353 ff in concreto darzulegen gedenkt. Denn die Überschrift des Artikels lautet „Die Funktion des Parteienvertreters im Sinne des § 30c EStG 1988.“ Wie bereits erläutert, könne nach Ansicht der Abgabenbehörde aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Haftung des § 30c EStG 1988 gegenüber dem Finanzamt…

…auf die Depotzugehörigkeit des Wertpapieres im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht beschränkt. Im Gegensatz zu § 30 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2000 müssen gemäß § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 die Parteienvertreter lediglich die Abgabenerklärung elektronisch vorlegen, eine Haftung des Parteienvertreters ist damit nicht…

…auf die Depotzugehörigkeit des Wertpapieres im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht beschränkt. Im Gegensatz zu § 30 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2000 müssen gemäß § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 die Parteienvertreter lediglich die Abgabenerklärung elektronisch vorlegen, eine Haftung des Parteienvertreters ist damit nicht…

…RV/1261-L/09). Mit der Direktzustellung des Haftungsbescheides wurde eine umgehende Verständigung von der Heranziehung zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers erreicht. Da die Beschwerde durch den Haftungspflichtigen selbst und nicht über den Parteienvertreter eingebracht wurde, erfolgte auch die Zustellung der Beschwerdeerledigung aus Zweckmäßigkeitsgründen auf…

…keine Haftung bestehe. Das den gegenständlichen Bescheiden zugrunde liegende Verfahren sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Die Verfahren seien zu einer den Beschwerdeführer nicht betreffenden Steuernummer, zu deren zugehörigen Abgabenkonto der Beschwerdeführer keinen Zugang habe, geführt worden. Die Verfahren seien ohne Information und ohne Involvierung des…

…den Nachweis hinsichtlich der Auflösung bzw. Beendigung der Geschäftsführertätigkeit bei der GmbH zu erbringen und eine genaue Aufstellung der behaupteten anteilsmäßigen Befriedigung sämtlicher im relevanten Haftungszeitraum aushaftenden Abgabenschuldigkeiten laut Haftungsbescheid vorzulegen. ***** In der diesbezüglichen Stellungnahme des Parteienvertreters vom 27. März 2019 wurde ausgeführt: "Mein Mandant…

…erlassenen Haftungs- und Abgabenbescheide wurden Berufungen eingebracht; diese wurden mit Anbringen vom 18. Oktober 2010 zurückgenommen, weshalb die Berufungen mit Bescheiden vom 22. Oktober 2010 als gegenstandslos erklärt wurden. Am 11. Jänner 2011 wurde auf Grund eines Eigenantrages das Sanierungsverfahren eröffnet. Nach Annahme des Sanierungsplans…

…Überwachungs- und Kontrollverschulden des zuständigen berufsberechtigten Steuerberaters. Es wurde auch die sehr einsichtige Sichtweise der Abgabenbehörde bei der "Ermessensübung" durch bloß belastende Judikatur bemängelt. Die steuerliche Vertretung bestreitet, dass es bei der Verschuldensabwägung iSd § 308 Abs 1 BAO bei der Haftung des Parteienvertreters für Fehler…

…Überwachungs- und Kontrollverschulden des zuständigen berufsberechtigten Steuerberaters. Es wurde auch die sehr einsichtige Sichtweise der Abgabenbehörde bei der "Ermessensübung" durch bloß belastende Judikatur bemängelt. Die steuerliche Vertretung bestreitet, dass es bei der Verschuldensabwägung iSd § 308 Abs 1 BAO bei der Haftung des Parteienvertreters für Fehler…

…Die im Abs. 4 vorgesehene Haftung des Parteienvertreters kommt nur insoweit zum Tragen, als die selbst berechnete Steuer vom Parteienvertreter nicht entrichtet wird. Eine unrichtige Steuerberechnung löst keine Haftung, sondern einen an den Steuerpflichtigen gerichteten Festsetzungsbescheid aus (1625 Blg NR18. GP). Die Anwendung des § 17…

…Erbantrittserklärung („mit Vorbehalt des Inventars“) bewirke eine Haftungsbeschränkung der Erben für Schulden auf die Höhe der ihnen zufallenden Vermögenswerte. Laut Rechtsprechung sei das bei bedingter Erbantrittserklärung errichtete Inventar einer Beweissicherung vergleichbar, welche über das Verlassenschaftsverfahren nicht hinauswirke. Die Beschränkung der Haftung des Erben beziehe sich…

…9 iVm §§ 80 ff BAO zur Haftung hinsichtlich der Abgabenschuld der Primärschuldnerin in Höhe von EUR 30.613,47 herangezogen werden kann. 2. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist es meine Aufgabe darzutun, weshalb ich den mir auferlegten Pflichten nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe…

…1. Zusätzlich haften die Parteienvertreter für die Richtigkeit der Immobilienertragsteuer nur, wenn diese wider besseren Wissens auf Grundlage der Angaben des Steuerpflichtigen berechnet wird. 2. Gemäß § 7 Abs. 1 BAO werden Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs…