…2012 sei mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 24.09.2014 (Anmerkung des BFG: 01.10.2014) als gegenstandslos erklärt worden. Der Festsetzungsbescheid über die Umsatzsteuer 12/2012 gehöre also unverändert dem Rechtsbestand an, weshalb der festgesetzte Säumniszuschlag in voller Höhe zu Recht bestehe. Der Bf…

…ein Säumniszuschlag in der Höhe von 76,37 Euro festgesetzt wurde (Abfrage der Buchungen Abgabenkonto StNr. S). Auch die Einkommensteuer-Vorauszahlung für das erste Quartal 2022 wurde unbestritten nicht bis zum Fälligkeitstag 15.02.2022 entrichtet. Im vorliegenden Fall lagen daher weder die Voraussetzungen des…

…berufe sich auf den Antrag auf Berichtigung vom 17.1.2019) werde die Höhe des Säumniszuschlages bestritten wie folgt: | | BMGL | SZA 2% | Köst-Festsetzung 2016 lt FA | € 16.315,00 | € 252,95 | bestrittene Köst 2016 |…

…Entrichtung eines Säumniszuschlages (SZ) ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges…

…eines Säumniszuschlages hängt allein davon ab, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Die Vorschrift berücksichtigt somit nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde und ist die Höhe des Säumniszuschlages von der Dauer des Verzuges…

…82 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 95,64 fest. Mit dem durch die steuerliche Vertretung am 27.04.2023 über FinanzOnline eingebrachten Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ersuchte die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge Bf. genannt) um die Nichtfestsetzung des mit Bescheid…

… 210, Tz 9). Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das erste und zweite Quartal des Jahres 2013 schieden durch die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2013 aus dem Rechtsbestand aus. Wird die Höhe des Säumniszuschlages für eine festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung damit bekämpft, dass die festgesetzte Umsatzsteuer…

…jeweils einen Monat nach Zustellung. Lediglich die Festsetzung einer Gebrauchsabgabe in der Höhe von 79,80 Euro sei erst am 16.2.2016 erfolgt. Sowohl die Zustellung als auch die Fälligkeit der Abgabe lägen daher nicht mehr im Verantwortungsbereich des Bf, weswegen der Haftungsbetrag entsprechend…

…VwGH 23.3.2000, 99/15/0145. Betreffend die Höhe des Säumniszuschlages ist von essentieller Bedeutung, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat, worauf auch seitens der…

…des Verfassungsgerichtshofes zu den Rechtsgeschäftsgebühren und Glücksspielabgaben 4.3. Die Darstellung der Wettvermittlung im Schrifttum 4.4. Gebühren- und glückspielabgabenrechtliche Judikatur zum Vermittlerbegriff 4.5. Parlamentarische Materialien zum gebühren- und glücksspielabgabenrechtlichen Vermittlerbegriff 4.6. Vermittlung - allgemeiner Bank- und Postdienstleister 4.7. Gesamtschuldner - Ermessen 5. Säumniszuschläge…

…Abgabenkonto des Beschwerdeführers bereits gutgeschrieben wurde. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Dezember 2013 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) A, ein erster Säumniszuschlag iHv. € 114,81 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2013 in Höhe von € 5.740,60 nicht bis zum 15.11…

…2012, mit der der Betrag von € 1.580,67 daraufhin mit Festsetzungsbescheid des Finanzamtes gutgeschrieben wurde – somit verspätet – erfolgte. Aufgrund der Höhe des Betrages unterblieb die Festsetzung eines Säumniszuschlages. Auch für die gegenständliche EUSt 08/12 im Betrag von € 3.017,09, Fälligkeit…

…2017 die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2017 in Höhe von 6.445,00 € nicht entrichtet worden sei und keine Maßnahme gesetzt worden sei, die hinsichtlich des Fälligkeitstages eine aufschiebende oder hemmende Wirkung gehabt hätte, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht. Die gegen den obigen…

…in Höhe von 34.672,86 € (DB) und 2.806,04 € (DZ) führten. Schließlich wurden Säumniszuschläge in Höhe von 3.875,92 € wegen nicht termingerechter Entrichtung der Lohnsteuer 2007 und in Höhe von 693,46 € wegen nicht termingerechter Entrichtung des Dienstgeberbeitrages…

…nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, ein erster Säumniszuschlag in der Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO besteht keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige…

…2019 in Höhe von € 44.824.859,35 mit Wirksamkeit 09.10.2019 (= Abgabe der Voranmeldung) erfolgt. Da die Verspätung mehr als 5 Tage betragen habe, komme die Stornierung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 5 BAO auch nicht in Betracht. Der Säumniszuschlag sei…

…VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 hat daher keine Auswirkungen auf die Festsetzung des Säumniszuschlages. Dass die Einkommensteuer 2016 in (richtiger) Höhe von € 150.930,32 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 10.9.2018, entrichtet worden ist…

…Der Umstand, dass in der Bescheidbegründung die Höhe des Säumniszuschlages auf Grund eines offensichtlichen Kopierfehlers irrtümlich mit € 5.927,54 angegeben wird, schadet nicht. Denn auf Grund der unmissverständlichen Formulierung im Bescheidspruch und auf Grund des dem angefochtenen Bescheid angeschlossenen Berechnungsblattes, auf das im…

…gemäß § 217 Abs. 1 Bundes­abgaben­ordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 425,62 wegen verspäteter Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2016 fest. Mit Eingabe vom 21. Juni 2016 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Ver­treter die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO…