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BFG RV/7102331/2014Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO - Höhe der sichergestellten Abgabenschuldigkeiten und darauf beruhend die Erforderlichkeit einer Sicherungsmaßnahme bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 26.11.2002, 99/15/0076). Die Erlassung…

BFG RV/7102447/2015Pfändung mit Argumenten gegen die Höhe des Rückstandes bekämpft und die Einschränkung unter Bezugnahme auf einen "Vergleich" gefordert, der nur die Haftungsschuld betraf, nicht auch die persönlichen Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…Finanzamt – 22), sind davon unberührt. Derzeit haften unter der Steuernummer 22 ein Betrag von Euro 97.384,91 fällig aus. Davon entfallen ein Betrag in Höhe von Euro 69.442,67 auf die persönlichen Abgabenschulden betreffend Rückstandsausweis vom 12.02.2009 (insg. waren es Euro…

BFG RV/7101547/2013Haftung gemäß § 11 BAO- Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuld und gegen das Verschulden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…6. Mai 2011 nicht dem Finanzamt zur Verfügung gestellt zu haben. Die Berufung richte sich weiters gegen die Höhe der Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der Fa. B-Gmbh Es werde bestritten, dass für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 39.899,05 gehaftet werden solle, da…

BFG RV/5100193/2017Kenntnis der Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…eine gänzliche Zahlung der Haftungsschuld die Existenz gefährde. Mit Haftungsbescheid vom 27.11.2015 wurde die Bf. als Haftungspflichtige gem. § 14 BAO für die aushaftenden Abgabenschulden des Übereigners im Ausmaß von 6.478,06 in Anspruch genommen. | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in €…

BFG RV/7102631/2021Höhe der Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben bestimmt sich nach den tatsächlich ausbezahlten Löhnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Löhne anzupassen. Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen […]. Hinsichtlich der…

BFG RV/5100529/2026Haftung für Abgabenschulden der Primärschuldnerin, wenn Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…Macht Stehende tun, damit ein derartiger unerfreulicher Umstand in der Zukunft vermieden werde. Mit Bescheid vom 17.02.2026 machte das Finanzamt Österreich gegenüber dem Beschwerdeführer die Haftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der ***Firma*** GmbH in Höhe von 52.511,85 € geltend. Die Abgaben…

BFG RV/7101329/2018Höhe der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 1/2

…Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten steht somit im Ausmaß von 80% fest. Die Quote wurde vollständig entrichtet. Die im Haftungsbescheid angeführten Abgaben waren zu folgenden Terminen in folgender Höhe fällig: | Abgabenart | Zeitraum | Haftungsbetrag | Abgabenschuld | Fälligkeitstag | Umsatzsteuer | 07/10…

BFG RV/7101329/2018Höhe der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 2/2

…in welcher Höhe ein Abgabenanspruch objektiv gegeben ist, ist als Vorfrage im Haftungsverfahren dann zu beantworten, wenn kein Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid vorangegangen ist (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0309; VwGH 9.11.2011, 2009/16/0260). Die Abgabenschuld für die Lohnsteuern der Monate November…

BFG RV/5101074/2013Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Oktober 2013 machte das Finanzamt die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin gegenüber dem Beschwerdeführer im Ausmaß von 55.245,04 € gelten: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro | Lohnsteuer (80 %) | 2012 | 38.217,22 | Dienstgeberbeitrag (80 %) | 2012…

BFG RV/1100293/2021Prüfung der Rechtmäßigkeit der Höhe der Pfändungsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Wie das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung klar zum Ausdruck gebracht hat, ist es nicht berechtigt, eine Pfändungsgebühr nach seinem Ermessen festzusetzen. Vielmehr wird die Höhe der…

BFG RV/7103694/2017Sicherstellungsauftrag - Abgabenschuld objektiv gesehen im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2018

…Umstand Rechnung getragen, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer 2016 im Zeitpunkt des Ergehens des nunmehr angefochtenen Bescheides vom 24.10.2016 der korrespondierende Abgabenanspruch noch nicht entstanden war. Betreffend das Jahr 2015 wurde die Berechnung der voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld unter Berücksichtigung des Aspektes, dass die…

BFG RV/7103494/2016Keine Aussetzung der Einhebung einer gelöschten Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…gemäß § 212a BAO Herabsetzung der Abgabenschuld auf 000,00 Euro stattgeben V. Dem Antrag wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit zur Hereinbringung der Gebühren stattgeben VI. Der Kostenaufwandentschädigung Aufwandersatzanspruch für vorsätzlich mutwillig verursachte Kosten und Mühewaltung in der Höhe von 4.800,00 Euro samt unverzüglicher Staatshaftung, konkret…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…Guthaben bis zur Höhe der an sich ausgesetzten Beträge nicht verfügen könne. Da der Ablauf der Aussetzung der Einhebung bislang nicht rechtskräftig verfügt worden sei, hätten die oben genannten Abgabenschuldigkeiten nach wie vor als ausgesetzt zu gelten und nur auf Verlangen der Abgabepflichtigen verwendet werden…

BFG RV/3100854/2015Einwendungen gegen die Höhe der im Zahlungserleichterungsverfahren bewilligten Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…bemängelt, dass monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 100 € dazu führten, dass Abgabenschuldigkeiten mehrerer Jahre innerhalb eines Zeitraumes von nur einem Jahr getilgt werden müssten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.7.2015 wurde der Bescheid vom 30.4.2015 im Wesentlichen mit der Begründung bestätigt, dass…

BFG RV/2100414/2021§ 9 BAO: Berücksichtigung eines langen Zeitraumes zwischen Entstehen der Abgabenschuld und Erlassung des Haftungsbescheides im Zuge der Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…der Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2021). Die Höhe der Lohnabgaben wird nach den Ausführungen des Rechtsvertreters des Bf. in der mündlichen Verhandlung im Haftungsverfahren nicht bestritten. Da im gesamten Verfahren (Vorhaltsbeantwortung, Beschwerde, mündliche Verhandlung) auch eine Gläubigergleichbehandlung nicht behauptet wurde, ist eine Aufgliederung der Abgabenschuldigkeiten…

BFG RV/5101196/2017Abhängigkeit des Säumniszuschlages von der Höhe der materiellrechtlichen Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…Herabsetzung der Abgabenschuld unter rückwirkenden Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 9 .Februar 2017, aus dem eine Nachforderung in Höhe von € 6.181,22 resultierte, die nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Februar 2012 entrichtet worden war, schied infolge Stattgabe der Beschwerde…

BFG RV/7300060/2012Beschwerde gegen die Höhe der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…oder b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat…

BFG RV/7102965/2020Indexierung europarechtswidrig: Rückforderung in Höhe des polnischen Erziehungsgeldes 500+; auch Kinderabsetzbetrag ist eine Familienleistung iS der VO (EG) 883/2004 und daher bei der Höhe der Differenzzahlung zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…18.09.2019 hat die belangte Behörde die gesamte an den Bf. ausbezahlte (indexierte) Differenzzahlung (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) in Höhe von EUR 261,18 zurückgefordert. Der Umrechnungskurs (Euro/Zloty) wird im Beschwerdezeitraum wie folgt angenommen: [Grafik]   Die vom Finanzamt zur Anwendung gelangten indexierten Beträge …

BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Dezember 2015 rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2022 wurde die Haftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von 142.246,73 € geltend gemacht. Die diesbezüglichen Abgabenforderungen haften am Abgabenkonto der Primärschuldnerin zur Gänze unberichtigt aus. Im…

BFG RV/5101093/20191) Ein Säumniszuschlag kann nicht mit Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenschuld angefochten werden. 2) Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung unterbricht die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO 3) Eine Aussetzung der Einhebung setzt voraus, dass eine noch anhängige Bescheidbeschwerde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…bzw. die nicht rechtzeitig entrichtete Abgabenschuld; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist, ob die Festsetzung rechtskräftig ist oder ob die Festsetzung mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (Ritz, BAO6, § 217 Tz 4). Für die Höhe des ersten Säumniszuschlages, der an die Fälligkeit anknüpft…