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BFG RV/5101361/2017Zeitpunkt des Zuflusses bei einer Gutschriftsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…zu § 4 EStR, Rz 185). Gutschriften in den Büchern des Schuldners oder die Zustellung einer Gutschriftsanzeige bewirken daher in der Regel kein Zufließen beim Gläubiger, weil damit noch keine Verfügungsmacht über den gutgeschriebenen Betrag erlangt wird; maßgeblich ist die reine Geldbewegung (VwGH 18.1.1983…

BFG RV/3100680/2016Berechtigung zur Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2016

…wurde immer die Höhe der Zahlungen aus der Schweiz, ausgehend von einem Anspruch aus einer Schweizer Rente. Vorgelegt wurden sohin Gutschriftsanzeigen von Schweizer Banken, jedoch keine Pensionsbescheide. Aus welcher früheren Tätigkeit diese Schweizer Rente bezahlt wird, war dem Finanzamt C bis zu den Erhebungen im…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…ist es ohne Bedeutung, wann der obligatorische Anspruch darauf entstanden ist. Daher bewirken auch Gutschriften in den Büchern des Schuldners oder die Zustellung einer Gutschriftsanzeige in der Regel kein Zufließen beim Gläubiger, weil damit noch keine Verfügungsmacht über den gutgeschriebenen Betrag erlangt wird; maßgeblich ist…

BFG RV/3100407/2022Schätzungsverpflichtung wegen nicht aufgeklärter ungewöhnlicher Geschäftsfälle, weitere BP-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2023

…Bezahlung der Kaufpreise laut Ausgangsrechnungen (vgl. die vom Finanzamt vorgelegten Fotokopien der entsprechenden Bankbelege). Der Beschwerdeführer stellte mit "Debit Note No Nr_3" vom 31.12.2011 eine Gutschriftsanzeige über EUR 152.882,51 an die SARL A (Algerien) aus. Diese enthält folgenden Wortlaut: "Reclamations…

BFG RV/5101139/2018Zuflusszeitpunkt von Darlehenszinsen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer bei eigenkapitalersetzendem Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…3.1982, 82/14/0011). Der obligatorische Anspruch allein begründet grundsätzlich noch kein Zufließen; daher bewirken auch Gutschriften in den Büchern des Schuldners oder die Zustellung einer Gutschriftsanzeige in der Regel kein Zufließen beim Gläubiger (vgl Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18 § 19…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…Da der Bf. bei Gutschrift dieser Zinsen bzw. Dividenden Abrechnungen der CH-Zahlstelle mit Ausweis des Abzugs von 35% Steuer von diesen Erträgen erhalten hatte (siehe die der Selbstanzeige beigelegten Gutschriftsanzeigen), hätte er von der Steuerpflichtigkeit dieser Erträge in der Schweiz ausgehen können, sodass diese…

BFG RV/7102313/2013Kein Zufluss von Geschäftsführerbezügen, wenn Barzahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH nicht glaubhaft waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…habe Stundenaufzeichnungen über die leistungserbringenden Personen vollständig vorgelegt. Demzufolge sei es unbestritten, dass die in den Gutschriftsanzeigen dargelegte Stundenanzahl in der von der W AG vorgelegten Stundenaufzeichnung zur Gänze Deckung findet und der Bf. auch nicht bestreitet, für die W AG tätig gewesen zu sein…

BFG RV/7102771/2018Abweisung eines Rückzahlungsantrages wegen Fehlen eines rückzahlbaren Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der N, vertreten durch RA, vom 17.04.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10.04.2018, Steuernummer nr, über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt…

BFG RV/4100539/2018Verrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache S.T, Str., L.a.D, über die Beschwerde vom 03.05.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. vom 19.04.2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung…

BFG RV/2100395/2011Keine Rückzahlung ohne Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin als Vertreterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 12.5.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Graz-Umgebung vom14.4.2011, betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7101814/2012Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A., Adr., vertreten durch Dr. Peter Ozlberger, Rosensteinstraße 4, 3830 Waidhofen an der Thaya über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. März 2012…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

Bei den Voranmeldungen handelt es sich um vorläufige Abgabenerklärungen, die mit dem Ergehen des Veranlagungsbescheides außer Kraft treten und im Nachhinein auch nicht mehr berichtigt werden können vgl. § 21 (3) UStG. Erst durch die Veranlagungsbescheide ergibt sich die endgültige Jahressteuerschuld bzw. Jahressteuergutschrift. In dem zusammen…

BFG RV/7101315/2021Nachvollziehbarkeit der Ermittlung des Guthabens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Juni 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Mai 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

BFG RV/2100722/2013Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. November 2012, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Bezüglich der Bemessungsgrundlage…

BFG RV/3100238/2025Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adr***, vertreten durch ***'V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 18. Dezember 2024 betreffend Rückzahlung, St.-Nr. ***nnn***, zu…

BFG RV/4100351/2014Verrechnung von Guthaben einer Arbeitsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Hannes Prosen in der Beschwerdesache P STW BL 3, vertreten durch DFG., O. Straße 27, 9800 S, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Sp.J vom 19.02…

BFG RV/4100350/2014Verrechnung von Guthaben einer Arbeitsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R.T in der Beschwerdesache Arge J., vertreten durch HT.G Gesellschaft m.b.H., K Straße 27, 12er S.F, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes S…

BFG RV/4100111/2013Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. L in der Beschwerdesache R.Gemeinschaft, vertreten durch Dr. L.M, Rechtsanwalt, M.Str. 3, B., gegen den Bescheid des Finanzamtes St.L vom 08.02.2013, betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines…

BFG RV/2100843/2013Ganzjähriger Bezug von steuerfreien Transferleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. März 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

BFG RV/7101813/2012Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A., Adr., vertreten durch Dr. Peter Ozlberger, Rosensteinstraße 4, 3830 Waidhofen an der Thaya über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. März 2012…