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BFG RV/1100733/2015Rechtmäßigkeit der Nichtfestsetzung beantragter Beschwerdezinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…2008) und 2.173,40 Euro (2009) sowie Einkommensteuerfestsetzungen in Höhe von -3.788,40 Euro (2006), -5.137,02 Euro (2007), -4.565,72 Euro (2008) und -5.125,40 Euro (2009) setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 20. Jänner 2015 Gutschriften an Anspruchszinsen…

BFG RV/7106161/2016Rückzahlungsantrag; Fehlen eines rückzahlbaren Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…am 2.5.2016 erlassenen Bescheiden für 2014 an Einkommensteuer, Anspruchszinsen und Umsatzsteuer unzweifelhaft zu Abgabengutschriften in Höhe von € 21.664,82 gekommen: | Abgabe | Bescheid vom 09.03.2016 | Bescheid vom 02.05.2016 | Gutschrift | Umsatzsteuer 2014 | 0…

BFG RV/5100571/2016Zurechnung Kapitalertragsteuer aus verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2017

…2004 bis 2012 zuzurechnen. Damit waren die KESt-Bescheide des EH aufzuheben, der Beschwerde war insoweit stattzugeben. 3. Anspruchszinsen: a. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer (und Körperschaftsteuer), die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Abs. 3, nach Gegenüberstellung mit…

BFG RV/3100066/2017Abweisung eines Aussetzungsantrages gem. § 212a BAO ohne Vorliegen der Voraussetzungen (wenig erfolgversprechende Beschwerde bzw. auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…auf dem Abgabenkonto bereits aushaftenden Rückstandes iHv € 39.592,19, sowie der sich aus der Prüfung ergebenden Gutschriften an Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2010-2015 Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/7100911/2021Anspruchszinsen: Keine Anspruchszinsen, sondern Beschwerdezinsen für entrichtete strittige Abgaben bei zugunsten des Beschwerdeführers abändernder BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…Vorschreibung der Anspruchszinsen und von zwei geringen Gutschriften den Betrag von 2.134.404 €) an die Abgabenbehörde. Am 03.02.2020 erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.03.2020 setzte die Abgabenbehörde die Einkommensteuer 2018…

BFG RV/2100020/2021Sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung von (teils bereits entrichteten) Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…Rechtsmittels verzichtet worden. Bei zu erwartenden Nachforderungen an Einkommensteuer seien Anspruchszinsen nicht als unerwartete Abgabenschuld zu sehen. Eine sachliche Unbilligkeit liege daher nicht vor.   Gegen den Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde und führte aus: Ich verweise noch einmal…

BFG RV/7103610/2018Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer wegen mittelbarer Abhängigkeit von Beschwerde gegen die Abweisung von Anträgen gemäß § 295 Abs.4 BAO und § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2018

…wird, stattzugeben und der Bescheid 05.03.2015 aufzuheben. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht somit in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Die antragsgegenständlichen Nachforderungen an Einkommensteuer 1999, Einkommensteuer 2000 und Anspruchszinsen 2000 resultieren aus den Bescheiden vom 14.12.2006…

BFG RV/7102677/2015Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Mahnspesen und Verzugszinsen führen könnte. Der Bf. ersuche um antragsgemäße Entscheidung mittels Berufungsvorentscheidung oder Entscheidung durch die Oberbehörde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: Gemäß § 205 BAO seien Anspruchszinsen für Nachforderungen bzw. Gutschriften an Einkommensteuer und an…

BFG RV/6100343/2010Zinsen für ein im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH zurückbehaltene Darlehen als Betriebsausgaben ? Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…sind Anspruchszinsenbescheide allerdings nicht mit der Begründung anfechtbar, die maßgebenden Einkommensteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchzinsenbescheid aus. Erweisen sich die Stammabgabenbescheide (Einkommensteuerbescheide) nachtäglich als rechtswidrig und werden diese entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit an die…

BFG RV/7100853/2014Bagatellgrenze bei Anspruchszinsen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Abänderung des momentanen Bescheides ins Kalkül zu ziehen." Der Vertreter der Amtspartei verwies auf die Ausführungen in Bescheid und Beschwerdevorentscheidung und beantragte die Abweisung des wie oben gestellten Beschwerdeantrages. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtsgrundlagen: § 205 BAO normiert: "Anspruchszinsen (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer…

BFG RV/6100278/2006Anspruchszinsen abhängig vom Stammbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…reduziert. Mit gleichem Datum erging ein Bescheid betreffend die neuerliche Festsetzung der Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2001 in Höhe einer Gutschrift von € -1.521,04. Im Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren, dass gegen die Feststellungen bei der OEG für die Jahre 2000 und 2001 geführt wurde…

BFG RV/5100329/2022Berechnung von Aussetzungszinsen je Aussetzungsantrag und Aussetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…Gutschrift von 1.469,00 € ergibt, welche die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen von 6.576,00 € auf 5.107,00 € verminderte. Die mit Bescheid vom 12.3.2018 festgesetzten Anspruchszinsen 2013 blieben unverändert, es erging aufgrund der Herabsetzung der Nachforderung an Einkommensteuer…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…Betrag wurde seitens der belangten Behörde ua für die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2007 verwendet. Seitens der belangten Behörde wurden nach Abschluss der Außenprüfung neue Abgabenbescheide mit hohen Nachforderungsbeträgen, ua betreffend Körperschaftsteuer für 2006, erlassen und Anspruchszinsen vorgeschrieben. Aufgrund der von der Bf dagegen eingebrachten…

BFG RV/7101396/2015Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2019

…zu erkennen. Der Verfall umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Anspruchszinsen § 205. (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…Bestehen seines Abgabenanspruches zu erkennen (VwGH 14.7.1989, 86/17/0198). 3.1.3. Anspruchszinsen Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe…

BFG RV/7101331/2020Aussetzungszinsen bei rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid, der von einem Nichtbescheid abgeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…der Aussetzung der Einhebung vom 26.9.2012 und andererseits aus den Angaben in der Beschwerde vom 17.12.2019. In der Beschwerde vom 17.12.2019 bzw dem in diesem Schriftsatz auch enthaltenen Antrag auf Nachsicht der Einkommensteuer und der Anspruchszinsen wird auch ausgeführt…

BFG RV/6100603/2014Einkünfte aus Sekretariatsarbeiten; Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…Beschwerde betreffend die Jahre 2005 bis 2008 als unbegründet abwies und betreffend das Jahr 2009 als unzulässig zurückwies. Begründend führte sie Folgendes aus: Anspruchszinsen 2005 bis 2008: Gemäß § 205 BAO seien für Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Anspruchszinsen festzusetzen. Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen seien die Differenzbeträge…

BFG RV/7100718/2015Rückzahlungen des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…der sodann vermindert festgesetzten Körperschaftsteuer mit Bescheiden vom gleichen Tag den Verminderungen an Körperschaftsteuer entsprechende Gutschriften an Anspruchszinsen festgesetzt. In der Beschwerde wurde beantragt, die Anspruchsinsenbescheide aufzuheben; im Vorlageantrag wurde dieses Begehren aufrecht erhalten. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer…

BFG RV/5100262/2020Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2021

…gemäß § 293b BAO berichtigt und die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2011 am 31.01.2019 gemäß § 295 in Verbindung mit § 209a Abs. 2 BAO geändert. Das führte zu einer Abgabennachforderung an Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2006 bis 2017 in Höhe von € 174.414,02. In Folge…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 1/2

… 299 BAO der im Anschluss an die abgabenbehördliche Prüfung ergangenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils für die Jahre 2000 bis einschließlich 2005 eingebracht. Die Rechtswidrigkeit der im Aufhebungsantrag angeführten Bescheide wird in der über Vorhalt übermittelten Begründung im Wesentlichen auf folgende Gründe gestützt: 1…