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BFG RV/7300038/2019Finanzordnungswidrigkeiten, Nichtentrichtung bei Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020

…Vermittlungsprovisionen mittels Gutschriften der Firma R.KG abgerechnet und mit 20% Umsatzsteuer ausgestellt wurden. Diese ausgewiesene Umsatzsteuer wurde jedoch nicht vom Gutschriftempfänger P abgeführt. Weiters wurde in der Tz 5-6 festgestellt, dass eine bereits fällige Werbeabgabe für den Zeitraum 10-12/2012 nicht gemeldet…

BFG RV/7102313/2013Kein Zufluss von Geschäftsführerbezügen, wenn Barzahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH nicht glaubhaft waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…kann (vgl. VwGH 19.6.2002, 98/15/0142). Ein gutgeschriebener Betrag ist zugeflossen, wenn der Gutschriftsempfänger über den Geldbetrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0193). Die Verfügung kann auch durch ein "Stehenlassen" zum Ausdruck kommen. Es genügt…

BFG RV/7103090/2007Vorsteuer bei einem Schrotthandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015Teil 1/2

…auch persönlich bekannt gewesen seien und die sie als Lieferanten identifiziert habe. Dass diese Personen durch schriftlich ausgewiesene Stellvertreter aufgetreten seien, ändere nichts an der Zurechnung der Lieferungen an die Gutschriftsempfänger. Im Einzelnen führte die Bf. aus: Zu KS: Die Bf. habe sich mittels Gewerbeanmeldung…

BFG RV/7100662/2013Betreiben einer Photovoltaikanlage ist eine unternehmerische Tätigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…da der Zähler auf die fehlende Speichermöglichkeit für den Privatbedarf zurückzuführen ist. Da die OeMAG mittels Gutschriften abrechnet, gilt Folgendes: Weist der Gutschriftaussteller in einer Gutschrift einen Steuerbetrag aus und nimmt der Gutschriftempfänger die Gutschrift widerspruchslos an, schuldet der Gutschriftempfänger den Steuerbetrag nach § 11 Abs…

BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 2/2

…Ruppe/Achatz a.a.O. ist Schweigen des Gutschriftempfängers („stillschweigendes Einverständnis“) i.d.R. nicht ausreichend, um dessen Einverständnis zur Erstellung einer solchen anzunehmen. Wenn aber nicht einmal Schweigen des Gutschriftempfängers für die Annahme eines Einverständnisses zur Ausstellung einer Rechnung ausreicht, so gilt dies umso…

BFG RV/2100729/2021Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-GmbH-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, vom 07.05.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10…

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Aviso Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, Mosetiggasse 1, 1230 Wien, und Dr. Michael Kotschnigg, Stadtlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 13…

BFG RV/7102364/2012§ 162 BAO Nennung der Zahlungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/2

Dazu führt auch der Verwaltungsgerichtshof führt aus, dass die Namhaftmachung von Scheinfirmen bzw. deren nicht ausforschbaren Kontaktpersonen keine hinreichende Empfängerbenennung darstelle (VwGH 94/13/0239, 2002/13/0145 und 96/13/0185) UFS RV/2724-W/11. Zu den Ausführungen in der Beschwerde, dass das…

BFG RV/7102818/2012Unternehmen am Firmensitz unbekannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr5., vertreten durch stb, adr5 gegen die Bescheide des FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 25.10.2011, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2007 entschieden. 1. Beschlossen wird die Gegenstandsloserklärung…

BFG RV/7102108/2017Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/2

In der Eidesstattlichen Erklärung werden auch keinerlei Kontaktdaten von ***13*** ***12*** ***12*** angegeben. Die in der Unterschriftsbeglaubigungsklausel des Notars genannte Anschrift ***16***, ***17*** (im Vorlagebericht fälschlich mit ***54***, ***17*** angegeben), ist bekanntlich schon seit dem Jahr 2013 unzutreffend (Aktenvermerk 26. September 2013). ***13*** ***12*** ***12…

BFG RV/7101867/2012Empfängerbenennung gemäß §162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, Argentinierstrasse 19/4, 1040 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10 vom 05.04.2012, betreffend Körperschaftsteuer 2010…

BFG RV/2100747/2014Keine Vorsteuererstattung bei nicht nachgewiesener ordnungsgemäßer Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch FF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.09.2012, betreffend Umsatzsteuer 1-12/2011, StNr. 12345, zu Recht erkannt: Die als Beschwerde zu behandelnde Berufung…

BFG RV/1200069/2015Nachforderung der Einfuhrumsatzsteuer im Falle der irrtümlichen Angabe eines falschen Empfängers einschl. UID-Nr. in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache A., Adr, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 14. Jänner 2015, Zahl ******/17239/2014, betreffend Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Eine Revision…

BFG RV/7101439/2021Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO - Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch steuerl. Vertreter, über die Beschwerde vom 16.8.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2013…

BFG RV/5100062/2013Empfängerbenennung § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch WTH und Steuerberater Stb, über die Beschwerde vom 04.08.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Kirchdorf Perg Steyr vom 30.06…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

Die Tracking-Informationen wurden der belangten Behörde im Datenraum als PDF-Listen am 18. Februar 2024 bereitgestellt. Die Informationen in den Trackingunterlagen stammen aus den Kundenbetreuerteams, die diese im Nachgang zu den Veranstaltungen erheben. Die Trackingunterlagen enthalten keine Protokolle über den Inhalt der bei den…

BFG RV/7102433/2013Keine zutreffende Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, gesetzlicher Vertreter v , über die Beschwerde gegen die Bescheide des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Umsatzsteuer 2009 und 2010, Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Commendatio Wirtschaftstreuhand-GmbH, Hermanngasse 21, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 26. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 31…

BFG RV/7100258/2014Versagung von Fremdleistungen als Betriebsausgaben mangels Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch VertreterBf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 27.09.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien *** vom 30.08.2013, betreffend Umsatzsteuer 2012 und betreffend Feststellung…

BFG RV/7103316/2016Unzureichende Empfängerbenennung gem. § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 2/2

Die Rechnungen Nr. 4 und 5 vom 8.4.2010, die Rechnung Nr. 6 vom 9.4.2010, 2 Aufträge der Bf. an D vom 30.4.2010 und 1 Auftrag der Bf. an D vom 27.3.2010 weisen die UID auf, obwohl diese…