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BFG RV/4100047/2022Gutschrift von Zinserträgen als Zufluss von Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…Widerspruch zu den von ihm getroffenen vertraglichen Vereinbarungen stünde, konnte nicht festgestellt werden. 2. Durch die nicht vorgenommene Auszahlung der Zinserträge erhöhten diese den Anlagestand auf dem Konto des Bf. und bildeten ihrerseits wiederum die Bemessungsgrundlage für die monatlich durchgeführte Berechnung und Gutschrift der Zinserträge…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…diesen Jahren fast ausschließlich aus Zinsenerträgen aus CH-Anleihen, in geringem Ausmaß auch aus Dividendenerträgen von CH-AGs resultieren würden. Da der Bf. bei Gutschrift dieser Zinsen bzw. Dividenden Abrechnungen der CH-Zahlstelle mit Ausweis des Abzugs von 35% Steuer von diesen Erträgen erhalten hatte…

BFG RV/5100851/2024Höhe der Gutschrift der Zwischensteuer gemäß § 24 Abs. 5 Z 3 KStG 1988, wenn der Zwischensteuer unterliegende Einkünfte negativ sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…nach Art einer Schedulenbesteuerung mit einem ermäßigten Steuersatz von 12,5% (siehe § 13 Abs. 3) im Wege der Veranlagung. Eine Besteuerung unterbleibt insoweit, als im Jahre des Erzielens der Zinserträge Ausschüttungen vorgenommen werden. Zweitens wird in § 24 Abs. 5 eine Gutschrift dieser ermäßigten Steuer vorgesehen…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/3

…Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 10. Februar 2020" Am 14.04.2020 wurde die Bf. mit Vorhalt (RSb) aufgefordert, Nachweise zu Exporterlösen an die ***FAM Inc***., ***Bundesstaat***, USA, zu Zinserträgen und zu bezogenen Leistungen (Anm.: Rechnungsaussteller war die ***e-GmbH***) vorzulegen: "Exporterlöse…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…6 EStG 1988 vor, welche zu einer Gutschrift von Kapitalertragsteuer für Zinsen führt, soweit diese Zinsen zur Verlustdeckung verwendet werden. Ein rückgängig gemachter Kapitalertrag kann, unabhängig vom Vorbesitzer, jedenfalls nur in Höhe des Zinsertrages des letzten Kuponzeitraumes vorliegen. Der Wertpapierinhaber hat die Möglichkeit eine darüber…

BFG RV/2101564/2016Verzicht auf nicht werthaltige Forderung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2017

…und wenn für die Kapitalerträge ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist. Eine Gutschrift steht bei Depotübertragungen von einem inländischen Depot auf ein anderes inländisches Depot desselben Steuerpflichtigen beim selben Kreditinstitut nicht zu. 2. Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht begründen. Das BFG hat erwogen…

BFG RV/7106430/2016Vorsatz - Verjährungsfrist 10 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides gebunden ist und aufgrund dieser Bindung nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar ist, der maßgebende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0150, mwN). Wird der Abgabenbescheid abgeändert, hat von Amts wegen ein…

BFG RV/7101962/2017Zurückweisung mangels Aktivlegitimation (Beschwerde gegen Bescheide, die nicht an den Bf. ergangen sind)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2020

…das Zusammenwirken von KESt-Gutschriften auf Stückzinsen bei Kauf kurz vor der Tilgung und der Verrechnung von Zinserträgen bei der Tilgung durch Hingabe von Wertpapieren (Basiswert) statt der Rückzahlung des Nominalbetrages (Aktienanleihen oder cash or share Anleihen) hohe KESt-Gutschriften nicht versteuerten Zinserträgen gegenüberstanden seien…

BFG RV/7103021/2015Vorliegen verdeckter Ausschüttungen dem Grunde und der Höhe nach?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2018

…und wenn für die Kapitalerträge ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist. Eine Gutschrift steht bei Depotübertragungen von einem inländischen Depot auf ein anderes inländisches Depot desselben Steuerpflichtigen beim selben Kreditinstitut nicht zu. 2. Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht begründen. Kapitalertragsteuer grundsätzlich vom Schuldner…

BFG RV/1100646/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…wirtschaftlichen Folgen in Kauf nehmen, zumal eine Besteuerung nach den tatsächlichen Verhältnissen im Inland mangels Offenlegung nicht möglich war. Eine nachträgliche Offenlegung vermag daran nichts zu ändern. Die von der rechtlichen Vertretung ins Treffen geführte Aliquotierung der Zinserträge kommt nicht in Betracht. Nach § 2 Abs…

BFG RV/7103022/2015Vorliegen verdeckter Ausschüttungen dem Grunde und der Höhe nach?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…und wenn für die Kapitalerträge ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist. Eine Gutschrift steht bei Depotübertragungen von einem inländischen Depot auf ein anderes inländisches Depot desselben Steuerpflichtigen beim selben Kreditinstitut nicht zu. 2. Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht begründen. Kapitalertragsteuer grundsätzlich vom Schuldner…

BFG RV/7101338/2011Liebhaberei einer seit Jahren in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…aus den bisher vorgelegten Bestätigungen nicht hervorgeht. Hinsichtlich der strittigen Höhe der ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen betreffend das Jahr 2008 wird Folgendes bemerkt: Entsprechend der dem Finanzamt übermittelten EUZ-Kontrollmitteilung für das Jahr 2008 wurden der Abgabenbehörde Zinserträge in Höhe von € 3.108 gemeldet…

BFG RV/7103909/2014Abzugspflicht Kapitalertragsteuer: Stückzinsen, ausschüttungsgleiche Erträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…Jahre 2008 bis 2011 Einkommensteuererklärungen vor. Die in der Schweiz erzielten Kapitaleinkünfte aus Dividenden oder Zinserträgnisse sind in den Erklärungen ebenso ausgewiesen wie Einkünfte aus Steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäften von Kapitalanlagen ("Spekulationseinkünfte" wegen der Veräußerung innerhalb eines Jahres ab der Anschaffung). Die steuerpflichtigen Einkünfte sind entsprechenden Depotsauszügen…

BFG RV/1100618/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…Erhebt die betroffene Person gegen die Bescheinigung nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung Einspruch, gilt diese als genehmigt (Art. 8 Abs. 3 des Abkommens). Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der liechtensteinischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto gelten die österreichischen Erbschaftssteuer…

BFG RV/1100888/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…eine Nachzahlung oder sogar eine Gutschrift ergeben hätte. Es sei lediglich zu überprüfen, ob eine Veranlagungspflicht der nicht erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen bestanden hätte. Der Überschuss aus Einkünften aus Kapitalvermögen bleibe nur dann außer Ansatz, wenn er die Grenze von 22,00 Euro nicht übersteigen…

BFG RV/1100738/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…nicht von seiner die Zinsen betreffenden Erklärungspflicht oder gar der Einkommensteuerpflicht im Wohnsitzstaat (vgl. Tumpel/Gläser, SWK 19/2005, S 608). Dieser hat weiterhin uneingeschränkt das Recht, das Einkommen des Nutzungsberechtigten nach seinen innerstaatlichen Vorschriften zu besteuern. Im Falle einer Offenlegung oder Meldung der Zinserträge…

BFG RV/1100743/2015Rückerstattung der Abgeltungssteuer Liechtenstein?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…Liechtenstein versehentlich einbehaltenen Abgeltungsbetrages bzw. die Anrechnung des einbehaltenen Abgeltungsbetrages in Höhe von EUR 7.508,14 (CHF 9.302,56) auf die auf die Kapitalerträge festzusetzende besondere Einkommensteuer". Gleichzeitig legte sie eine Aufstellung der Zinserträge samt darauf entfallender Kapitalertragsteuer bzw. EU-Quellensteuer für die…

BFG RV/7101802/2012Versteuerung von französischen Zinserträgen eines in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen gemäß DBA Österreich-Frankreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…französischen Zinserträge nun in der nachgewiesenen Höhe von € 4.370,00 ( anstatt mit € 14.111,00 lt. Erstbescheid) mit dem fixen Steuersatz von 25 % besteuert und die daraus resultierende Einkommensteuer iHv € 1092,50 festgesetzt. Daraus errechnete sich zum angefochtenen Erstbescheid eine Gutschrift…

BFG RV/7102202/2022Fortgesetztes Verfahren: Gewinnrealisierung bei Fremdwährungsschuld (Sicherungsgeschäft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im nunmehr fortgesetzten Verfahren hatte sich das Bundesfinanzgericht mit der steuerlichen Berücksichtigung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen bzw Kursgewinnen und Kursverlusten aus einem Sicherungsgeschäft vor dem Hintergrund der Regelung des …

BFG RV/2100883/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…weil die Wertsteigerungen tatsächlich nie realisiert worden wären, zumal keine Verkäufe und darauf folgende Wiederankäufe von Genussscheinen nachweisbar seien. Daher könnten in dem geltend gemachten Betrag der Forderungsanmeldung keine Wertsteigerungen, sondern nur Zinserträge enthalten sein. Ein weiters Indiz, dass die Veranlagung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf…