RIS AI
45 856 Treffer433 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103825/2016Gutschrift bzw. Negativsteuer resultierend aus dem Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…Abs 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Erwägungen In der Beschwerdevorlage des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht beantrgte das Finanzamt der Beschwerde im nachgewiesenen Ausmaß stattzugeben. Der Lebensgefährte der Bf. ist laut Auszug aus dem Amtlichen Melderegister…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…VfSlg. 16.026/2000). Konkret ist diese 'Negativsteuer' primär auf die Abgeltung des Alleinverdienerabsetzbetrages oder des Alleinerzieherabsetzbetrages gerichtet (die Absetzbeträge können unabhängig von einer Erwerbstätigkeit beantragt werden). Weiters kann es auch zu einer -mit Höchstbetrag beschränkten- Rückerstattung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung kommen (vgl. auch EB…

BFG RV/5100506/2013Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels steuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…VfSlg. 16.026/2000). Konkret ist diese 'Negativsteuer' primär auf die Abgeltung des Alleinverdienerabsetzbetrages oder des Alleinerzieherabsetzbetrages gerichtet (die Absetzbeträge können unabhängig von einer Erwerbstätigkeit beantragt werden). Weiters kann es auch zu einer - mit Höchstbetrag beschränkten - Rückerstattung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung kommen (vgl. auch EB…

BFG RV/2100623/2022Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu. 2. […]" Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist somit…

BFG RV/7100426/2016Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ein derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall gerade nicht vor, da sich die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages direkt aus dem…

BFG RV/7101315/2021Nachvollziehbarkeit der Ermittlung des Guthabens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021

…er nur noch, es sei nicht nachvollziehbar, dass trotz einer bescheidmäßig ausgewiesenen Gutschrift von € 204,- nur einen Betrag von € 12,- ausbezahlt werde. Zudem scheine die Rückzahlung des irrtümlich beanspruchten Alleinverdienerabsetzbetrages im Bescheid nicht auf. Tatsache ist, dass die vom Bf. am 10.6…

BFG RV/5100702/2019Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2019

…einem Kind (§ 106 Abs. 1) insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 keine Einkommensteuer, so sind 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit…

BFG RV/5100123/2011Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…oder Alleinerzieherabsetzbetrag vorliegen, erhöht sich dieser Höchstbetrag um weitere € 2.920 bzw. davon ein Viertel + Einschleifregelung. Die Möglichkeit ohne Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag diesen Erhöhungsbetrag für die Sonderausgaben anzusetzen, ergibt sich aus dem Einkommensteuergesetz nicht. Es ergibt sich aus dem Grundsatz des…

BFG RV/7100539/2023Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn das Paar keine Kinder hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…Entfalls des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht erforderlich. Mit dieser Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof die ErläutRV BudgetbegleitG 2011 bestätigt, wonach der Unterhaltsanspruch zwischen Ehepartnern - anders als bei Kindern - von mannigfaltigen Umständen abhängt, die weitgehend der Disposition der Ehegatten unterliegen und insofern als Sache der persönlichen Lebensgestaltung oder des…

BFG RV/6100422/20161.) Keine Wiederaufnahme auf Antrag, wenn Antragsteller den WA-Grund immer schon kannte. 2.) Keine Negativsteuer für AVAB, wenn FB-Bezug nur für 6 Monate.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…8 EStG 1988 eine Gutschrift des AVAB vor (Negativsteuer), die allerdings nun wieder nur dann zusteht, wenn mindestens ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 vorhanden war. Als solches galt auch 2010 nur ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe…

BFG RV/7102403/2014Kein Alleinverdienerabserzbetrag ohne Kind ab 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…seiner Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt und bei Punkt 5.3 "Anzahl der Kinder, für die ich oder meine Partnerin/ mein Partner für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe/hat." keine Anzahl eingetragen. Eine Abfrage zur Versicherungsnummer des Bf im Verfahren 'Familienbeihilfeninformation…

BFG RV/5100401/2022Anwendung des dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2022, C-328/20, angepassten Einkommensteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023

…Absetzbeträge). Darüber hinaus steht gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 der Alleinverdienerabsetzbetrag zu, wenn sich das Kind ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält. Dieser beträgt jährlich bei einem…

BFG RV/7101589/2014Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn (Ehe)Partner Einkünfte von € 6.225,88 bezogen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015

…sodass sich unter Anrechnung der vorangegangenen Gutschrift eine Nachforderung von € 523,00 ergibt. Grund für die Bescheidaufhebung war, dass die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag infolge Überschreitens des Grenzbetrages nicht vorgelegen waren. Gegen diesen Bescheid richtet sich der als Bescheidbeschwerde (idF nur Beschwerde) zu erledigende…

BFG RV/5100713/2024Kein Pendlerpauschale für Fahrten zum Familienwohnsitz wenn Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten berücksichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…im Folgenden: Finanzamt) seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2022 ein. In dieser gab er die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit "1" an und begehrte die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie des Kindermehrbetrages für zwei Kinder. An Sonderausgaben wurden Steuerberatungskosten in Höhe von € 368,00 erklärt…

BFG RV/7102846/2026Rückwirkendes Ereignis und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…der Beantragung des Alleinverdienerabsetzbetrages (in der Folge kurz: AVAB) erklärte er im Zusammenhang mit dem Kindermehrbetrag (in der Folge kurz: KMB), dass er im Veranlagungsjahr an zumindest 30 Tagen betriebliche oder nichtselbständige Einkünfte oder im gesamten Kalenderjahr nur Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, Wochengeld oder Pflegekarenzgeld…

BFG RV/7104997/2016Unglaubwürdigkeit einer entgeltlichen Kinderbetreuung durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…um Berücksichtigung des Alleinverdienerfreibetrages für meine ANV 2015, da meine Frau im Jahr 2015 keine wesentlichen Einkünfte hatte. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. 3. 2016 berücksichtigte das Finanzamt antragsgemäß den Alleinverdienerabsetzbetrag von 494,00 €, sodass die Einkommensteuer mit -1.515,00 € (Gutschrift) festgesetzt…

BFG RV/7102488/2016Keine Berücksichtigung tatsächlicher Aufwendungen für behinderten Ehepartner, wenn dieser Einkünfte iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG von mehr als 6.000 Euro bezieht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu." Nach Darstellung der maßgebenden Rechtslage ist einleitend festzuhalten, dass der Einkommensteuerbescheid der Ehefrau des Beschwerdeführers keine Bindungswirkung bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag des Beschwerdeführers…

BFG RV/2101549/2014Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.“ Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages von EUR…

BFG RV/7103179/2020keine Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn Kinder in Tschechien leben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…dass im Beschwerdezeitraum die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags für zwei Kind (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988) dem Grunde nach vorliegen. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren ausschließlich, ob der Alleinverdienerabsetzbetrag in voller oder indexierter Höhe zustehen. Der EuGH hat in seinem…

BFG RV/4100294/2011Glaubwürdigkeit der Unterschreitung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…Fassung des StRefG 2009, BGBl. I Nr. 26/209, steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) € 494,00. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder…