…Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 29.03.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 8.3.2013, betreffend Zurückweisung eines Gruppenantrages gemäß § 9 KStG zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

"Die Unterfertigung des Gruppenantrages durch den gesetzlichen Vertreter des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften ist - im Hinblick auf die nicht verlängerbare Einbringungsfrist des Teilstriches 5 des § 9 Abs. 8 KStG 1988 (deren Lauf durch die Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters einer der betroffenen Körperschaften…

… 85 Abs. 2 BAO • Nichtverwendung der vorgeschriebenen amtlichen Drucksorte Gem § 9 Abs 8 KStG ist der Gruppenantrag unter der Verwendung des amtlichen Vordrucks (G1, G2, G4) innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Österreich - Dienststelle…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: 1.) Die DI-GmbH (idF DI), die ab dem Veranlagungsjahr 2016 als Gruppenträger einer aus zwei Gruppenmitgliedern bestehenden Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 fungierte, übermittelte dem Finanzamt mit Schreiben vom 12.12.2018 einen Antrag auf…

…G1", "G2" und "G4" durch Gruppenträger und Gruppenmitglied 30.12.2012: Mitteilung an Finanzamt über Gruppenbildung (FinanzOnline) 7.1.2013: Steuerl.Vertretung erhält von Klient Buchhaltungsbelege 11/2012 inclusive unterschriebenen Originaldokumente (Vertrag und Formulare) mittels Post 11.1.2013: Brief "Anmeldung der Unternehmensgruppe" wird verfasst…

…2014 führte die Zuständige des Fachbereichs (...) aus, dass bei Anbringen in Kopie nicht ersichtlich ist, dass Herr M dem Gruppenantrag auch wissentlich zugestimmt hat. Die Unterschrift von Herrn M konnte nur in Kopie beigebracht werden, da sich Herr [M] zum Zeitpunkt der Antragstellung in Südamerika…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2022 stellte die Beschwerdeführerin 1 (Gruppenträger, GT) (Bf.) den Antrag auf Erweiterung der bestehenden Unternehmensgruppe (GT + 12 GM) um ein weiteres Gruppenmitglied (Bf. 2, GM). Beigeschlossen…

…der GM162, sind Gruppenmitglieder der steuerlichen Unternehmensgruppe mit der Bf (Steuernummer: 09 1**/****) als Gruppenträger. Die niederländische Gesellschafterin aGM250 (Steuernummer 09 7**/****) der übernehmenden Gesellschaft GM173 ist ebenfalls Gruppenmitglied derselben steuerlichen Unternehmensgruppe. " Beigelegt waren der Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 30.10.2012 samt Beilagen, Bilanzen…

…Untergesellschaft). Innerhalb dieser Rechtecke wurden linksbündig, untereinander die Firma und die Steuernummer der einzelnen Körperschaft angegeben. Darunter wurde noch zusätzlich das Ausmaß der Beteiligung der (Konzern-)Obergesellschaft bzw. beim Gruppenträger von Hr. R.F. angeführt. Rechtsbündig oben, daher in der oberen rechten Ecke des Rechtecks…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Gruppenantrag Mit Schreiben vom 20.12.2021 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe und übermittelte dem Finanzamt für Großbetriebe (belangte Behörde) die entsprechenden Formulare. Unter anderem wurde beantragt, die ***AB…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2022 stellte die Beschwerdeführerin 1 (Gruppenträger, GT) (Bf.) den Antrag auf Erweiterung der bestehenden Unternehmensgruppe (GT + 12 GM) um ein weiteres Gruppenmitglied (Bf. 2, GM). Beigeschlossen…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (kurz Bf), als Gruppenträgerin, die ***Y GmbH*** und die ***A GmbH***, jeweils als Gruppenmitglieder, stellten am 12.10.2017 einen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe nach § 9 Abs…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die ***X GmbH***, als Gruppenträgerin, die ***Y GmbH*** und die Beschwerdeführerin (kurz Bf), jeweils als Gruppenmitglieder, stellten am 12.10.2017 einen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe nach § 9 Abs…

…Gegen die Beschwerdevorentscheidung stellte die Bf. einen Vorlageantrag. Diese abweisende Beschwerde hinsichtlich Feststellung Gruppenantrag ist verfahrensgegenständlich. Erwägungen Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht sprach im Erkenntnis vom 20.08.2020, RV/7100016/2020 aus, dass die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen. Hierzu wurde festgestellt…

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** (in der Folge Bf.) übermittelte am 23.11.2018 einen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe für das Veranlagungsjahr 2017. Die Bf. soll als Gruppenträger, die ***1*** GMBH (mittlerweile ***1_neu*** GmbH), die ***2*** GmbH (mittlerweile ***2_neu*** GmbH)…

…an Gruppenmitgliedern nicht abzugsfähig. Im Falle der Anschaffung einer Beteiligung (Abs. 4) durch ein Gruppenmitglied bzw. den Gruppenträger oder eine für eine Gruppenbildung geeignete Körperschaft an einer betriebsführenden unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligungskörperschaft (Abs. 2), ausgenommen unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. unmittelbar oder mittelbar…

…an Gruppenmitgliedern nicht abzugsfähig. Im Falle der Anschaffung einer Beteiligung (Abs. 4) durch ein Gruppenmitglied bzw. den Gruppenträger oder eine für eine Gruppenbildung geeignete Körperschaft an einer betriebsführenden unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligungskörperschaft (Abs. 2), ausgenommen unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. unmittelbar oder mittelbar…

… 9 Abs. 9 TS 2 KStG 1988 mit 23. Oktober 2009, dem Datum der Einbringung des Gruppenantrages durch die B & C Beteiligungsmanagement GmbH, als beendet. Unter Hinweis auf den abweichenden Bilanzstichtag der Bf. zum 31. Oktober und der Bilanzstichtage der alten Gruppe zum 31.12…

…gemäß § 9 Abs. 9 TS 2 KStG 1988 mit 23. Oktober 2009, dem Datum der Einbringung des Gruppenantrages durch die GT-neu, als beendet. Unter Hinweis auf den abweichenden Bilanzstichtag der Bf. zum 31. Oktober und der Bilanzstichtage der alten Gruppe zum 31.12. habe…

…Wir weisen darauf hin, dass diese Gesellschaften bisher Gruppenmitglieder einer Gruppe mit der GT-alt als Gruppenträgerin gewesen sind. Die steuerlichen Ergebnisse der GM1-GmbH und GM2-GmbH betreffend das Wirtschaftsjahr 2008 fließen daher aufgrund der Wirkung der „alten“ Gruppe für die Veranlagung 2008 der…