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BFG RV/7106112/2019Familienbeihilfe - Kürzestmöglicher Beginn des Studiums nach dem Grundwehrdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…2019) brachte der Bf vor, dass sein Sohn S. im Juni 2018 erfolgreich die HAK Wiener Neustadt mit Matura und ausgezeichnetem Erfolg beendet und anschließend am 9. Juli 2018 seinen Grundwehrdienst angetreten, den er bis einschließlich 8. Jänner 2019 absolviert habe. Er habe sich im…

BFG RV/5100124/2025Frühestmöglicher Beginn eines Bachelorstudiums an der WU nach Ableistung des Grundwehrdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

…Sohn unserer o.a. Klientin … von 29.09.2022 - 31.01.2023 im Ausbildungsdienst der Gebirgsjäger tätig. Anschließend vom 01.02.2023 bis zum 27.02.2023 hat dieser seinen Dienst als Grundwehrdiener in Hörsching abgeleistet. Aus diesem Grund wird beantragt, die Rückforderung der…

BFG RV/7100940/2016Keine Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Matura und Grundwehrdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…Veranlagungsakt folgende Unterlagen: a)Einberufungsbefehl des Militärkommandos Land, wonach A B mit Wirkung vom 1.9.2014 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten einberufen worden sei. b)Präsenzdienst Kompetenzbilanz des Bataillons vom 28.2.2015, der zufolge der Sohn der Bf…

BFG RV/7106018/2015Keine Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Abbruch der Schulausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…Aufschub des Präsenz-/Zivildienstes oder Präsenz-/Zivildienstbestätigung Daraufhin wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Einberufungsbefehl Aktenkundig ist der Einberufungsbefehl vom 16.12.2014 (Grundwehrdienst ab 7.1.2015). Jahreszeugnis Laut Jahreszeugnis des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums in Adresse_Schule vom 27.6.2014 hat C B im Schuljahr 2013…

BFG RV/7101290/2017Tatsächlich betriebenes Erststudium, wenn nur Prüfungen im Zweitstudiums abgelegt, diese aber teilweise für das Erststudium angerechnet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 2/3

…maturierte im Juni 2010. Von der Ableistung des Grundwehrdienstes war der Sohn befreit. Im SS 2011 begann der Sohn mit dem BA Studium Forstwirtschaft an der Universität für Bodenkultur in Wien (H 033 225). Mit WS 2011/12 wechselte der Sohn das Studium –Betreiben des…

BFG RV/7102356/2020Ausbildungsdienst keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020

…seinen Grundwehrdienst leisten, danach die Unteroffiziersausbildung absolvieren. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamts vom 6. Juli 2018 legte die Bf am 23. Juli 2018 folgende Unterlagen vor: Verleihungsurkunde des Militärkommandos Wien vom 7. Juli 2018, wonach Gfr ***7*** ***2*** in Würdigung des vollständig geleisteten Grundwehrdienstes…

BFG RV/3100772/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Inanspruchnahme der vollen bzw überwiegenden Zeit des Kindes für die Erstellung einer Diplomarbeit an einer HTL zu einem Nachtermin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…mit "Nicht genügend" beurteilt worden ist. Die Präsentation und Diskussion der neu verfassten Diplomarbeit würde am [Datum2] stattfinden. Danach beabsichtige der Sohn den Grundwehrdienst abzuleisten. Als Reaktion auf ein weiteres Überprüfungsschreiben gab die Beihilfenbezieherin mit 11. Dezember 2019 bekannt, ihr Sohn werde kein Studium beginnen…

BFG RV/5100092/2017Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2021

…Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, dass sein Sohn ***K*** im Juni 2014 maturiert habe. Im Zeitraum vom 1.9.2014 bis 28.2.2015 habe er den Grundwehrdienst geleistet. Sein Sohn werde im Herbst 2015 ein Studium beginnen und zwar voraussichtlich "Biotechnologie/Biomedizin". Derzeit bereite er…

BFG RV/5101356/2019Frühestmöglicher Beginn der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2020

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Sohn der Beschwerdeführerin leistete in der Zeit vom 10.7.2017 bis 9.1.2018 den Grundwehrdienst. Seit dem Wintersemester 2018/19 absolviert er an der Fachhochschule in ***3*** den FH-Bachelorstudiengang "Kommunikation…

BFG RV/7105688/2016Familienbeihilfe - ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2017

…am xx1992, bekannt und führte in diesem Zusammenhang aus, er sei mit 02.03.2015 zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen worden. Dieser Mitteilung schloss die Beschwerdeführerin diverse Unterlagen (Verständigung des Militärkommandos Wien über die Zustellung des Einberufungsbefehles, Antrag an das Heerespersonalamt auf Zuerkennung der nach…

BFG RV/2100513/2013Berufsausbildung nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Präsenzdienst begonnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…wonach das Kind in der Zeit vom 1. August 2011 bis 31. Jänner 2012 den Grundwehrdienst abgeleistet hat. Mit Schreiben vom 10. April 2012 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, für das Kind einen Tätigkeitsnachweis für die Zeit ab Februar 2012 sowie eine Studienbestätigung für…

BFG RV/4100256/2013Frühestmöglicher Zeitpunkt - § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014

…Dem Antrag beigelegt war die Bestätigung, dass der Sohn in der Zeit von 11.07.2011 bis 10.01.2012 den Grundwehrdienst abgeleistet hat sowie die Studienbestätigung der UI hinsichtlich des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften, mit Beginn des Wintersemesters 2012/2013. Das Finanzamt forderte mit Bescheid…

BFG RV/7101262/2020Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022Teil 2/2

…2011/16/0057, VwSlg 8643/F, beabsichtigte der Sohn des damaligen Beschwerdeführers nach Beendigung des Grundwehrdienstes im Februar 2007 ab September 2007 einen Bachelor-Studiengang an der Fachhochschule zu beginnen. Nachdem der Sohn des Beschwerdeführers das Aufnahmeverfahren absolviert hatte, wurde ihm im Juli 2007 mitgeteilt…

BFG RV/3100894/2019Keine Familienbeihilfe: Exekutivdienstliche Grundausbildung - Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Dezember 2018 im Eigenbezug. Dem Antrag beigeschlossen wurde der Sonderdienstvertrag gemäß § 36 VBG 1948, eine Bestätigung über die Absolvierung des Grundwehrdienstes und die Geburtsurkunde. Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 12. September 2019 abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Beschwerdeführer seit…

BFG RV/7100941/2016frühestmöglicher Zeitpunkt einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…vorgelegten Veranlagungsakt folgende Unterlagen: a)Einberufungsbefehl des Militärkommandos T, wonach M mit Wirkung vom 1.9.2014 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten einberufen worden sei. b)Präsenzdienst Kompetenzbilanz des S vom 28.2.2015, der zufolge der Sohn der Bf…

BFG RV/7101442/2026Keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, wenn die Ausbildung nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…2024 legte der Sohn die Reifeprüfung mit Ausnahme der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) erfolgreich ab. Mit 02.09.2024 trat er seinen Grundwehrdienst an. Am 05.12.2024 reichte er die VWA bei der Schule ein und bestand die Reifeprüfung noch während seines Präsenzdienstes nach der…

BFG RV/7101498/2025Familienbeihilfe im Zeitraum zwischen Reifeprüfung und Antritt des Wehrdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025

…entspricht. Lediglich die Vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) hatte er zu diesem Termin noch nicht abgegeben, weil er sie noch weiter verbessern wollte und ihm aufgrund seines bevorstehenden Grundwehrdienstes dadurch keine zeitlichen Verzögerungen in seiner weiteren Ausbildung entstehen würden. Er hat daher für die Abgabe den 1…

BFG RV/4100107/20236. COVID-Maßnahmenpaket - § 2 Abs. 9 FLAG 1967 Gleichheitswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2024

…zu (Beginn im Wintersemester 2020/21), da er z.B. auch aufgrund einer Verfügung des Verteidigungsministeriums seinen Grundwehrdienst um zwei Monate verlängern musste (Aufschubpräsenzdienst wegen COVID-19). Darüber hinaus konnte der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der FLAG-Novelle nicht wissen, dass noch weitere Semester von COVID…

BFG RV/4100267/2023Frühestmöglicher Beginn einer Ausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…mit am 21.12.2021 zugestellten und 09.06.2022 abgeänderten Bescheid des Militärkommandos ***4*** mit Wirkung vom 04.07.2022 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von 6 Monaten einberufen. Am 15.06.2022 legte ***1*** die Matura an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt …

BFG RV/2100444/2022Verlängerungstatbestand nach Zivildienst bei Beginn des Studiums nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…kann, auszugleichen ist. Auf Grund der regulären Dauer des Präsenzdienstes von - zumindest sechs Monaten Grundwehrdienst - ist der Gesetzgeber offenbar davon ausgegangen, dass die dadurch eintretende zeitliche Verzögerung bei der Berufsausbildung ein Jahr beträgt. Sie sind am xx.xx.1996 geboren und haben am 5. 0ktober…