…mit allseitig beglaubigter Vertragsunterfertigung. Die Rechtswirksamkeit ist laut Vertragspunkt 8. aufschiebend bedingt durch die rechtswirksame grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Der Vertrag wurde letztlich allseits beglaubigt am 24.3.2015 unterfertigt. Zu diesem Vertrag wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis selbstberechnet und entrichtet. 2. Im Jahr 2018…
…24. Juni 2021 wurde vereinbart, dass die Kosten der Vertragserrichtung, treuhändigen Abwicklung und grundbücherlichen Durchführung pauschal 1,2% des Brutto-Kaufpreises zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich € 224,00 an pauschalierten Barauslagen für Gebühren der Grundbuchseingabe, des Grundverkehrs, der Urkundenarchivierungen, der Grundbuchsabfragen, Porti…
…Selbstberechnung der GrESt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen am 27.10.2021 durchgeführt, sodass die Anmeldung der Steuer am 15.12.2021 erfolgt sei. Nachdem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erst am 25.11.2021 rechtskräftig geworden sei, hätte N bis zum 15. des darauf zweitfolgenden Monats…
…Selbstberechnung der GrESt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen am 27.10.2021 durchgeführt, sodass die Anmeldung der Steuer am 15.12.2021 erfolgt sei. Nachdem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erst am 25.11.2021 rechtskräftig geworden sei, hätte N bis zum 15. des darauf zweitfolgenden Monats…
…Vereinssachwalterin KR. Der Kauf wurde dem Finanzamt mit elektronischer Abgabenerklärung vom 13.01.2017 angezeigt, die Vertragsurkunde und die grundverkehrsbehördliche Genehmigung (Bescheid vom 08.11.2016) wurden sowohl postalisch übermittelt als auch im elektronischen Urkundenarchiv zur Verfügung gestellt (13.01.2017). Der Kaufpreis beträgt lt…
…identisch waren. Von den Vertragsparteien wurde der Verkehrswert der Einbringungsobjekte mit 1.906.800,00 € beziffert. Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Sacheinlagevertrag vom 28.03.2012 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X am 16.10.2012 erteilt. Die Erklärung der Neugründung der Bf. mit…
…um das Meistbot von € 225.000,00 an die Beschwerdeführerin (Bf). Der Zuschlag wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes B vom 8. Oktober 2013 nach Vorliegen der im Tiroler Grundverkehrsgesetz festgelegten Voraussetzungen für rechtswirksam erklärt. In der Folge wurden zwei Überbote gem. § 195 EO gestellt…
…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich der Zwangsversteigerung am 7. November 2013 erwarb vorbehaltlich der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung A (= Bf) die Liegenschaft Grundbuch XY um das Meistbot von € 223.000. Mit Schreiben vom 18. November 2013, beim Finanzamt…
…Ziffer 6 Aktiengesetz. ... § 5 Grundverkehr, Aufsandung Die Parteien erklären, dass im Eigentum der übertragenden Gesellschaft H-GmbH Liegenschaftsvermögen steht, das dem Grundverkehrsgesetz unterliegt und zwar ein Superädifikat auf der Liegenschaft in EZ1. ..." Sämtliche Kosten und Abgaben trägt die übernehmende Gesellschaft X-AG (= Beschwerdeführerin, Bf)…
…Gebäudezustandes (einfacher Wohnwert) auf 200.000,- Euro herabgesetzt. Das Rechtsgeschäft sei nicht aufschiebend bedingt abgeschlossen worden, weil es sich lediglich um eine Anzeige (und nicht eine Genehmigung) bei der Grundverkehrsbehörde gehandelt habe. Die Steuerschuld sei demgemäß im Jahr 2015 entstanden und der gemeine Wert maßgeblich…
…kurz Vertragserrichterin und Treuhänderin genannt). Die Kosten der Vertragserrichtung, treuhändigen Abwicklung und grundbücherlichen Durchführung betragen pauschal 1,2% des (Brutto-)Kaufpreises zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20%) und zuzüglich € 224,- an pauschalierten Barauslagen für Gebühren der Grundbuchseingabe, des Grundverkehrs, der Urkundenarchivierungen, der Grundbuchsabfragen…
…weil eine grundverkehrsrechtliche Genehmigung abgewartet werden musste. Ebenfalls am 1.10.2020 wurde von den (bisherigen) Gesellschaftern der ***AB*** eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht an den Erwerber erteilt. Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 22.9.2022 hat die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe hinsichtlich der…
…gehalten wurden. Erwerber dieser Anteile war Herr ***13*** ***14***r aus ***15***. 1.2. Hintergrund: Wegen grundverkehrstechnischer Gründe ist es NichtAusland nicht erlaubt landwirtschaftliche Grundflächen in Ausland zu erwerben. Durch die grundbücherliche Eintragung einer Kapitalgesellschaft als Grundstückseigner war es viele Jahre hindurch gängige Praxis, nur…
…an GL und an Top W 2, W 9 sowie W 10. Der Cousin übergab die Hälfte der Anteile an Top W 3, W 4 und W 5. Diese Erwerbsvorgänge wurden von der Grundverkehrsbehörde, dem Magistrat der Stadt Wien, mit den Bescheiden vom 10.10…
…der Anteile an Top W 3, W 4 und W 5. Der Cousin übergab seine Hälfteanteile an GL und an Top W 2, W 9 sowie W 10. Diese Erwerbsvorgänge wurden von der Grundverkehrsbehörde, dem Magistrat der Stadt Wien, mit den Bescheiden vom 10.10…
…Zusammenhang stehenden Urkunden, Gerichtsgebühren, Rechtsgeschäftsgebühren und allfälligen Verwaltungsabgaben, die im Zuge der allfälligen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung dieses Rechtsgeschäftes zu entrichten sind. ... 3. Die Kosten etwaiger rechtsfreundlicher Beratung und Vertretung trägt die kaufende Partei selbst. Im Honorar- und Barauslagenpauschale nicht enthalten sind individuelle Mehrleistungen, wie zB in…
…Kurzmitteilung vom 15.02.2017 übermittelte der vertragserrichtende Notar eine Fotokopie des Übergabsvertrages vom 20.10.2016, notarielle GZ.: ***1*** (2016), und eine Kopie der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung und teilte mit, dass beides rechtswirksam ist. Weiters übermittelte er eine Kopie der Sachverständigengutachten zu den vertragsgegenständlichen Liegenschaften…
…der auf dem Vertragsgegenstand befindlichen Gebäude zu Wohnzwecken sowie allenfalls in weiterer Folge zum Betrieb eines Gewerbes. Laut Punkt 4. ist der Vertrag hinsichtlich der Pacht der auf dem Vertragsgegenstand befindlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke aufschiebend bedingt durch die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Jener Tag…
…beantragt. Zur Begründung stützt sich der Bf. im Wesentlichen auf die folgenden Argumente: "a) keine Gesamtbetriebsübergabe nach § 4 OÖ GVG Auch wenn im Vertrag keine Klausel über die Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde enthalten ist, ist festzuhalten, dass es sich beim Übergabsvertrag um eine Landwirtschaft im…
…beantragt. Zur Begründung stützt sich die Bf. im Wesentlichen auf die folgenden Argumente: "a) keine Gesamtbetriebsübergabe nach § 4 OÖ GVG Auch wenn im Vertrag keine Klausel über die Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde enthalten ist, ist festzuhalten, dass es sich beim Übergabsvertrag um eine Landwirtschaft im…