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170 Treffer1615 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100272/2019Mit Eintritt der vereinbarten aufschiebenden Bedingung (rechtskräftige Genehmigung der Umwidmung) ist die Steuerschuld entstanden. Die Steuerbemessung ist nach den Verhältnissen zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen, dh. nicht vom Kaufpreis lt. Vertrag, sondern von dem mit SV-Gutachten festgestellten höheren Verkehrswert/gemeinen Wert der umgewidmeten Liegenschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…mit allseitig beglaubigter Vertragsunterfertigung. Die Rechtswirksamkeit ist laut Vertragspunkt 8. aufschiebend bedingt durch die rechtswirksame grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Der Vertrag wurde letztlich allseits beglaubigt am 24.3.2015 unterfertigt. Zu diesem Vertrag wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis selbstberechnet und entrichtet. 2. Im Jahr 2018…

BFG RV/1100256/2023Einbeziehung von Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2025Teil 2/2

…24. Juni 2021 wurde vereinbart, dass die Kosten der Vertragserrichtung, treuhändigen Abwicklung und grundbücherlichen Durchführung pauschal 1,2% des Brutto-Kaufpreises zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich € 224,00 an pauschalierten Barauslagen für Gebühren der Grundbuchseingabe, des Grundverkehrs, der Urkundenarchivierungen, der Grundbuchsabfragen, Porti…

BFG RV/5100119/2023Liegt dem Schriftenverfasser bei der Selbstberechnung das NeuFö Formular nicht vor, ist eine Berichtigung der GrESt gemäß § 201 BAO nicht möglich,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…Selbstberechnung der GrESt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen am 27.10.2021 durchgeführt, sodass die Anmeldung der Steuer am 15.12.2021 erfolgt sei. Nachdem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erst am 25.11.2021 rechtskräftig geworden sei, hätte N bis zum 15. des darauf zweitfolgenden Monats…

BFG RV/5100118/2023Ist im Zeitpunkt der Selbstberechnung das NeuFö2 Formular nicht vorgelegen, kann eine Berichtigung der "richtigen" GrESt nach § 201 BAO nicht erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…Selbstberechnung der GrESt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen am 27.10.2021 durchgeführt, sodass die Anmeldung der Steuer am 15.12.2021 erfolgt sei. Nachdem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erst am 25.11.2021 rechtskräftig geworden sei, hätte N bis zum 15. des darauf zweitfolgenden Monats…

BFG RV/2100706/2017Begünstigende Wirkung des NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Die Vorlage des formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Vereinssachwalterin KR. Der Kauf wurde dem Finanzamt mit elektronischer Abgabenerklärung vom 13.01.2017 angezeigt, die Vertragsurkunde und die grundverkehrsbehördliche Genehmigung (Bescheid vom 08.11.2016) wurden sowohl postalisch übermittelt als auch im elektronischen Urkundenarchiv zur Verfügung gestellt (13.01.2017). Der Kaufpreis beträgt lt…

BFG RV/2100233/2014Abgabenbefreiung nach dem NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…identisch waren. Von den Vertragsparteien wurde der Verkehrswert der Einbringungsobjekte mit 1.906.800,00 € beziffert. Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Sacheinlagevertrag vom 28.03.2012 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X am 16.10.2012 erteilt. Die Erklärung der Neugründung der Bf. mit…

BFG RV/3101177/2016Zeitpunkt der Zurechnung einer Liegenschaft bei Erwerb im Versteigerungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…um das Meistbot von € 225.000,00 an die Beschwerdeführerin (Bf). Der Zuschlag wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes B vom 8. Oktober 2013 nach Vorliegen der im Tiroler Grundverkehrsgesetz festgelegten Voraussetzungen für rechtswirksam erklärt. In der Folge wurden zwei Überbote gem. § 195 EO gestellt…

BFG RV/3100091/2015Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensübung, wenn bis zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides zwar der Aufforderung zur Anzeige des Erwerbsvorganges mit einer Abgabenerklärung nicht gefolgt wurde, jedoch vor diesem Zeitpunkt eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und Anmeldung erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich der Zwangsversteigerung am 7. November 2013 erwarb vorbehaltlich der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung A (= Bf) die Liegenschaft Grundbuch XY um das Meistbot von € 223.000. Mit Schreiben vom 18. November 2013, beim Finanzamt…

BFG RV/3100118/2015Verschmelzungsvertrag: Es liegt keine zusätzliche "Vereinigung aller Anteile" (durch Auflösung einer Treuhandschaft) vor, sondern wird einzig der Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG (= Verschmelzung) verwirklicht. Die Grunderwerbsteuer ist gem. § 6 Abs. 6 UmgrStG vom zweifachen Einheitswert der Liegenschaft zu bemessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…Ziffer 6 Aktiengesetz. ... § 5 Grundverkehr, Aufsandung Die Parteien erklären, dass im Eigentum der übertragenden Gesellschaft H-GmbH Liegenschaftsvermögen steht, das dem Grundverkehrsgesetz unterliegt und zwar ein Superädifikat auf der Liegenschaft in EZ1. ..." Sämtliche Kosten und Abgaben trägt die übernehmende Gesellschaft X-AG (= Beschwerdeführerin, Bf)…

BFG RV/3100750/2019Zurückweisung der Beschwerde aufgrund von Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2026

…Gebäudezustandes (einfacher Wohnwert) auf 200.000,- Euro herabgesetzt. Das Rechtsgeschäft sei nicht aufschiebend bedingt abgeschlossen worden, weil es sich lediglich um eine Anzeige (und nicht eine Genehmigung) bei der Grundverkehrsbehörde gehandelt habe. Die Steuerschuld sei demgemäß im Jahr 2015 entstanden und der gemeine Wert maßgeblich…

BFG RV/1100256/2023Einbeziehung von Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2025Teil 1/2

…kurz Vertragserrichterin und Treuhänderin genannt). Die Kosten der Vertragserrichtung, treuhändigen Abwicklung und grundbücherlichen Durchführung betragen pauschal 1,2% des (Brutto-)Kaufpreises zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20%) und zuzüglich € 224,- an pauschalierten Barauslagen für Gebühren der Grundbuchseingabe, des Grundverkehrs, der Urkundenarchivierungen, der Grundbuchsabfragen…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…weil eine grundverkehrsrechtliche Genehmigung abgewartet werden musste. Ebenfalls am 1.10.2020 wurde von den (bisherigen) Gesellschaftern der ***AB*** eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht an den Erwerber erteilt. Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 22.9.2022 hat die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe hinsichtlich der…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…gehalten wurden. Erwerber dieser Anteile war Herr ***13*** ***14***r aus ***15***. 1.2. Hintergrund: Wegen grundverkehrstechnischer Gründe ist es NichtAusland nicht erlaubt landwirtschaftliche Grundflächen in Ausland zu erwerben. Durch die grundbücherliche Eintragung einer Kapitalgesellschaft als Grundstückseigner war es viele Jahre hindurch gängige Praxis, nur…

BFG RV/7101929/2023Der gemeine Wert von Wohnungen in Altbauten iSd MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…an GL und an Top W 2, W 9 sowie W 10. Der Cousin übergab die Hälfte der Anteile an Top W 3, W 4 und W 5. Diese Erwerbsvorgänge wurden von der Grundverkehrsbehörde, dem Magistrat der Stadt Wien, mit den Bescheiden vom 10.10…

BFG RV/7101927/2023Der gemeine Wert von Wohnungen in Altbauten iSd MRG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…der Anteile an Top W 3, W 4 und W 5. Der Cousin übergab seine Hälfteanteile an GL und an Top W 2, W 9 sowie W 10. Diese Erwerbsvorgänge wurden von der Grundverkehrsbehörde, dem Magistrat der Stadt Wien, mit den Bescheiden vom 10.10…

BFG RV/7100957/2022Miteinbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Zusammenhang stehenden Urkunden, Gerichtsgebühren, Rechtsgeschäftsgebühren und allfälligen Verwaltungsabgaben, die im Zuge der allfälligen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung dieses Rechtsgeschäftes zu entrichten sind. ... 3. Die Kosten etwaiger rechtsfreundlicher Beratung und Vertretung trägt die kaufende Partei selbst. Im Honorar- und Barauslagenpauschale nicht enthalten sind individuelle Mehrleistungen, wie zB in…

BFG RV/7101566/2018Die verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes nach dem NeuFÖG ist begünstigungsschädlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…Kurzmitteilung vom 15.02.2017 übermittelte der vertragserrichtende Notar eine Fotokopie des Übergabsvertrages vom 20.10.2016, notarielle GZ.: ***1*** (2016), und eine Kopie der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung und teilte mit, dass beides rechtswirksam ist. Weiters übermittelte er eine Kopie der Sachverständigengutachten zu den vertragsgegenständlichen Liegenschaften…

BFG RV/2100017/2023Die Gebühr für einen Bestandvertrag ist von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2023

…der auf dem Vertragsgegenstand befindlichen Gebäude zu Wohnzwecken sowie allenfalls in weiterer Folge zum Betrieb eines Gewerbes. Laut Punkt 4. ist der Vertrag hinsichtlich der Pacht der auf dem Vertragsgegenstand befindlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke aufschiebend bedingt durch die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Jener Tag…

BFG RV/5100426/2022Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bei Verzicht zugunsten der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…beantragt. Zur Begründung stützt sich der Bf. im Wesentlichen auf die folgenden Argumente: "a) keine Gesamtbetriebsübergabe nach § 4 OÖ GVG Auch wenn im Vertrag keine Klausel über die Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde enthalten ist, ist festzuhalten, dass es sich beim Übergabsvertrag um eine Landwirtschaft im…

BFG RV/5100425/20221. Entstehen der Steuerschuld 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges 3. Betriebsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…beantragt. Zur Begründung stützt sich die Bf. im Wesentlichen auf die folgenden Argumente: "a) keine Gesamtbetriebsübergabe nach § 4 OÖ GVG Auch wenn im Vertrag keine Klausel über die Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde enthalten ist, ist festzuhalten, dass es sich beim Übergabsvertrag um eine Landwirtschaft im…